Notstand in Leipzig durch NPD-Demo

[fatalist]

Sämtliche Grundrechte haben in der BRD keinen hohen Wert.
Sie werden in der Regel in Absatz 1 der GG-§§§ gewährt, um dann in den Absätzen 2 ff bis zur "Nicht-mehr-Gültigkeit" eingeschränkt zu werden.
Für das Versammlungsrecht gilt sogar die Verkehrung ins Gegenteil: Es existiert schlicht nicht.

Da wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben, also keine unabhängige Justiz, kann von dieser Seite auch nichts zur Besserung beigetragen werden. Die BRD ist nach wie vor ein Obrigkeitsstaat.

Der Souverän hat eh nichts zu sagen, und da er das weiss, ändert sich auch durch die weitgehend freien Wahlen nichts.
Zu den wirklich wichtigen Fragen ist die Meinung des Souveräns sowieso nicht gefragt.

Das Grundgesetz ist eine Farce.
Ganz unabhängig davon, ob es nun Besatzerdiktat für die Fremdherrschaft ist oder eine Verfassung:
Es taugt nichts, denn es
- schützt die Bürger nicht vor dem Staat
- gewährt keine wirksamen Freiheitsrechte
- schafft keine unabhängige Justiz
- verweigert direkte Abstimmungen zu Kernfragen. (Euro, Türkeibeitritt, Migration etc)

Die NPD ist allerdings zu blöd, eben diese eklatanten Missstände als politisches Programm zu nehmen und die ewiggestrige Nazi-Kacke wein zu lassen. Die juckt heute niemand mehr, die will auch niemand.

Nur eine liberal-nationale Partei kann Erfolg haben. :]

[Mr.Smith]

Wieder einmal ein schönes Beispiel, wie die Systemmedien ihre Konsumenten verarschen und belügen.

In Leipzig wollten keine rechten Nazis demonstrieren sondern die NPD.
Drohungen mit Gewalt und terror gingen - wie üblich in solchen Fällen - von den linken Nazis aus.
Richtigerweise müßte es also heißen : Notstand in Leipzig durch linke Nazis und andere linke Chaoten

[Deutschmann]

Wieder einmal ein schönes Beispiel, wie die Systemmedien ihre Konsumenten verarschen und belügen.

In Leipzig wollten keine rechten Nazis demonstrieren sondern die NPD.
Drohungen mit Gewalt und terror gingen - wie üblich in solchen Fällen - von den linken Nazis aus.
Richtigerweise müßte es also heißen : Notstand in Leipzig durch linke Nazis und andere linke Chaoten

Ist normal. Egal von wem die Krawalle ausgehen, in den Medien lautet die Schlagzeile immer:

"Randale bei rechter Demo".

An sich ja nicht falsch ... aber manipulativ.

[Deutschmann]

Die Linken machen auch vor gar nix halt. Selbst Türkendemos werden "krawallisiert".

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...Im Bereich der Bolzstraße konnte die Polizei nur unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock das Aufeinandertreffen einer zirka 35-köpfingen Gruppierung von Kurden und Personen aus dem linken Spektrum mit den türkischen Demonstrationsteilnehmern verhindern....

[Penthesilea]

Eben! Es dürfte wohl viele Beamte geben, die denken: "Hat denn Leipzig nicht größere Probleme, die die Polizei zu bewältigen hat? Notstand durch diese Demo?" Gerade die massive Welle von Verbrechen, die derzeit über die Stadt hereinbricht - Einbrüche und Raubüberfälle en masse - entlarvt, was die hohen Herren erfahrungsgemäß zu entlarven nicht wagen: Der Notstand in Leipzig ist ist nicht auf die kleine NPD zurückzuführen, sondern auf drei Parteiungen des organisierten Verbrechens: auf den zügellosen Antifa-Mob, der die Präsenz von Polizisten bei Kundgebungen erforderlich macht zum Schutz von Leib und Leben - Morden und Rauben als Bekenntnis zur Demokratie -; ferner auf die mafiösen Organisationen, die mit dem Rauschgifthandel ihren dreckigen Verdienst erwerben und Leipzig zu einem riesigen Umschlagplatz für Drogen (die sog. "Drehscheibe") gewandelt haben - diese nichtswürdigen Gesellen jeder denkbaren Herkunft haben nicht nur den sog. Türsteherkrieg angezettelt, sondern ihre durch Wucherpreise in den Abgrund gerissenen Junkies rauben, wo sie nur können -; zuletzt noch auf die werten Herren an oberster Stelle, die jene Entwicklungen in den letzten beiden Dezennien nie ernsthaft thematisiert, nie gelöst, aber dafür die NPD vorgeschoben haben. Welchem Polizisten von Verstand und edler Gesinnung platzte da nicht der Kragen?

So isses leider.
Und zwar in allen deutschen Großstädten. Die Probleme unterscheiden sich nur unwesentlich.

Aber hört man unsere „Eliten“, ist der „Krampf“ gegen Rechts wichtig und alles andere würde sich dann wohl von selbst erledigen.

Eine der wenigen Ausnahmen: Neuköllns Bürgermeister Buschkowski, der sogar die Roma .... als Problem offen ausspricht. Helfen wird aber auch das – mal wieder – nicht.

[Penthesilea]

Nur eine liberal-nationale Partei kann Erfolg haben. :]

Siehst Du die irgendwo?
Sollte so eine Partei gegründet werden, sie wäre wie alle anderen Parteien sofort „unterwandert“. Außerdem würde es zu lange dauern, notwendige Strukturen aufzubauen. Deutschland hat einfach keine Zeit mehr.

Deshalb eine Partei unterstützen, die guten Leute fördern und die die Partei umkrempeln lassen. Von mir aus die NPD.

Was neue Parteien bewirken, sehen wir doch dauernd. Vor jeder Wahl werden neue Parteien gegründet, vermutlich nur aus einem Grund: Die anderen kleinen Parteien zu schwächen. Hat bisher auch gut geklappt: Welche kleine neue Partei hat Chancen, die 5 %-Hürde zu überwinden?
Keine! Aber sie klauen sich gegenseitig die Stimmen und so bleibt eben alles wie es ist. Auftrag der Parteigründer wurde erledigt.

[DenkMal]

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen.

Mit "GrünfaschistInnen" (lustige Neuwortschöpfung der Rechtsradikalen übrigens) meinst Du sicherlich Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren.

Ja natürlich, die harte und beharrliche Arbeit dieser Menschen trägt langsam Früchte.

Nach Leipzig werden Dresden und Dortmund folgen. Wollen wir wetten?

In Dortmund wird es am 3.9. auch einen ähnlichen polizeilichen Notstand geben, wenn die Neonazis dort ihren alljährlichen Aufmarsch veranstalten wollen.

[ragnaroek]

Siehst Du die irgendwo?
Sollte so eine Partei gegründet werden, sie wäre wie alle anderen Parteien sofort „unterwandert“. Außerdem würde es zu lange dauern, notwendige Strukturen aufzubauen. Deutschland hat einfach keine Zeit mehr.

Deshalb eine Partei unterstützen, die guten Leute fördern und die die Partei umkrempeln lassen. Von mir aus die NPD.

Was neue Parteien bewirken, sehen wir doch dauernd. Vor jeder Wahl werden neue Parteien gegründet, vermutlich nur aus einem Grund: Die anderen kleinen Parteien zu schwächen. Hat bisher auch gut geklappt: Welche kleine neue Partei hat Chancen, die 5 %-Hürde zu überwinden?
Keine! Aber sie klauen sich gegenseitig die Stimmen und so bleibt eben alles wie es ist. Auftrag der Parteigründer wurde erledigt.

Der deutsche Liberalismus wurde leider grundlegend durch (den von mir durchaus verehrten) Bismarck so nachhaltig zerschlagen, dass er sich bis heute nicht erholt hat. Politisch gesehen die eigentliche Katastrophe für ein Land des Mittelstandes.

[ragnaroek]

Mit "GrünfaschistInnen" (lustige Neuwortschöpfung der Rechtsradikalen übrigens) meinst Du sicherlich Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren.

Ja natürlich, die harte und beharrliche Arbeit dieser Menschen trägt langsam Früchte.

Nach Leipzig werden Dresden und Dortmund folgen. Wollen wir wetten?

In Dortmund wird es am 3.9. auch einen ähnlichen polizeilichen Notstand geben, wenn die Neonazis dort ihren alljährlichen Aufmarsch veranstalten wollen.

Ist vorstellbar. Bemerkenswert, dass das kreative Potential der Legislative so umgehend auf eine derartige Lösung gekommen ist. Letztendlich auch egal, wer hier wen verbietet. Faschismus fängt immer sanft an.