Zitat von
politi_m
Die SPD-geführte Bundesregierung steht seit 7 Jahren für überwiegend positive Politik:
Standhaftigkeit in der Außenpolitik (Ablehnung des Irak-Kriegs), Mut zu Reformen im Innern, Ablehnung von Studiengebühren, das Antidiskriminierungsgesetz, das Konzept der Bürgerversicherung, Verkürzte Wehrdienstzeit, Alternativen zum Wehr- und Wehrersatzdienst (FÖJ, FSJ), Abschaffung der Atomenergie in Deutschland, durchgreifender Klimaschutz, sowie familienfreundliche Maßnahmen!
Die SPD möchte die soziale Kälte der Union verhindern und lehnt die Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich ab!
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Die Richtung
Die Richtung sozialdemokratischer Politik ist klar. Und für diese Politik kämpfen wir. Denn sie ist gut für die Menschen und für das Land.
Bewahren, was wir für die Zukunft brauchen
Deutschland steht im Kampf um seine Zukunft. Wir werden diesen Kampf gewinnen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und zu Neuem bereit sind. Dabei gilt: Alles Neue hat nur dann Erfolg und Bestand, wenn es in Bewährtem gründet. Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land.
Soziale Gerechtigkeit macht stark
Deutschland ist stark geworden durch die Kraft seiner Menschen. Diese Kraft entsprang der Gewissheit, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt wird. Dass es Chancengleichheit gibt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Soziale Gerechtigkeit muss bleiben. Wir wollen nicht ohne sie leben.
Nur Soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum und Arbeit
Auch in Zukunft muss Deutschland seine Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft steht für das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat.
Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft und tun viel für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das soll auch so bleiben, bei Industrie und Handwerk, bei Produktions- und Dienstleistung. Und das gilt auch für Wissenschaft und Forschung.
Dabei sind wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze. Soziale Marktwirtschaft ist konkurrenzfähig – auch international. Marktwirtschaften brauchen Spielregeln und Leitplanken, damit sie auch sozial sind. Ihr Kern muss die Sozialpartnerschaft von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein. Beide Seiten müssen ihre Interessen bündeln und in freien Verhandlungen erstreiten können. Wir wollen dabei starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften.
Die unternehmerische Mitbestimmung sichert den Beschäftigten Teilhabe an wichtigen Entscheidungen ihres Betriebes. Sie bindet die Belegschaft in Strukturentscheidungen des Unternehmens ein und leistet einen Beitrag zum sozialen Frieden. Die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerrechte allgemein sind zentrale Faktoren für Teilhabe und Innovation. Wir wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie gesetzlich verankert erhalten.
Solidarität macht sicher
Wir stehen vor Veränderungen, in denen große Möglichkeiten liegen. Aber es gibt auch Risiken, die nicht jede und jeder für sich tragen kann. Wer Angst haben muss um seine Existenz, vor Armut im Alter oder schlechter Versorgung bei Krankheit, der lebt in Unsicherheit. Aber der Mensch braucht Sicherheit, um in Würde zu leben.
Wir wissen: Es ist immer der Mensch, der dem Menschen Schutz und Hilfe gibt. Etwas Besseres gibt es nicht. Aus dieser Gewissheit wächst Solidarität. Auch die organisierte Solidarität der großen sozialen Sicherungssysteme: Die Gemeinschaft steht für Schwächere ein – auf Gegenseitigkeit. In Zeiten des Wandels brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität.
Wir wollen die Freiheit der Vielen
Wir wollen gemeinsam unser Schicksal in die Hand nehmen. Dazu müssen wir bereit, aber auch fähig sein. Nur wer seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Begabungen ausschöpfen kann, wird sein eigenes Leben selbst bestimmen und am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken können. Für uns ist Freiheit immer die Freiheit der Vielen, nicht der Egoismus Einzelner. Es ist die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet.
Wir bewahren den Sozialstaat
Die Sicherung des sozialen Ausgleichs ist und bleibt eine Hauptaufgabe des Sozialstaats. Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken.
Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.
Wir wollen den Primat der Politik
Wir akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gebracht hat, ist ein Modell für globales Wirtschaften.
Nur Weltoffenheit schafft Frieden und neue Märkte
Deutschland ist eine starke Friedensmacht und muss es bleiben. Wir wollen Konflikte durch Verständigung, zivile Krisenprävention und das Angebot der Integration vermeiden. Wir sichern und schaffen Frieden im Rahmen des Völkerrechts, auch mit militärischen Mitteln, wo es nötig ist und die Humanität es gebietet. Wir sagen Nein, wenn wir von der Legitimation und dem Sinn eines kriegerischen Vorgehens nicht überzeugt sind. Aktive Friedenspolitik ist die Lehre aus der deutschen Geschichte.
Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Wir wollen unsere selbstbewusste Außenpolitik fortsetzen. Dabei lassen wir uns nicht in falsche Gegensätze treiben. Entschiedenes Eintreten für Frieden, Demokratie und Menschenrechte steht dem Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen nicht entgegen. Nur Länder, denen wir wirtschaftliche Perspektiven geben, werden sich für Demokratie und Menschenrechte öffnen. Jedes neue Land der Europäischen Union muss vor dem Beitritt die innere Demokratisierung vollziehen.
Lebendige Demokratie und offene Gesellschaft
Wir wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Eigenverantwortung und ehrenamtliches Engagement fordern wir und fördern wir. Die Selbstorganisation und Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in freien Gewerkschaften ist ein Teil der demokratischen Bürgergesellschaft.
Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen in Ehrenämtern und unterstützen es nachhaltig.
Die Kirchen haben eine wichtige Aufgabe für ihre Mitglieder und für die Wertorientierung und das Zusammenleben in der Gesellschaft insgesamt.
Wir wollen starke und finanzkräftige Kommunen; dort entscheidet sich Lebensqualität, da ist die Basis von Demokratie.
Es muss klar sein, wer Verantwortung trägt im Staate. Taktische Blockaden und Lähmungen zwischen Bundestag und Bundesrat müssen ein Ende haben. Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen zur Reform der Bundesstaatlichen Ordnung. Föderalismus ist gut, aber er braucht Klarheit in der Verantwortung und Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch das ist Bedingung für sozialen Fortschritt, dass Demokratie sich zeitgemäß organisiert.
Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.
Neuer Fortschritt ist möglich
Wir brauchen eine solidarische Gemeinschaftsanstrengung für mehr Innovationen, damit unser Land nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deutschland hat mit einer hervorragenden Infrastruktur, einer leistungsstarken Wirtschaft, einer innovativen Wissenschaft und erstklassig ausgebildeten Arbeitnehmern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft.
In der Wissensgesellschaft werden Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft eng miteinander verzahnt. Arbeit gewinnt wieder stärker an Bedeutung. Als Partei des technischen Fortschritts setzen wir unseren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Wissenschaft. Diesen Weg der Innovationen haben wir mit dem Regierungswechsel begonnen und die Mittel für Bildung und Forschung stark gesteigert, nachdem sie unter Kohl gekürzt wurden.
In den letzten zwei Jahrzehnten waren die Informationstechnologien der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen sie in Verbindung mit der Nano-und Opto-Technik sowie der Bio- und Gentechnologie nutzen, um bei der ökologischen Modernisierung unsere weltweite Vorreiterrolle auszubauen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und Rohstoffen sowie solare Technologien werden angesichts knapper und teurer Rohstoffe weltweit gebraucht. Sie begründen eine lange Welle von Wachstum und Innovationen, denn hier liegen wichtige Zukunftsmärkte. Deshalb wollen wir ein Bündnis für Arbeit und Umwelt.
Mitbestimmung und Teilhabe, lebensbegleitendes Lernen, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität und Teamfähigkeit sind wichtige Stärken der sozialen Marktwirtschaft. Diese Stärken sind für eine innovative und leistungsstarke Wirtschaft, die sich in der Globalisierung behaupten kann, ausschlaggebend.
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Ich kriege die Krise !!!!!!!!!!!!!!!!!!
