„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
Wie die BRD das Recht beugt wird von Jahr zu Jahr lustiger.
Wo ist Merkels Stasiakte?
Ja. Das frag ich mich auch. Mit einigen interessanten Demos haben die den Anfang gemacht bei denen so gut wie alle, insbesondere die Politik hat beharrlich dazu geschwiegen, Machtlos waren - gegen linke Gewalt. Da gabs jetzt 2 oder 3 solcher Demos. Warum die auf der Schiene nicht weitermachen, wundert mich.
Grundlegend interessant an Stuttgart waren imho folgende Aspekte:
- Aufstand ausgerechnet im Musterländle?
- zunehmende Dynamik trotz staatlicher Räson
- Tatsächliche Aufdeckung konzeptioneller Schwächen
- Fortführung des Projektes durch die Grünen
- keinerlei bemerkenswerte Kritik an zuvorgenannten
- Wechsel von Mappus in die Wirtschaft
Edit: Die zukunft wird beweisen, dass der über jahrzehnte massiv unterdrückte deutsch-patriotisch gesinnte bevölkerungsanteil kaum bereit sein wird mit den linken (teil)kräften zusammen arbeiten zu wollen, welche vielleicht irgendwann doch noch mal begreifen, welcher entwicklung sie vorschub geleistet haben. 1932 läßt grüßen
Geändert von ragnaroek (21.08.2011 um 00:16 Uhr)
Recht so!
Es dürfen weder Nazis, noch Linke demonstrieren und randalieren.
Außerdem wird Steuergeld gespart, da nicht Tausende von Polizisten abgestellt werden müssen.
Eine kluge Entscheidung der Gerichte!
Genau. Grundrechte nur für Systemparteien und ihre Anhänger.
Bravo, aus der Geschichte gelernt.
Wer das Demonstrationsrecht durch Gewalt etc missbraucht, dem soll es versagt werden.
Die Grundrechte durchzusetzen wäre die edelste Aufgabe der Polizei.
Sie versagt dabei seit Jahrzehnten.
Ein Staat in welchem Demonstrationen erst genehmigt werden müssen um stattzufinden, ist kein demokratischer Staat. Auch das Versammlungsgesetz gehört abgeschafft, ist einer vermeintlichen, freiheitlichen Demokratie nicht würdig.
Solche wichtigen Punkte scheinen die "Liberalen" in der Justiz aber nicht zu stören, die fordern lieber Freiheit für Mörder und Kinderschänder.
Unser Land ist inzwischen wirklich im Eimer. Wie lange werden wir uns noch diese systematische Diktatur gefallen lassen?
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