GG Artikel 120

[henriof9]

Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen können "sie" nicht zulassen, und genau die wären das Wichtigste, um endlich zu demokratisieren.
Folge bei direkter Volksabstimmung: Keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp.

also bloss keine Verfassung, dann geht die Staatsräson flöten: ist heute EU, nato, israel.
Folge: Henry(not of 9) Morgenthau.

das will man nicht riskieren...

Bist Du Dir damit, .... keine Kriegsbeteiligungen, keine Eurobailouts, keine U-Boote für Israel für lau etc pp. ..., so sicher ?
Und wenn es also dann Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfrage gäbe; wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?
Ist die Steuerpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Ist die Ausländer- und Migrantenpolitik eine wichtige Sachfrage ?
Und was ist mit der Finanz-, Familien- und Gesundheitspolitik ? Sind das wichtige Sachfragen ?

Und wie wir an den Wahlergebnissen immer wieder sehen können, hätte eine Volksabstimmung immer mit persönlichen Befindlichkeiten jedes einzelnen Bürgers zu tun, von der Beteiligung mal ganz abgesehen.

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich.

[Commodus]

... wer entscheidet was eine wichtige Sachfrage ist ?

Dazu müssten wir einen Blick in die Schweiz richten. "Irgendwie" muß es da ja auch zu Volksentscheide kommen. Dieses System müssten wir eben kopieren.

Ich erinnere mich mal gelesen zu haben, daß es in der schweizer Politer-Zunft als "unschick" gilt, bei dem Volk in Ungnade zu fallen. Also werden sich dort die Parteien gegenseitig mit Volksbefragungen drohen. (oder so in der Art)

[henriof9]

Dazu müssten wir einen Blick in die Schweiz richten. "Irgendwie" muß es da ja auch irgendwie zu Volksentscheide kommen. Dieses System müssten wir eben kopieren.

Nur das die Schweiz schon seit 1874 ( ? ) in direkter Demokratie geübt ist.

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Nichts dagegen, aber wer sägt sich schon selbst den Ast ab auf welchem er sitzt ?

[GnomInc]

Du hast anscheinend mehr Zutrauen ins deutsche Volk als ich.

Beteiligung des Bürgers an Entscheidungen schaftt Identifikation - früher
buhlte man mal um dieses Bekenntnis der Staatsbürger ......

hat die heutige Herrschaftskaste wohl nicht mehr nötig ......

Ausserdem :

was meinst du , was denn das Volk denn entscheiden würde , wenn man ihm die Fragen vorlegen würde :

Möchten sie den Atomausstieg ? Ja / nein
Möchten sie ihn bis 2020 / 2025 /2030 ? usw..usf....

Meinst du , das Volk wäre echt zu blöd , sich hier zu etwas zu bekennen ?

[Commodus]

Auch wenn es mit dem Ursprungsthema nichts zu tun hat, aber der Volksentscheid liegt mir barbarisch auf der Seele. Sämtliche Völker auf der Erde sollten dieses Privileg erhalten wenn man das Wort Demokratie auch nur ansatzweise ernst nehmen möchte. Die parlamentarische Demokratie ist genau das was wir derzeit nahezu überall erleben. Die Machthaber sind immer "andere" (Geldmagnaten aller coleur) deren Wünsche in Form von Kandidaten dem Volk zur "Wahl" präsentiert werden um "irgendwie" eine Demokratie zu simulieren.

Möglich, daß sich die Völker erst an eine direkte Demokratie "gewöhnen" müssen. Aber ohne einen Anfang wird es eben nie dazu kommen. Erfahrungsgemäß jedoch, ist das innere (ich sag jetzt mal salopp "Bauchgefühl") der einfachen Leute stets ein sicherer Indikator gewesen. Niemals hätte Deutschland den euro zugestimmt ... wie man sieht MIT RECHT! Und so verhält es sich mit einer ganzen Pallette der unterschiedlichsten "Sachfragen".

Derjenige der behaupten möge, das Volk wäre zu einfältig um diverse "komplizierte" Sachfragen richtig beurteilen zu können, der sollte dann auch aus den selben Gründen das Wahlrecht abschaffen. Ich werde niemals ruhen bis die echte Demokratie eingeführt wird. Solange werde ich eben die NPD wählen. Denn selbst wenn sich diese als "faschistisch" entpuppen möge ... dann wird halt eine Diktatur durch eine andere ersetzt, und nichts weiter.

[GSch]

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Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Stimmt, es ist nur der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Alles andere war schon längst geregelt. 1951 haben die Westmächte, 1955 die UdSSR den Krieg beendet. Friedliche Beziehungen gibt es schon längst wieder. Wozu einen Friedensvertrag, wo es schon lange keinen Krieg mehr gibt?

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Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.[/I]

Wo der gute Mann das her hat, würde mich ernstlich interessieren. Ein Bonner Vertrag von 1952 ist der Fachwelt bisher unbekannt. Die Inhalte sind Schwachsinn. Referenden gibt es ja auf Bundesebene ohnehin nicht, egal worüber, und die Länder haben auf dem Gebiet nichts zu sagen. Seit 1990 gibt es keine alliierten Vorbehalte oder Reservate mehr, und diese da gab es nie.

Aber es ist erfreulich, dass die Pressefreiheit in Russland gute Fortschritte zu machen scheint. Jeder darf seinen Schwachsinn absondern, früher durften es nur die Bonzen.

[GSch]

Und das einzige gesetz ,-
daß den Deutschen die Volksabstimmung garantierte ,-
wurde aus gutem Grunde von den Besatzern sofort ausgehebelt !

Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 ...

Du vergisst, dass es in der Weimarer Verfassung die Volksabstimmung sehr wohl gab. Wie viel das Volk bei den Nazis in der Realität zu bestimmen hatte, weiß auch jeder, von einigen Ausnahmen abgesehen.

[henriof9]

Beteiligung des Bürgers an Entscheidungen schaftt Identifikation - früher
buhlte man mal um dieses Bekenntnis der Staatsbürger ......

hat die heutige Herrschaftskaste wohl nicht mehr nötig ......

Ausserdem :

was meinst du , was denn das Volk denn entscheiden würde , wenn man ihm die Fragen vorlegen würde :

Möchten sie den Atomausstieg ? Ja / nein
Möchten sie ihn bis 2020 / 2025 /2030 ? usw..usf....

Meinst du , das Volk wäre echt zu blöd , sich hier zu etwas zu bekennen ?

Nein, das meine ich nicht.
Ich meine, das sich die Bürger dabei zu sehr von ihren eigenen Befindlichkeiten leiten lassen.

Nehmen wir das Beispiel Stuttgart21; die BW allein würden sicherlich bei einer Volksbefragung gegen den weiteren Ausbau stimmen aber ich wäre mir nicht so sicher, daß dies auch für den Rest in D zutreffen würde, nicht nur weil es auch dabei Befindlichkeiten sind ( kein Umsteigen, bessere Verbindungen ect. ) sondern weil es ihnen vielleicht auch schlichtweg egal ist.

Wer denkt denn bitte in seinen Entscheidungen völlig uneigennützig an das, was für alle gut oder schlecht ist- also wer blickt denn schon über den Tellerrand hinaus und weiter ?

Oder, um beim Thema Atomenergie zu bleiben; wie sähe denn die Antwort aus wenn sie so formuliert wäre :

Möchten sie den Atomausstieg und sind sie bereit ein erhebliches Mehr beim Strompreis zu zahlen? Ja / nein
Sind sie bereit evtl. auftretende Versorgungsengpässe durch Zukauf des Stroms aus dem Ausland zu finanzieren ? Ja / Nein
Sind sie bereit auf eine saubere Energiegewinnung zu verzichten und wieder einen höheren CO2- Austoß in Kauf zu nehmen ? Ja / Nein
Sind sie dafür die Energiegewinnung durch KKW so sicher als möglich zu machen ? Ja / Nein


Du siehst, man kann eine Frage so formulieren das es eigentlich nur eine klare Antwort geben kann, denkt man aber dann über die Zusammenhänge und evtl. Folgen nach dürfte das Ergebnis evtl. ganz anders aussehen.

[Commodus]

Nö henri ... es überzeugt dennoch nicht. Du gehörst zu den Leuten die sich vor Volksentscheide fürchten. Und dafür ist wohl jedes Gegenargument recht. Ist aber auch Dein gutes Recht. Die Funktionalität eines Volksentscheides müssten wir aus der erfahrenen Schweiz kopieren und einführen. Im allerschlimmstem Fall (aber wirklich nur dann) käme kein schlimmerer Murks bei raus als wie bei den Bundesabgeordneten wenn sie über Sachfragen entscheiden.

[henriof9]

Nö henri ... es überzeugt dennoch nicht. Du gehörst zu den Leuten die sich vor Volksentscheide fürchten. Und dafür ist wohl jedes Gegenargument recht. Ist aber auch Dein gutes Recht. Die Funktionalität eines Volksentscheides müssten wir aus der erfahrenen Schweiz kopieren und einführen. Im allerschlimmstem Fall (aber wirklich nur dann) käme kein schlimmerer Murks bei raus als wie bei den Bundesabgeordneten wenn sie über Sachfragen entscheiden.

Nein Commodus, ich fürchte keine Volksentscheide, ich halte lediglich die Deutschen
( derzeitig ) nicht für geeignet dafür.
Wenn ich mir allein die Beteiligung der Bevölkerung hier in Berlin so ansehe, von den Ergebnissen mal ganz abgesehen, bestätigt mich das jedes Mal.

Ich habe überhaupt nichts gegen Volksentscheide aber demokratisches Verständnis ist nicht allein damit getan das man ja nun zu Allem und Jedes gefragt werden will und sich dann damit aber nicht auseinandersetzt.
Die Devise " wir sind dafür das wir dagegen sind " ist da nicht hilfreich.
Vielleicht sollte man das Fach Politik in den Lehrplan der Schulen mit aufnehmen damit die zukünftigen Generationen dafür auch entsprechendes Verständnis entwickeln.