Polen: Geheimes Militärabkommen mit Israel
Tauscht Polen geheime Militärinformationen mit Israel aus?
Die Regierung strebt eine schnelle Ratifizierung, bezüglich der Praktik ohne Beteiligung des Sejms, bezüglich eines Vertrages mit Israel über den Austausch geheimer Informationen in Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit und in Angelegenheiten des Militärs, berichtet "Nasz Dziennik". Die Auslandskommision des Sejm, hat gerade ihre Erlaubnis zur Ratifizierung erteilt. - Es genüge hierzu eine sogenannte "kleine Ratifikation", wie während der Kommisionssitzung Vizeaußenminister Maciej Szpunar feststellte. Einer solchen Einschätzung widerspricht Prof. Krystyna Pawłowicz, Spezialistin für internationales Recht. - Laut ihrer Einschätzung, existiert hier eine Verpflichtung zur Anwendung des Artikels 89 der polnischen Verfassung, nach welchem eine solche Übereinkunft die Ratifizierung durch den Sejm voraussetzt, wie sie unterstreicht. Das Übereinkommen mit Israel in Angelegenheiten gegenseitiger Verpflichtung zur Wahrung geheimer Informationen bezüglich der gemeinsamen Verteidigungstechnischen und militärischen Zusammenarbeit wurde im Februar während der Visite von Premier Donald Tusk in Israel unterzeichnet. Man konnte sich noch zu keiner Debatte im Sejm in Bezug auf diese Verständigung durchringen.
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