Nach dem griechischen Ja zu einem harten Sparkurs sind noch nicht alle Hürden für das zweite internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Land aus dem Weg geräumt.
Die nächste Kredittranche, die die griechische Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern soll, stammt noch aus dem ersten Paket und wird allen Plänen zufolge am Samstag von den EU-Finanzministern freigegeben.
Die Runde will bei einer Telefonkonferenz aber auch die nächsten langfristigen Hilfen über 110 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Dafür müssen die Minister allerdings zuerst noch eine Antwort auf die finnische Forderung nach griechischen Sicherheiten für weitere Darlehen finden. Das skandinavische Land hat per Parlamentsbeschluss klar gemacht, dass es ohne eine solche Zusage auf kein zweites Hilfspaket eingeht.
Dieses Verlangen dürfte allerdings für die Regierung in Athen unerfüllbar sein, so lange die Griechen ohnehin Sturm laufen gegen den Druck von außen.
"Es ist sehr ungewöhnlich, dass Finnland sehr harte Bedingungen stellt, aber das ist dieses Mal der Fall", heißt es in einem EU-Dokument an finnische Diplomaten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Nach Einschätzung der Autoren, die an den Gesprächen über die nächsten Griechenland-Hilfen beteiligt sind, kann die Forderung nicht ignoriert werden, weil die Regierung in Helsinki sonst Gefahr läuft zu stürzen.
"Das wollen wir nicht. Also müssen wir diesen Punkt in Ordnung bringen, bevor wir mit einem neuen Programm für Griechenland fortfahren können."
Finnlands Anteil an einem zweiten Kreditpaket über rund 110 Milliarden Euro wird nach Angaben von Diplomaten aus der Euro-Zone vermutlich nicht eine Milliarde Euro überschreiten.
Allerdings ist die finnische Zustimmung notwendig, wenn die Darlehen über den Euro-Rettungsschirm EFSF finanziert werden sollen, unter dessen Regeln Entscheidungen einstimmig fallen müssen.
Die EU hat das erste Paket über bilaterale Kredite zwischen ihren Mitgliedern und Griechenland organisiert.
Die neuen Hilfen sollten nun aber über den EFSF laufen, denn diesmal sollen Garantien ausgesprochen werden anstatt Geld auf den Tisch zu legen.
Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die EU muss Finnlands Forderung entgegenkommen oder
die Juristen der Gemeinschaft
finden ein Schlupfloch, damit Finnland in diesem Fall nicht im Rahmen des EFSF seine Stimme abgeben muss.
Eine solche Ausnahme sieht das Regelwerk bislang nur vor, wenn ein Euro-Land selbst in schweren finanziellen Nöten ist und deswegen als Darlehensgeber nicht in Frage kommt.
Politisch, so sagen Euro-Diplomaten, wäre es zudem ein schlechtes Signal, wenn einem Mitglied die Möglichkeit gegeben würde, aus der gemeinsamen Aufgabe auszuscheren.
Finnland besteht auf Sicherheiten für Griechen-Hilfe.
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Zitat von Ganz_unten
