GG Artikel 120

[Leila]

Vielleicht ist es sogar gut, daß die Deutschen keine Bundesverfassung haben. Würde heute eine geschrieben, wie würde wohl deren Präambel lauten? Wahrscheinlich so:

Im Namen des Propheten Mohammed,
Allahs Krieger wider die Vernunft,
und dem deutschen Philosophen Immanuel Kant zum Spott
sei diese Bundesverfassung
der verblödeten Bevölkerung zugeeignet …

[henriof9]

Theoretisch hättest Du ja recht ,-
z.B. wurde die Verfassung der USA auch nicht vom Volk abgesegnet ,-
also theoretisch geht der Punkt an Dich....

Aber praktisch steht nun mal im GG ,- daß dieses nur solange gültig sein wird,
bis das deutsche Volk sich in freier Abstimmung selbst eine Verfassung gibt !

Und da bisher ausnahmslos alle Regierenden gegen diesen Artikel verstoßen ,-
ist dies eben keine Verfassung , sondern immer noch das Besatzergesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Besatzungsgebiet.

Und wer das deutsche Volk daran hindert ,-
sich selbst ,- wie im GG vorgesehen ,-
eine Verfassung zu geben,-
der ist ein Verfassungsfeind
und gehört vor Gericht gestellt...

Wieso ?
Steht irgendwo wann das sein muß ?

XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Also ich lese da nichts von einem bestimmten Tag mit Datum.


Ich gehe ja damit konform das eine Verfassung vom Volk abgesegnet werden sollte aber nun zu sagen das die Politik Verfassungsbruch begeht ist da schon sehr weit hergeholt.

[Grenzer]

Wieso ?
Steht irgendwo wann das sein muß ?





Also ich lese da nichts von einem bestimmten Tag mit Datum.


Ich gehe ja damit konform das eine Verfassung vom Volk abgesegnet werden sollte aber nun zu sagen das die Politik Verfassungsbruch begeht ist da schon sehr weit hergeholt.

Wollt ihr mich nicht verstehen ,-
oder nehmt ihr andere Tabletten als ich ??

Es gab genug Bestrebungen aus dem Volk ,-
einen Volksentscheid über das Grundgesetz zuzulassen ,-
jede Initiative wurde vom Parlament abgewiesen !

Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !


Gesetz über Volksabstimmung. vom 14. Juli 1933.
aufgehoben durch das [Links nur für registrierte Nutzer] vom 20. September 1945
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
§ 2. Bei der volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Abstimmung ein Gesetz betrifft, das verfassungsändernde Vorschriften enthält.
§ 3. Stimmt das Volk der Maßnahme zu, so findet Artikel 3 des [Links nur für registrierte Nutzer] vom 24. März 1933 (RGBl. I. S. 141) entsprechende Anwendung.
§ 4. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
siehe hierzu den Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 730), den Erlaß vom 2. August 1934 (RGBl. I. S. 751) und die Verordnung vom 18. März 1938 (RGBl. I. S. 257).
In Kraft getreten am 16. Juli 1933.
In Österreich nicht eingeführt.
Berlin, den 14. Juli 1933.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichminister der Justiz
Dr. Gürtner
aufgrund dieses Gesetzes wurden Volksabstimmungen am 12. November 1933 (wg. der Politik der Reichsregierung), am 19. August 1934 (wg. Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf die Person Adolf Hitlers), am 29. März 1936 (wg. "Rheinlandbefreiung") und vom 10. April 1938 (wg. der Wiedervereinigung Österreichs).

[henriof9]

Wollt ihr mich nicht verstehen ,-
oder nehmt ihr andere Tabletten als ich ??

Es gab genug Bestrebungen aus dem Volk ,-
einen Volksentscheid über das Grundgesetz zuzulassen ,-
jede Initiative wurde vom Parlament abgewiesen !

Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !


Gesetz über Volksabstimmung. vom 14. Juli 1933.
aufgehoben durch das [Links nur für registrierte Nutzer] vom 20. September 1945
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
§ 2. Bei der volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Abstimmung ein Gesetz betrifft, das verfassungsändernde Vorschriften enthält.
§ 3. Stimmt das Volk der Maßnahme zu, so findet Artikel 3 des [Links nur für registrierte Nutzer] vom 24. März 1933 (RGBl. I. S. 141) entsprechende Anwendung.
§ 4. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
siehe hierzu den Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 730), den Erlaß vom 2. August 1934 (RGBl. I. S. 751) und die Verordnung vom 18. März 1938 (RGBl. I. S. 257).
In Kraft getreten am 16. Juli 1933.
In Österreich nicht eingeführt.
Berlin, den 14. Juli 1933.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichminister der Justiz
Dr. Gürtner
aufgrund dieses Gesetzes wurden Volksabstimmungen am 12. November 1933 (wg. der Politik der Reichsregierung), am 19. August 1934 (wg. Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf die Person Adolf Hitlers), am 29. März 1936 (wg. "Rheinlandbefreiung") und vom 10. April 1938 (wg. der Wiedervereinigung Österreichs).

Mensch, dat war Anno Zopp. :rolleyes:

Deutschland ist heute souverän und es liegt an der deutschen Politik selbst sich eine neue Verfassung zu geben.
Das es von der Politik nicht gewollt ist steht ja auf einem anderen Blatt und hat nun sicherlich nicht seine Bewandtnis in Bezug auf die Befindlichkeiten irgendwelcher " Besatzer ", sondern liegt im ureigenen Interesse der deutschen Politiker.

[fatalist]

Mensch, dat war Anno Zopp. :rolleyes:

Deutschland ist heute souverän und es liegt an der deutschen Politik selbst sich eine neue Verfassung zu geben.
Das es von der Politik nicht gewollt ist steht ja auf einem anderen Blatt und hat nun sicherlich nicht seine Bewandtnis in Bezug auf die Befindlichkeiten irgendwelcher " Besatzer ", sondern liegt im ureigenen Interesse der deutschen Politiker.

Genau.
So isses.

und morgen ist Weihnachten...

[henriof9]

Genau.
So isses.

und morgen ist Weihnachten...

Ach, und Du einst also unsere Damen und Herren Politiker würden sich auf das Risiko einlassen und über eine neue Verfassung das Volk abstimmen lassen ?

Soweit mir bekannt ist, hat diesen Punkt niemand auf seiner Agenda.

[fatalist]

Ach, und Du einst also unsere Damen und Herren Politiker würden sich auf das Risiko einlassen und über eine neue Verfassung das Volk abstimmen lassen ?

klar, mit den goebbels-medien an ihrer Seite kriegt jeder Mist ne Mehrheit.
die können da reinschreiben was immer sie wollen, Michel nickt es ab.

[henriof9]

klar, mit den goebbels-medien an ihrer Seite kriegt jeder Mist ne Mehrheit.
die können da reinschreiben was immer sie wollen, Michel nickt es ab.

Also ich bin ja nun nicht sehr optimistisch was das deutsche Volk betrifft aber so sicher muß sich die Politik dessen eben nicht sein sonst hätten sie es schon getan.

Wäre natürlich was anderes wenn man so zwischen den Paragraphen einen drin hätte der jedem Bürger täglich ein Freibier zubilligen würde.

[fatalist]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

[Brutus]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren. Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

Heute hab' ich heute beim Honigmann was gefunden, das sehr gut zu den deutschen Kriegsbeteiligungen paßt:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Einem Zufall und einem richtigen Riecher war es zu verdanken, daß die Einzelheiten der Bilderbergertagung vom Mai 1973 auf der schwedischen Insel Saltsjöbaden, die der schwedischen Familie Wallenberg gehört, ans Tageslicht kam. Organisator dieser Tagung war Robert D. Murphy.

Als er starb, vermutete der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler F. William Engdahl, daß in Murphys Nachlaß Unterlagen über diese Tagung zu finden sein müßten. Er bat eine Murphy-Sekretärin um Fotokopien dieser Aufzeichnungen, die sie ebenso ahnungslos wie freigiebig herausrückte.

Engdahl, der viel über Energiepolitik veröffentlicht hat, beschreibt diese Tagung und deren Folgen in seinem 1992 erschienenen Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltherrschaft ‑ der Weg zur neuen Weltordnung".

Interessant ist, wer von deutscher Seite teilnahm: Egon Bahr, Birgit Breuel, Otto Wolff von Amerongen, Theo Sommer („Die Zeit“) und Helmut Schmidt.

Dieser letztere war von den Bilderbergern bereits zum nächsten deutschen Bundeskanzler vorgesehen. Willy Brandt hatte sich nämlich den unvorsichtigen Scherz erlaubt, den amerikanischen Botschafter in Bonn darauf hinzuweisen, daß sich Deutschland im Nahostkonflikt neutral verhalte und daher nicht dulden könne, daß die USA von deutschen Stützpunkten aus die israelische Armee aufrüste. Er erhielt daraufhin von Nixon eine scharfe Protestnote, die gewiß aus der Feder Henry Kissingers stammte.

A. v. Bülow (Im Namen des Staates) schrieb vor Jahren, Brandt sei von den Bilderbergern abgesetzt und Helmut Schmidt zum Nachfolger gemacht worden; Herbert Wehner habe nur die Rolle des Ausführenden übernommen.

Womit sich Brandt unbeliebt machte, schreibt Bülow leider nicht; jetzt hätten wir eine Antwort vorliegen.

Gerhard Schröder soll ja ebenfalls von den Bilderbergern, auf der Konferenz in Rottach-Egern gewissermaßen entlassen und Angela Merkel angestellt worden sein. Warum genau, können wir im Moment nicht sagen, vielleicht sickert irgendwann einmal die Wahrheit durch?

Zumindest wissen wir seit heute, daß die Theorien über die Bilderberger und deren Rolle als wahre westliche Regierung mehr sind als nur Verschwörungstheorien.

Wie bei Brandt, der durch eine mediale Schmierenkampagne durch die Besatzerpresseorgane BILD und Stern mit Frauengeschichten durch den Dreck gezogen wurde, wurde um die Rottach-Egerner Bilderbergerkonferenz auf einmal das Thema *Standort Deutschland* massivst beorgelt, so lange bis Angela Merkel ins Kanzleramt eingezogen ist. Seitdem herrscht wieder Grabesstille. Alles nur Zufall, reiner Zufall!