Ermittlungen gegen Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne)

[Houseworker]

Weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll, wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

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Dieser Bezirksbürgermeister gehört wegen Amtsmißbrauchs abgesetzt.
Er hat die Antifa, welche vom Staatsschutz beobachtet wird, unterstützt! So geht das nicht! :no_no:

[Ekelbruehe]

Doch, so geht das.

[lobentanz]

Grün ist für diesen Bezirksbürgermeister nur eine Tarnfarbe. In Wirklichkeit ist er tiefbraun.

[Houseworker]

Doch, so geht das.

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

[Houseworker]

Grün ist für diesen Bezirksbürgermeister nur eine Tarnfarbe. In Wirklichkeit ist er tiefbraun.

Jepp, grün und rot gibt scheißbraun! (Farbenlehre!)

[Ekelbruehe]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Euro Klage überprüft.
Urteil ist bekannt.

[Sobieski Vengeance]

Doch, so geht das.

Grüne Doktrin: Man darf gerne einen Haufen auf richterliche Entscheidungen geben, wenn man die Medien und die veröffentlichte Meinung auf seiner Seite hat.

[Strandwanderer]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Es ist von einem Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Rede, nicht von einem Disziplinarverfahren.

Wer sollte das denn führen; etwa der Regierende Partymeister?

[McDuff]

Im rosaroten Berlin wird sich kaum ein Richter finden, der diesen Bolschewiken verurteilt.

[Stadtknecht]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Ein Disziplinarverfahren? Ist der Typ Beamter?