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Thema: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen

  1. #1
    GESPERRT
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    ojehh Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen

    Sowohl meine Steuerberaterin als auch mein Geschäftspartner haben seit Beginn des Jahres jeweils mehrere Tempoverstösse mit Bussgeldverfahren mit nur 1 Schreiben abgetötet, es kam nie wieder ein Schreiben der Behörden.

    Warum?

    Beide wiesen die Behörde darauf hin,

    II. EGOWiG aufgehoben

    Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)).

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

    Beweise:
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    Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

    III. ZPO, StPO

    Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

    IV. Wegfall des Geltungsbereichs

    Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.

    Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

    Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.


    Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht.

    Fakt ist, es funktioniert.

    Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr.

    Vorlagen hier:
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    Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?

    Man komme mir nicht mit diskussionen, "das ginge so nicht".
    ES GEHT!!!

  2. #2
    ... ziemlich gestört Benutzerbild von Pegasus
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Genial, das Schreiben speicher ich mir ab und werde es beim nächsten Knöllchen anwenden...
    Für die GEZ muß ich es mir aber in einer ruhigen Minute nochmal durchackern, inwieweit die Formulierungen umgebaut werden müssen.

    Dennoch, Danke!

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.
    Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.[/I](...) Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?
    Die Argumentation halte ich für sehr überzeugend, mit Streichung von Art 23 GG sei die BRD praktisch erloschen, gewissermaßen aufgelöst worden, indem ihr James Baker regelrecht den gesamtrechtlichen Boden unter den Füßen weggezogen habe.

    Ein Staat ohne rechtliches Fundament (=GG) und darauf aufbauendes Paragraphensystem, hat aufgehört, als Staat zu existieren.

    Da es die BRD aber weiterhin gibt, wovon wir uns jeden Tag unschwer überzeugen können, sie uns gegenüber mit voller staatlicher Autorität auftritt, uns sogar im Interesse fremder Staaten per völkerrechtswidriger Bürgschaften ausplündert und uns in fremde Kriege hetzt, muß dieses eigenartige Phänomen BRD ja aus irgendetwas Macht und den Anschein rechtlicher Legitimität beziehen.

    Woraus die Macht kommt, ist nicht schwer zu bestimmen, in der BRD wie andernorts aus den Gewehrläufen.

    Bliebe zu klären, auf welchem Paragraphenfundament die BRD steht? Das Grundgesetz kann es schon mal nicht sein, das wurde durch den Eingriff des Fremdherrschers James Baker abgeschafft.

    Folglich müssen wir vom GG aus zeitlich rückwärts gehen und prüfen, was passen könnte? Die Weimarer Reichsverfasung, die gelten müßte, wollte die BRD ein Rechtsstaat sein, kann es aus Gründen, die ich jetzt nicht im Detail darstellen möchte, auch nicht sein.

    Sobald wir GG und Weimarer Reichsverfassung ausgeschlossen haben, landen wir automatisch beim Besatzungsrecht und, ausgehend vom 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit bei den Pariser Verträgen von 1955 und noch einen Schritt weiter zurück bei Londoner Statut und SHAEF-Gesetzen.

  4. #4
    Mitglied
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Danke! :knie:

    Aber wie verhält sich das mit der GEZ? /

  5. #5
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Danke! :knie:

    Aber wie verhält sich das mit der GEZ? /
    Einfach nicht zahlen und fertig!

  6. #6
    GESPERRT
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    ich habe das Fax an die GEZ im anderen Büro, muss ich mal raussuchen.

    ungefähr so:
    keine brd, kein Rundfunkstaatsvertrag, keine Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung.

    Kam nix mehr, Ruhe im Puff!

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Einfach nicht zahlen und fertig!
    bin seit 28 Jahren volljährig und bekomme seitdem Post von GEZ.
    Habe nie geantwortet und nie gezahlt.
    Es geht.

  8. #8
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    bin seit 28 Jahren volljährig und bekomme seitdem Post von GEZ.
    Habe nie geantwortet und nie gezahlt.
    Es geht.
    Ich mache es genau so!

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Eloy
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    Sowohl meine Steuerberaterin als auch mein Geschäftspartner haben seit Beginn des Jahres jeweils mehrere Tempoverstösse mit Bussgeldverfahren mit nur 1 Schreiben abgetötet, es kam nie wieder ein Schreiben der Behörden.

    Warum?

    Beide wiesen die Behörde darauf hin,

    II. EGOWiG aufgehoben

    Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)).

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

    Beweise:
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    Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

    III. ZPO, StPO

    Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

    IV. Wegfall des Geltungsbereichs

    Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.

    Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

    Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.


    Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht.

    Fakt ist, es funktioniert.

    Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr.

    Vorlagen hier:
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    Man komme mir nicht mit diskussionen, "das ginge so nicht".
    ES GEHT!!!
    Guten Morgen.

    Habe das Folgende durch Zufall gefunden. Schriftverkehr zu dem oben Eingestellten mit der Stadt Leipzig. Leider ist der Ausgang des Verfahrens aus der Abhandlung nicht zu entnehmen. Trotzdem interessant:

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    "Wir Deutschen sollten die Wahrheit auch dann ertragen lernen, wenn sie für uns günstig ist."

    Heinrich von Brentano

  10. #10
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    Standard AW: Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlu

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Die Argumentation halte ich für sehr überzeugend, mit Streichung von Art 23 GG sei die BRD praktisch erloschen, gewissermaßen aufgelöst worden, indem ihr James Baker regelrecht den gesamtrechtlichen Boden unter den Füßen weggezogen habe.

    Ein Staat ohne rechtliches Fundament (=GG) und darauf aufbauendes Paragraphensystem, hat aufgehört, als Staat zu existieren.




    Da es die BRD aber weiterhin gibt, wovon wir uns jeden Tag unschwer überzeugen können, sie uns gegenüber mit voller staatlicher Autorität auftritt, uns sogar im Interesse fremder Staaten per völkerrechtswidriger Bürgschaften ausplündert und uns in fremde Kriege hetzt, muß dieses eigenartige Phänomen BRD ja aus irgendetwas Macht und den Anschein rechtlicher Legitimität beziehen.

    Woraus die Macht kommt, ist nicht schwer zu bestimmen, in der BRD wie andernorts aus den Gewehrläufen.

    Bliebe zu klären, auf welchem Paragraphenfundament die BRD steht? Das Grundgesetz kann es schon mal nicht sein, das wurde durch den Eingriff des Fremdherrschers James Baker abgeschafft.

    Folglich müssen wir vom GG aus zeitlich rückwärts gehen und prüfen, was passen könnte? Die Weimarer Reichsverfasung, die gelten müßte, wollte die BRD ein Rechtsstaat sein, kann es aus Gründen, die ich jetzt nicht im Detail darstellen möchte, auch nicht sein.

    Sobald wir GG und Weimarer Reichsverfassung ausgeschlossen haben, landen wir automatisch beim Besatzungsrecht und, ausgehend vom 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit bei den Pariser Verträgen von 1955 und noch einen Schritt weiter zurück bei Londoner Statut und SHAEF-Gesetzen.
    Demnach - und nur durch mehr als viel Glück - sind wir (wenn nicht fremdwurzelig) aus den östlichen Gauen dem Anschein nach, die letzten verbliebenen souveränen Deutschen!:rolleyes:

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