Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!
Es war ja klar wie Kloßbrühe, dass Du für Deine linken Gesinnungskumpane Partei ergreifen wirst.
Wenn der Sachverhalt richtig dargestellt wurde, muss dieser Bürgermeister wegen totalitäten, undemokratischen Verhaltens und wegen Amtsmissbrauch sofort abgesetzt werden.
Einer nicht verbotenen Bürgerinitiative die Möglichkeit zu nehmen, eine Wahlveranstaltung durchzuführen, ist ein Bruch des rechtsstaatlichen Grundrechts.
Daran ändert auch nichts, dass Dir dies nicht in den Kram passt.
>>Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob ermittelt werden soll.<<
Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Also noch keine Ermittlung und weder wurde Anklage erhoben noch eine Verurteilung ausgesprochen. Außer natürlich von denen, die Demonstrationsfreiheit nur auf ihrer Seite wahrgenommen sehen möchten.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Hat Bürgermeister Schulz diesen Haufen von Pro Dingsda an der Ausübung ihrer Rechte gehindert? Ich bin zuversichtlich, dass, falls die Prüfung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dies ergeben werden, der Bürgermeister Konsequenzen zu tragen haben wird. Im übrigen ist es das übliche Opfergeschwätz dieser flachbrüstigen Gurkentruppe.
Es ging um diesen Vorfall:
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“First they ignore you. Then they laugh at you. Then they fight you. Then you win.”
Mahatma Gandhi
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Rechtspopulisten mucken mal wieder am Rathaus Kreuzberg auf - und treffen erneut auf Gegenprotest. Der Wahlleiter freut sich von Konrad Litschko
über die lebendige Demokratie.
Seit zwanzig Jahren gebe er schon den Wahlausschussleiter, sagt der Mann mit der blauen Krawatte und blickt aus dem Fenster des ersten Stocks im Kreuzberger Rathaus. "Aber Aufmerksamkeit in dieser Intensität habe ich noch nicht erlebt", staunt Heinrich Baasen. Reihenweise Polizeigitter umstellen den Rathauseingang, rotes Flatterband sperrt den Ausschusssaal ab, überall Polizisten in Uniform und zivil. Und dazwischen lauter Protestler. Dabei, so Baasen, gehe es doch nur um eine nüchterne Prüfung von Wahlformalitäten.
Am Donnerstagnachmittag nicht nur: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland hatten sich zu einer Kundgebung angekündigt, parallel zum tagenden Bezirkswahlausschuss. Die Partei behauptete, im Bezirk aus politischen Gründen nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Denn Ende Juni verhinderten 300 Kreuzberger mit Blockaden ein Treffen der Rechten im Rathaus - mit Wohlwollen des Bezirksamts. Vereine hatten nun dazu aufgerufen, daran anzuknüpfen.
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