BW im Innern einsetzen - Terrorabwehr oder wg erwartetem Bürgerkrieg?

[Untergrundkämpfer]

Und wo wir gerade bei Panzer gegen Demonstranten sind:

Was war denn 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm los? Ich habe klare Beweise gesehen, dass die Bundeswehr Tornados und Schützenpanzer im Inneren zur Überwachung der Demonstranten eingesetzt hatte. Noch keine Ostblockverhältnisse, aber ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wenn irgendwelche verwirrten Blödmänner also verfassungsfeindliche Reden schwingen, landen sie dafür im Gefängnis, wenn die gewählten Volksvertreter in Rang und Machtposition jedoch die Verfassung brechen, passiert........



....
nichts.

(Aufschlussreiche Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] (lächerliche Qualität, aber aussagekräftiger Text!)

1. Die BRD hat keine Verfassung

2. Das waren keine Schützenpanzer sondern Spähwagen, leicht Fennek

3. War es kein Bruch des GG, selbst bei enger Auslegung.

4. Grundsätzlich halte ich den Einsatz der Bw im inneren nicht für schlecht oder falsch. Das schafft neue Optionen für alle Seiten. Nur schmeckt es mir nicht das die Bw zu einer ausländischen/passdeutschen Söldnertruppe der grünkommunistischen Gutmenschen gemacht werden soll.
Was ment ihr weshalb die Wehrpflicht abgeschafft werden soll? Aber dazu haben ich schon in anderen Fäden ausführlich Stellung genommen.

Wenn jemand möchte erkläre ich es aber gerne in voller Breite nochmal.

[Untergrundkämpfer]

Sag doch bitte so etwas nicht :eek:

Auf jeden Fall zündelt es schon gut in Freiburg (aber das war ja sowieso klar).

Abwarten

Wenn es wirklich zu einem neuen 1918-1923 in der BRD kommen sollte wird es sowieso mehr jugoslawischen Verhältnissen ähneln als einem "klassischen" Bürgerkrieg.
Auch die Bw wird sich dieser Aufspaltung nicht entziehen können.

[Rockatansky]

Ich glaube auch kaum, dass die CDU / CSU die Bundeswehr (oder europaweit die Gruppe Eurogendfor) dafür nutzen wollen um die einheimische Bevölkerung zu dezimieren...

:whis:

[Untergrundkämpfer]

Weshalb glaubst Du das? Mir liegen da etwas andere Ergebnisse vor. Des weiteren, was subsumierst Du unter "einheimischer Bevölkerung" in der heutigen Zeit?

[HartzIVler]

Man schaut nach Griechenland und Spanien mitsamt der dortigen Unruhen, die jederzeit auch nach Deutschland überschwappen können und die zu Bürgerkrieg in den Städten führen werden.

Wohl dem der im Osten auf dem Land wohnt ?(

Ja klar, dir kann das völlig egal sein. So kann man sich in seinen Pappenheimern täuschen. Wir haben dich von unserer Liste gestrichen, nachdem du dich hier als liberaler Gutmensch geoutet hast. Dass du dabei von dem merkwürdigen 'Brutus' unterstützt wurdest, dessen neueste Verbrüderungen zu dem Linken Gelehrter zu sehen ist , ist mehr als bezeichnend. So gehen immer mehr einstmals verläßliche Leute von der Stange und verbrüdern sich mit dem System. Das wird euch Wendehälksen aber nichts nutzen.

[Esreicht!]

Der nächste Anlauf um das Grundgesetz zu ändern:

Der Bundesinnenminister spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt“. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

Warum nur habe ich das dumme Gefühl, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht?

Im Kanzleramt existiert seit 2009 eine Geheimliste. Man nennt sie intern den „Atlas der Wut“. Darin sind die Regionen aufgeführt, in denen die Bundesregierung Bürgerkriegs-Zustände erwartet. Mitten in Deutschland.
Die Liste wächst. Ein Sicherheitsmitarbeiter, der den "Atlas der Wut" bei deutschen Sicherheits- Behörden einsehen durfte, sprach anschließend von aktuell 165 Regionen, die dort aufgeführt sind. Genannt werden zum Beispiel Teile von München, Berlin, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Frankfurt, Heidelberg, Köln, Leipzig. Auch Bad Godesberg, Freilassing, Friedrichshafen und Ratingen. Erstmals warnten sogar Politiker und Wirtschaftslenker vor dem Volkszorn. SPD-Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan, DGB-Chef Michael Sommer, Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann. Und auch der luxemburgische Ministerpräsident und dienstältester Regierungschef Europas, Jean Claude Juncker. Alle warnten unabhängig voneinander im Frühjahr 2009 vor sozialen Unruhen.

Der britische Geheimdienst und die CIA rechneten schon seit 2008 mit Bürgerkriegs-Szenarien in Europa. Und sie halten auch deutsche Ballungsgebiete für unregierbar! Namentlich erwähnt in den Studien sind unter anderem das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Berlins, Hamburgs und Ulms. Dasselbe gilt für die USA. Im März 2009 wurde bekannt, dass seit 2008 in den USA 800 Internierungs- Lager vorbereitet wurden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man schaut nach Griechenland und Spanien mitsamt der dortigen Unruhen, die jederzeit auch nach Deutschland überschwappen können und die zu Bürgerkrieg in den Städten führen werden.

Wohl dem der im Osten auf dem Land wohnt ?(

Klasse! Wieder eine weitere Bestätigung, wo es langgeht. Das Unerträgliche an dieser Kotz-BRD ist doch dieses nervtötende Demokratiegeheuchel, dem sich kaum jemand entziehen kann. Klare Fronten machen die Birne frei aufs Wesentliche. Deshalb Dank an Friedrich! Vom Äußeren her ähnelt der sowieso irgendwie dem antideutschen SZ-Schmierer Heribert Brandl!

kd

[Friedrich.]

1. Die BRD hat keine Verfassung

2. Das waren keine Schützenpanzer sondern Spähwagen, leicht Fennek

3. War es kein Bruch des GG, selbst bei enger Auslegung.

4. Grundsätzlich halte ich den Einsatz der Bw im inneren nicht für schlecht oder falsch.

Hallo Herr Klugscheißer

Herzlichen Glückwunsch,
Punkt 1 war beinahe richtig, aber nur beinahe.
laut folgender [Links nur für registrierte Nutzer] stellte "das Heer [...] vier Transporthubschrauber, einen Großraumrettungshubschrauber, zwei Spürpanzer "Fuchs" und zehn Spähpanzer "Fennek"." Linke Bundestagsabgeordnete mögen keine seriöse Quelle sein, aber ich hab auch ein Foto von einem Fuchs gesehen. Zu deiner Freude: Ja, laut der linken Jelpke waren es mehr Spähwagen als Schützenpanzer.

Ansonsten solltest du nicht jede Verschwörungstheorie, die du irgendwo liest oder hörst, bedenkenlos nachplappern, sondern vorher mal dein Hirn einschalten. Natürlich hat Deutschland eine Verfassung. Das ist nämlich das grundlegende Gesetzesdokument eines Staates. In Deutschland heißt es praktischerweise gleich Grundgesetz. Manche Witzbolde meinen, aus Überbleibseln von politischen "Tricksereien" aus dem kalten Krieg eine riesige Verschwörung ableiten zu müssen, nachdem das Grundgesetz aus unzähligen Gründen keine Verfassung sei und die BRD je nach Geisteslage des Verschwörungstheoretikers auch mal überhaupt nicht existiere....

Zurück zum Thema:
Achso, der Bundeswehreinsatz war doch rechtmäßig? Na, wenn du das sagst :rolleyes:

Ja, da du darfst begründen Und sei kein langweiliger Spielverderber, der nur das Geschwafel der damals regierenden großen Koalition wiederkäut! Dass Politiker immer alles so drehen und biegen, wie sie es gerade brauchen, weiß ich schließlich auch....

[Untergrundkämpfer]

Artikel 146


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.

Achso, der Bundeswehreinsatz war doch rechtmäßig? Na, wenn du das sagst

Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG

Artikel 35


(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

[kotzfisch]

Freilassing und Passau- LACH!
Solche Analysten braucht das Land.

[CarlCarlsen]

Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.


Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

Art. 87 a II besagt allerdings, die BW dürfe nur eingesetzt, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulasse. Dafür genügt Art. 35 I jedoch nicht. Vielmehr muß etwa so wie in Art. 35 II explizit ein Einsatz der Bundeswehr erlaubt sein.