Notstand in Leipzig durch NPD-Demo

[Sathington Willoughby]

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NPD-Demo bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt ein Demonstrationsverbot in Leipzig. Dies betrifft sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch eine Gegenkundgebung. Leipzig begründet dies mit dem Mangel an Polizisten.
Zuletzt hatten es die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgelehnt, über einen Widerspruch der NPD gegen das Verbot zu urteilen – aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Samstagvormittag. Die NPD wollte erreichen, dass das in der Nacht vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Demonstrationsverbot noch kurzfristig aufgehoben wird.
Die Stadt hatte einen polizeilichen Notstand für ihr Totalverbot geltend gemacht. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse, argumentierten Sachsens oberste Verwaltungsrichter. Die Polizei hatte in ihrer Gefahrenprognose unter anderem angeführt, es stünden nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung. Wegen anderer Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest und der Fußball-Bundesliga könne aus anderen Bundesländern nicht genügend Verstärkung herangeholt werden.

Zuletzt hatte es bei Protesten gegen eine genehmigte NPD-Demonstration im Februar in Dresden gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden.

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

[berty]

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Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


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[Quo vadis]

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


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Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD.

[ragnaroek]

Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD.

Jetzt wissen übrigens auch alle anderen Kommunen, wie man den braunen Stress vermeiden kann. Beamtenmangel! Lange gebraucht für diesen Einfall...

[berty]

Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD.

Meiner Meinung nach, aus der Ferne, nicht nur der Landesregierung. Das Getrete zieht sich durch Behörden auf reichlich viel Ebenen und Instanzen.

Dazu kommt noch, dass eh - mutmaßlich - 2000 Polizisten vor Ort waren. Zum Schutz vor nix gegen nix.

[Sathington Willoughby]

Meiner Meinung nach, aus der Ferne, nicht nur der Landesregierung. Das Getrete zieht sich durch Behörden auf reichlich viel Ebenen und Instanzen.

Dazu kommt noch, dass eh - mutmaßlich - 2000 Polizisten vor Ort waren. Zum Schutz vor nix gegen nix.

Welches Getrete?
Das die NPD - man möge über sie denken, was man will - ihre demokratischen Rechte erst durch die Instanzen einfordern muss?

[Quo vadis]

Jetzt wissen übrigens auch alle anderen Kommunen, wie man den braunen Stress vermeiden kann. Beamtenmangel! Lange gebraucht für diesen Einfall...

Demokratten fällt ja auch ein "das Volk schützen" zu müssen wenn man offen für eine Bürgerkriegspartei schwere Kriegsverbrechen begehen möchte, den "Euro retten" zu müssen wenn Steuergelder der Bürger ins Ausland transferieren will usw. Diese "Einfälle" sind Ausgeburten tiefster Autokratie und tiefstem Totalitarismus, nur weiter so, jeder zahlt mal seine Zeche.

[Tosca]

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


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Und wenn es nach der Demo Tote gibt, dann jammert ihr auch. egal ob Steifel und vermummt.

Warum ist es nicht möglich tatsächlich friedlich zu demonstrieren? Sind wir kein zivilisiertes Land?

[berty]

Welches Getrete?
Das die NPD - man möge über sie denken, was man will - ihre demokratischen Rechte erst durch die Instanzen einfordern muss?

Das "Getrete" basiert auf dem Anfang letzten Jahres vom Landtag verabschiedeten neuem Versammlungsgesetz. Es war vor der Verabschiedung umstritten und ist es noch immer. Mit ihm sollen Demos an bestimmten Orten erschwert werden.

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[NationalDemokrat]

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Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

Gebe Dir vollkommen Recht! Aber liebe Bunzelbürger ich gebe zu bedenken, heute ist es die NPD morgen IHR, egal wegen was, es reicht dann etwas, welches der BRD nicht in den Kram passt..(Stuttgart21 war ein Vorgeschmack).


PS: Ja, gerne ewig gestrig bzw. das real [Links nur für registrierte Nutzer]als eine Wirtschafts und Verwaltungseinheit ala BRD.