BW im Innern einsetzen - Terrorabwehr oder wg erwartetem Bürgerkrieg?

[Gawen]

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.

Was für eine Mädchen-Dose...

Du weisst doch, deutsche Grenzen überquert man nur auf Ketten!

Horrido!

[HartzIVler]

Freilassing und Passau- LACH!
Solche Analysten braucht das Land.

Du Kotzfisch lachst ja auch über jeden Scheiß, armer Wurm.

[LieblinG]

Hier mal wieder wunderbar von einem meiner Lieblinge Georg Schramm auf den Punkt gebracht, warum "wir" die Bundeswehr im Inneren brauchen.




Wäre schön, wenn du das in deinen Beitrag einbauen könntest @fatalist, für unsere lesefaulen, sich der "neuen Aufklärung" verweigenden Mitbürger!

[LieblinG]

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Der Atlas der Wut - bitteschön.

Siehst du die kleine Flamme westlich von Stettin/Szczecin? Von dort aus grüße ich dich!

Echter Jackpot, wobei ich wohl auch zu Oma aufs Land gehen werde, wenns hier zu bunt wird. Mal gucken was geht...

[Friedrich.]

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.

Ok, willst du mir jetzt erzählen, dass du während deiner Dienstzeit mal in einem Fennek gesessen bist (das ist wirklich schön), oder dass du während deiner Dienstzeit an dem Einsatz in Heiligendamm beteiligt warst und in einem dieser Fenneks gesessen hast? Das wäre verdammt interessant!
Wie viele Einheiten waren denn beteiligt? Und welche Waffengattungen? Nur Feldjäger? Wie haben die Soldaten über diesen Einsatz gedacht? Was für Dienstgrade waren beteiligt? Was hat man euch über den Einsatzbefehl gesagt?
Durftet ihr öffentlich oder mit Kameraden über die Existenz dieses Einsatzes reden?

Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG
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Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

Amtshilfe schön und gut, trotzdem darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden. Ansonsten müsste keine Gesetzesänderung her und es würde dieses Thema überhaupt nicht geben.

Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.

Wie gesagt, dieser schwammig formulierte Paragraph ist ein Überbleibsel aus dem kalten Krieg. Erstmal beansprucht er Gültigkeit für ganz Deutschland, also auch für die damalige Sowjetzone. Dir ist vielleicht schonmal aufgefallen, dass im Personalausweis bei Staatsangehörigkeit "Deutsch" steht. Nur "Deutsch" ist gar kein Staat, warum schreiben die da nicht "Bundesrepublik Deutschland" hin? Eben um alle DDR-Bürger mit einzuschließen.

Und das Geschwafel von der vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ist der älteste Management-Trick der Welt. Soll heißen: Liebes Volk, wir finden deine Entscheidungen supi, deshalb darfst du auch irgendwann selbst entscheiden. Nur halt nicht jetzt. (Sondern am besten nie)

Funktioniert super, sagt das - Formulierung rosig wie im GG - zu euren Angestellten, dann dürfen die zwar genauso wenig mitentscheiden wie vorher, aber fühlen sich endlich ernst genommen!

Das GG bleibt Verfassung, weil es das grundlegende Gesetzeswerk ist. So einfach ist das. Ob es eine Volksabstimmung dazu gab oder nicht kratzt keinen. Alles andere ist sinnfreie Haarspalterei.

[McDuff]

Das geht ganz klar gegen die deutsche Bevölkerung. Wenn die mal dann doch endlich die Nase von der Junta voll hat, dann wird die Multi-Kulti-Söldnertruppe das regeln. Das deutschenhassende Verbrecherregime wird uns niederschiessen lassen.

[Erik der Rote]

das witzige ist immer das Terrorismus nicht näher definiert ist
das heißt im Endeffekt auch den berechtigten Widerstand der restlichen Deutschen notfalls niederzukartäschen !

[Kara Ben Nemsi]

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Wendt: Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

[Bruddler]

Der Bundesinnenminister sagt:
Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Der Bundesinnenminister meint:
Die Bundeswehr soll gegebenenfalls gegen aufständische Deutsche kämpfen dürfen....