+++Die Polizei hat die Seite der Piratenpartei vom Netz genommen+++

[Arthas]

Die Piraten sind gegen Linke und gegen Rechte, weil sie nämlich vorne sind.

Vor allem sind sie gaz vorne mit dabei, wenn sie Hand in Hand mit den Antideutschen marschieren:



Neben Flaggen Israels und der Fahnenpisserjugend, sind auch Plakate mit Danksagungen an die alliierten Terrorbomber und Sprüchen wie "THANKS TO THE ALLIES" zu sehen. Wer Piraten wählt, wählt antideutsch!

[FranzKonz]

JAU Franz, das hat man ja bei sämtlichen letzten Wahlen gesehen WIE weit die Piraten vorne sind...

Sorry Konz, aber die Piraten sind ne Stusstruppe die es nie weit bringen wird.

Solange sie die Nase vor der NPD haben ist Potential drin.

[konfutse]

Hat sich überhaupt mal einer kundig gemacht, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme und damit das vom Netz nehmen der Domain erfolgte? Auf keiner stelle ich fest: [Links nur für registrierte Nutzer]

Das Amtsgericht Darmstadt hatte, ohne, dass es ein inländisches Ermittlungsverfahren gab, quasi im Vorgriff auf ein zu erwartendes Rechtshilfeersuchen französischer Behörden, nach § 103 StPO angeordnet, dass die Geschäftsräume eines Providers durchsucht werden und ergänzend eine unbekannte Anzahl von Festplatten beschlagnahmt werden dürfen, die irgendwie zur Domain “piratenpad.de” gehören.
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Allein der Umstand, dass in einem Etherpad Links gepostet wurden, begründet noch keine Spur einer Straftat, wie es § 103 StPO verlangt. Von einer Auffindewahrscheinlichkeit, die vom BVerfG verlangt wird, kann man ebenfalls nicht sprechen. Das was das Amtsgericht Darmstadt macht, ist letztlich eine reine Ausforschung, die nicht zulässig ist.
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Der Beschluss des AG Darmstadt ist bereits bei rudimentärer Prüfung evident unverhältnismäßig und rechtswidrig.

[meckerle]

Die Server wurden nicht gehackt, Depp.

Siehste, ich hatte mich schon gewundert wo du bleibst. Jetzt biste da, freue mich ganz narrisch.

[Landogar]

So, da anscheinend wie gewohnt die Mehrheit hier nicht in der Lage zu sein scheint, Sachverhalte, die zudem nicht sehr komplex sind, zu verstehen, habe ich hier die wichtigsten Wortmeldungen aus dem WWW zusammengetragen:

Das Amtsgericht Darmstadt hatte, ohne, dass es ein inländisches Ermittlungsverfahren gab, quasi im Vorgriff auf ein zu erwartendes Rechtshilfeersuchen französischer Behörden, nach § 103 StPO angeordnet, dass die Geschäftsräume eines Providers durchsucht werden und ergänzend eine unbekannte Anzahl von Festplatten beschlagnahmt werden dürfen, die irgendwie zur Domain “piratenpad.de” gehören. Im Piratenpad sollen sich unbekannte Täter über einen DDoS-Angriff auf einen französischen Energiekonzern ausgetauscht haben. Von der Serverbeschlagnahme erhoffte man sich weitere Erkenntnisse zur Person der Täter.

Zunächst verwundert die Unbestimmtheit bzw. die Reichweite der Beschlagnahmeanordnung. Mit dieser Formulierung hätte sich notfalls auch ein ganzes Rechenzentrum beschlagnahmen lassen.

[...]

Wenn man sich demgegenüber den Beschluss des Amtsgerichts durchliest, so ergibt sich hieraus nur, dass das BKA im Piratenpad Links zu anderen Webseiten gefunden haben soll, die wiederum mit den anonymen Tätern in Zusammenhang stehen sollen. Man weiß also eigentlich gar nicht, wonach man sucht und was man dort zu finden hofft. Allein der Umstand, dass in einem Etherpad Links gepostet wurden, begründet noch keine Spur einer Straftat, wie es § 103 StPO verlangt. Von einer Auffindewahrscheinlichkeit, die vom BVerfG verlangt wird, kann man ebenfalls nicht sprechen. Das was das Amtsgericht Darmstadt macht, ist letztlich eine reine Ausforschung, die nicht zulässig ist.

[...]

Hierbei ist noch völlig unberücksichtigt, dass sich der Beschluss letztlich gegen die Kommunikationsstrukturen einer politischen Partei richtet, was dem Richter ganz offenbar bekannt war. Das hätte die an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellenden Anforderungen nämlich zusätzlich erhöht. Und insoweit muss man auch beachten, dass die aufzuklärende Straftat nur eine DDoS-Attacke ist, die eine Website für ein paar Stunden lahmgelegt hat.

Der Beschluss des AG Darmstadt ist bereits bei rudimentärer Prüfung evident unverhältnismäßig und rechtswidrig.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Beschwerde der Piratenpartei:

[Links nur für registrierte Nutzer]


Lest euch das erstmal durch, bevor ihr meint, hier groß das Wort führen zu müssen.

[Landogar]

Hat sich überhaupt mal einer kundig gemacht, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme und damit das vom Netz nehmen der Domain erfolgte? Auf keiner stelle ich fest: [Links nur für registrierte Nutzer]

Oh, da war jemand schneller als ich.

[konfutse]

Oh, da war jemand schneller als ich.

Das macht doch nichts, Hauptsache, die Wahrheit setzt sich durch.

[Friedrich.]

Die Server wurden nicht gehackt, Depp.

Habe ich auch nie behauptet, vorschneller Depp
Lies dazu meinen ersten Beitrag im Thema:

Wie sehen denn die Beweise aus? Wurden die Angriffe von den Servern der Piratenpartei durchgeführt? Dann hat sich die große Internetpartei ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn sie sich einfach mal ihre Schiffchen kapern lässt...

Ansonsten: Kurz vor der Wahl, sagt schon alles...

Nachdem meine beiden Fragen nun endlich beantwortet wurden, nimmt das Thema an Brisanz zu.

Hätte nicht gedacht, dass sich die Polizei so eine Dreistigkeit traut.

[Rumburak]

Solange sie die Nase vor der NPD haben ist Potential drin.

Wohl kaum, oder in wie vielen Landtagen seit ihr vertreten?