Stuttgart21 spaltet die Grünen
Stuttgart21 spaltet die Grünen.
Während die SPD für Stuttgart21 plädiert, hatte sich die Partei der Grünen gegen Stuttgart21 ausgesprochen.
Ein fauler Kompromiss könnte die Grünen in BaWü jetzt an den Rand der Spaltung bringen und zu einer echten Zerreißprobe werden.
Man einigte sich im Koalitionsvertrag auf die Durchführung einer Volksabstimmung, die aber im Lande eine unrealistisch große Hürde von über 2,5 Millionen
Willigen hat.
Deshalb haben grüne Spitzenpolitiker wie der Tübinger OB Palme auch schon angekündigt, das Ergebnis der Volksbefragung nicht auf jeden Fall anerkennen zu wollen.
Eine Verfassungsänderung könnte dieses Dilemma beseitigen und die antidemokratischen Hürden der Volksbefragung senken aber genau diese Änderung der Vefassung will der ehemalige KBW Maoist und künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann plötzlich nicht mehr, was ersten Widerstand gegen ihn hervorbringt.
Ansonsten kann nur der Stresstest den Bau verhindern, der eine Kostenobergrenze von 4,5 Mrd.€uro vorsieht und die das Projekt zum Scheitern bringen könte.
Aber genau hier beginnt ein neuer Betrug an der Bewegung, weil trotz Zusage im Rahmen des Geißler-Schlichtungs-Kompromisses die Gegner des Projektes eben an diesem Stresstest nicht beteiligt werden sollen.
Geißler kritisierte diese Vorgehensweise des Bahn-Vorstandes scharf und er setzt sich als "neutraler Schlichter" ebenfalls für die Senkung des Quorums für die Volksbefragung ein.
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Trotz harter Kritik aus den eigenen Reihen hält der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an dem mit der SPD verabredeten Kompromiss fest.
„Wir machen die Volksabstimmung nach Artikel 60 und das gilt“, sagte Kretschmann. Das bedeutet, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 gescheitert wäre, wenn nicht mehr als 2,5 Millionen Baden-Württemberger dafür stimmen. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen“, bekräftigte Kretschmann.
Dagegen erklärte Kretschmanns Parteifreund, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Grünen würden das Ergebnis eines Volksentscheids nicht in jedem Fall akzeptieren. Aus Sicht Palmers ist nicht geklärt, was passiert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt ausspricht, aber das Quorum für eine Volksabstimmung nicht erreicht wird. Kretschmann sagte dazu: „Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter verfährt.“ Die Grünen sind im Gegensatz zur SPD gegen das Projekt und setzen weiter darauf, dass die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten ist.
Das Projekt Stuttgart21 könnte sich zum Sargnagel der Grünen im Lande erweisen und ihre Glaubwürdigkeit gänzlich zertrümmern.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat die Bahn aufgefordert, die Kritiker des Milliarden-Bauvorhabens in den Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof einzubinden. "Das nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Der Stresstest ist Bestandteil der Schlichtung, deshalb müssen auch alle Teilnehmer der Schlichtung an dem Stresstest beteiligt werden", sagte Geißler der dpa. Ähnlich hatte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geäußert. Die Bahn wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie halte sich exakt an die in der Schlichtung getroffenen Vereinbarungen.
Geißler betonte: "Der Stresstest hat keinen Sinn, wenn er nicht im Konsens durchgeführt wird, denn dann wird das Ergebnis nicht akzeptiert werden." Er habe bereits im März beim Bahnvorstand für diese Position geworben. Die Bahn betonte, das Verfahren entspreche allgemeingültigen Standards für Betriebssimulationen und sei vom Eisenbahnbundesamt anerkannt.
Zur äußerst kniffligen Frage der hohen Hürden für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg sagte der 81-jährige Schlichter: "Die Quoren müssten sehr niedrig sein oder völlig wegfallen, damit die Menschen sich nicht hintergangen fühlen." Im Gegenzug könnten die Hürden für die Volksbegehren, die zu einer Volksabstimmung führen, höher gesetzt werden. Im Südwesten liegt das Quorum derzeit bei einem Drittel.
Dann werden auch die Bürger in BaWü erkennen, dass die wahre Opposition gegen Stuttgart21 in der Linkspartei und nicht bei den Grünen zu finden ist.
Politik: Grün-Rot vor nächstem Streit
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Grün-Rot vor nächstem Streit
Stuttgart. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen an dem grün-roten Kompromiss zum Bahnprojekt Stuttgart 21 fest. "Wir machen die Volksabstimmung nach Artikel 60, und das gilt", sagte Kretschmann am Donnerstag nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Das bedeutet, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 gescheitert wäre, wenn nicht mehr als 2,5 Millionen Baden-Württemberger dafür stimmen. "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen", sagte der Verhandlungsführer der Grünen.
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Zitat von Sterntaler
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