GG Artikel 120

[Brutus]

Sollte ebenfalls wie der 139er jedem Deutschen bekannt gemacht werden:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.[...]

Klarer kann die Tatsache, daß wir besetzt sind, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Im GG steht ausdrücklich Besatzungskosten und nicht etwa *Aufwendungen zur Pflege der Völkerfreundschaft*.

Die Fortsetzung des Art. 120 *Der Bund trägt die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen* liest sich wie eine grundgesetzlich verankerte Garantie, uns auf unbegrenzte Zeit per Hinweis auf tatsächliche und vermeintliche Kriegsfolgelasten auszuplündern.

Um nur ja sicherzugehen, haben sich die Sieger das Gleiche noch einmal in den 2+4-Vertrag hineinschreiben lassen, möglicherweise, um die unendliche Ausraubung Deutschlands auch auf zwischenstaatlicher und völkerrechtlicher Ebene zu verewigen.

Das GG kann mit 2/3-Bundestagsmehrheit geändert werden, der 2+4-Vertrag nicht!

Von dort aus führt ein kerzengerader Weg zu den EU-Bailoutmaßnahmen und Verheugens Hinweis auf unsere Vergangenheit.

Immer wieder deprimierend, mit welch infernalischer Systematik seit dem Versailler Diktat von 1919 von den Siegern die schrankenlose Ausplünderung Deutschlands ins Werk gesetzt wird.

[Leila]

Vielleicht ist es sogar gut, daß die Deutschen keine Bundesverfassung haben. Würde heute eine geschrieben, wie würde wohl deren Präambel lauten? Wahrscheinlich so:

Im Namen des Propheten Mohammed,
Allahs Krieger wider die Vernunft,
und dem deutschen Philosophen Immanuel Kant zum Spott
sei diese Bundesverfassung
der verblödeten Bevölkerung zugeeignet …

[Ausonius]

Vielleicht ist es sogar gut, daß die Deutschen keine Bundesverfassung haben. Würde heute eine geschrieben, wie würde wohl deren Präambel lauten? Wahrscheinlich so:

Im Namen des Propheten Mohammed,
Allahs Krieger wider die Vernunft,
und dem deutschen Philosophen Immanuel Kant zum Spott
sei diese Bundesverfassung
der verblödeten Bevölkerung zugeeignet …

Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetz tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

[Rumburak]

Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetzt tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

Auch an dich die Frage. Ist Artikel 146 unwirksam?

[Ausonius]

Auch an dich die Frage. Ist Artikel 146 unwirksam?

Nein. Er ist genauso gültig wie das Grundgesetz, dem er angehört. Wenn das GG durch eine neue Verfassung abgelöst wird, dann weist er den Weg, wie das geschehen soll.

P.S: die Verfassung des Kaiserreichs kam auch nicht durch Volksabstimmung zustanden. Trotzdem sind wir uns wohl beide einig, dass das Kaiserreich eine Verfassung hatte.

[Leila]

Wow, du redest ja heute oberblöd daher. Wenn du wirklich so gebildet bist, wie du dich immer gibst, müsste dir klar sein, warum das Grundgesetz tatsächlich die "Bundesverfassung" darstellt.

Eine Verfassung, die das Volk nicht genehmigte, ist eine vom Volk nicht genehmigte Verfassung.

[Rumburak]

Nein. Er ist genauso gültig wie das Grundgesetz, dem er angehört. Wenn das GG durch eine neue Verfassung abgelöst wird, dann weist er den Weg, wie das geschehen soll.

Du verstehst nicht. Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung und genau das besagt Paragraph 146. Und eben dieser wurde ausgehebelt, indem das GG zur Verfassung erhoben wurde.
Ist das denn so schwer zu begreifen?
Es geht doch nicht vorrangig darum, was eine neue Verfassung beinhalten würde. Es geht darum, daß der Bürger als unmündig erachtet wird und diese nicht gestalten darf.
Das nennt sich Diktatur!

[fatalist]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

[Brutus]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren. Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

Heute hab' ich heute beim Honigmann was gefunden, das sehr gut zu den deutschen Kriegsbeteiligungen paßt:

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Einem Zufall und einem richtigen Riecher war es zu verdanken, daß die Einzelheiten der Bilderbergertagung vom Mai 1973 auf der schwedischen Insel Saltsjöbaden, die der schwedischen Familie Wallenberg gehört, ans Tageslicht kam. Organisator dieser Tagung war Robert D. Murphy.

Als er starb, vermutete der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler F. William Engdahl, daß in Murphys Nachlaß Unterlagen über diese Tagung zu finden sein müßten. Er bat eine Murphy-Sekretärin um Fotokopien dieser Aufzeichnungen, die sie ebenso ahnungslos wie freigiebig herausrückte.

Engdahl, der viel über Energiepolitik veröffentlicht hat, beschreibt diese Tagung und deren Folgen in seinem 1992 erschienenen Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltherrschaft ‑ der Weg zur neuen Weltordnung".

Interessant ist, wer von deutscher Seite teilnahm: Egon Bahr, Birgit Breuel, Otto Wolff von Amerongen, Theo Sommer („Die Zeit“) und Helmut Schmidt.

Dieser letztere war von den Bilderbergern bereits zum nächsten deutschen Bundeskanzler vorgesehen. Willy Brandt hatte sich nämlich den unvorsichtigen Scherz erlaubt, den amerikanischen Botschafter in Bonn darauf hinzuweisen, daß sich Deutschland im Nahostkonflikt neutral verhalte und daher nicht dulden könne, daß die USA von deutschen Stützpunkten aus die israelische Armee aufrüste. Er erhielt daraufhin von Nixon eine scharfe Protestnote, die gewiß aus der Feder Henry Kissingers stammte.

A. v. Bülow (Im Namen des Staates) schrieb vor Jahren, Brandt sei von den Bilderbergern abgesetzt und Helmut Schmidt zum Nachfolger gemacht worden; Herbert Wehner habe nur die Rolle des Ausführenden übernommen.

Womit sich Brandt unbeliebt machte, schreibt Bülow leider nicht; jetzt hätten wir eine Antwort vorliegen.

Gerhard Schröder soll ja ebenfalls von den Bilderbergern, auf der Konferenz in Rottach-Egern gewissermaßen entlassen und Angela Merkel angestellt worden sein. Warum genau, können wir im Moment nicht sagen, vielleicht sickert irgendwann einmal die Wahrheit durch?

Zumindest wissen wir seit heute, daß die Theorien über die Bilderberger und deren Rolle als wahre westliche Regierung mehr sind als nur Verschwörungstheorien.

Wie bei Brandt, der durch eine mediale Schmierenkampagne durch die Besatzerpresseorgane BILD und Stern mit Frauengeschichten durch den Dreck gezogen wurde, wurde um die Rottach-Egerner Bilderbergerkonferenz auf einmal das Thema *Standort Deutschland* massivst beorgelt, so lange bis Angela Merkel ins Kanzleramt eingezogen ist. Seitdem herrscht wieder Grabesstille. Alles nur Zufall, reiner Zufall!

[henriof9]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

Bist Du Dir damit, .... keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp. ..., so sicher ?
Und wenn es also dann Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfrage gäbe; wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?
Ist die Steuerpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Ist die Ausländer- und Migrantenpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Und was ist mit der Finanz-, Familien- und Gesundheitspolitik ? Sind das wichtige Sachfragen ?

Und wie wir an den Wahlergebnissen immer wieder sehen können, hätte eine Volksabstimmung immer mit persönlichen Befindlichkeiten jedes einzelnen Bürgers zu tun, von der Beteiligung mal ganz abgesehen.

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich.