Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:
Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:
Sie ist abgeschafft, leider, da Bundesrecht Landesrecht "bricht".
Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
Mitglied der Fraktion der Liberalen
Mitglied der nationalbolschewistischen Front
"Der Prinz fürchtet lediglich, nun habe er eine Revolution am Hals. Lasst uns ihm zeigen, wie furchtbar er uns unterschätzt..."
-Harald, Brujah Primogen von New York City, zu Beginn der Zweiten Feuernacht
Und Europarecht bricht Bundesrecht, weshalb wir also doch die Todesstrafe haben, nur eben für die ganze BRD und nicht nur für Hessen! Zwar ist das im Vertrag von Lissabon (absichtlich) verklausuliert, doch geht die Absicht deutlich hervor:
[Links nur für registrierte Nutzer]Todesstrafe
Wird die Todesstrafe wieder eingeführt? Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.
Worum geht es?
Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!
Original Textstellen hier.
Zur rechtlichen Bedeutung der Erläuterungen bitte Fußnote beachten.
Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal. Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt. Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?
Grundgesetz ade?!
Dass Du das so siehst, bedeutet gleichwohl nicht, dass man kein Anhänger der Todesstrafe sein kann, denn vielleicht IST man ja undemokratisch, barbarisch, mittelalterlich.
Davon abgesehen:
Wieso sollte die Todesstrafe undemokratisch sein?
Eines der berühmtesten Todesurteile der Geschichte, das an Sokrates, wurde von einer Gesellschaft verhängt, die nach unseren Maßstäben als geradezu radikaldemokratisch gelten kann.
Barbarisch - das müsste erstmal definiert werden, um beurteilen zu können, ob es hier zutrifft.
Und mittelalterlich - das ist alleine schonmal eurozentrisch gedacht. Zumal zeitlich gesehen sowohl lange vor als auch lange nach dem europäischen Mittelalter im großen Stil Menschen hingerichtet wurden, gerne auch von Regimen, die sich so heftig wie nur möglich GEGEN alles Mittelalterlich (oder was sie dafür hielten) wandten - siehe etwa französische Revolution.
Mitglied der nationalbolschewistischen Front
"Der Prinz fürchtet lediglich, nun habe er eine Revolution am Hals. Lasst uns ihm zeigen, wie furchtbar er uns unterschätzt..."
-Harald, Brujah Primogen von New York City, zu Beginn der Zweiten Feuernacht
Ich sage nichtmal, dass ich wirklich FÜR die Todesstrafe bin (allerdings bin ich auch zumindest kein entschiedener Gegner. s gibt gute Argumente dafür wie dagegen).
Und, nunja, wenn einem die Elite wirklich was will und sie sich ernstlich bedroht sieht, pfeift sie ohnehin auf den rechtlichen Anstrich.
Was nicht angehen kann (und, wenn es doch passiert, Argumente gegen diese Strafe liefert) sind Verhältnisse, wie sie teilweisen in den USA herrschen, wo es mitunter reichen kann, sich keinen besonders grandiosen Anwalt leisten zu können, um auf dem elektrischen Stuhl zu landen.
WENN man Todesstrafe praktiziert, setzt das in meinen Augen eine so saubere Ermittlung wie nur möglich voraus, weiterhin eine besondere Schwere des zu bestrafenden Delikts, eine wirklich restlose Zweifelsfreiheit (Hinrichtung nach Indizienprozess geht GAR nicht...). Und eine möglichst humane Methode. Vierteilen, Ausweiden, Scheiterhaufen usw sind jetzt nicht so der Hit und haben auch eher den Chrakter von Folter mit Todesfolge.
Mitglied der nationalbolschewistischen Front
"Der Prinz fürchtet lediglich, nun habe er eine Revolution am Hals. Lasst uns ihm zeigen, wie furchtbar er uns unterschätzt..."
-Harald, Brujah Primogen von New York City, zu Beginn der Zweiten Feuernacht
Abgeschafft würde ichs nicht nennen, unsere Rentensicherer [Links nur für registrierte Nutzer] diesem Folklore-Element akribisch zu neuem Aufschwung.
Hessen sollte ein unabhängiger Staat werden, scheint zumindest bessere Gesetze zu haben als die BRD als Ganzes.
"Dem modernen Menschen ist es gleichgültig, in seinem Leben keine Freiheit zu finden, wenn er sie in den Reden jener verherrlicht findet, die ihn unterdrücken." - Nicolás Gómez Dávila
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