Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

[Commodus]

Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!

Diese Unternehmer ist die letzte noch zuckende Bastion Deutscher Kultur, wahre Patrioten. Menschen die trotz geschichtlichen Widrigkeiten maßgeblich an Deutschlands Größe mitgewirkt haben. Ohne diese Menschen, flankiert durch den Fleiß und grenzenlosen intensiven Einsatz der einfachen Deutschen Bevölkerung, wäre die wirtschaftliche Größe Deutschlands ein Pfurz!

Die Gier der internationalen sowie kulturlosen Investoren, der ständiger Verrat der Deutschen Regierung durch willige Anteilnahme am Bruch unterschiedlicher Verträge, Richter die die eigene Verfassung stets vergewaltigen und das europäische Gerichtshof, das alles ist nur nicht unabhängig ...

... gegen diese gewaltige Mauer werden diese Unternehmer gnadenlos aufprallen. Es ist als hätte man bei Roland Freisler eine Klage gegen die Nazi-Regierung eingereicht.

[Voortrekker]

In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.

Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?

Im Lissabon Vertrag ist es vorgesehen, dass ein Staat die EUdSSR verlassen kann.

[dimu]

Pravo!

ja, wir werden von gaunern regiert und von richtern entrechtet.
mal sehen, in welche rubrik der europäische gerichtshof gehört - ich ahne schlimmes.

[Gurken-maske]

Ausgerechnet die Unternehmerbonzen, die für Merkel und CDU gestimmt haben, dies auch noch sehr spendenreich, wollen ihr nun den Stuhl unterm Hintern wegziehen?

[Bettmaen]

Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.

[FranzKonz]

Sie werden trotzdem hängen!

Wo man [Links nur für registrierte Nutzer], da lasse dich ruhig nieder, denn böse Menschen kennen keine [Links nur für registrierte Nutzer].

[Brutus]

Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.

Ich wette mit. Diese Aktion ist rechtlich gesehen völlig sinnlos. Sie kann lediglich dazu beitragen, diesem Staat das Vertrauen zu entziehen und dafür zu sorgen, daß BRD und EU endlich als das erkannt werden, was sie sind: die mit weitem Abstand kriminellsten Saaten bzw. staatlichen Gebilde, die es in Friedenszeiten auf deutschem Boden je gegeben hat, und es nur eine wirkliche Abhilfe gibt, die über GG Art. 20, Abs. 4.

[Commodus]

Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.

Richtig! Aber dieser Prozess ist schon allein aus historischen Gründen wichtig. Das Ergebnis muß für künftige Generationen in den Geschichtsbüchern zu lesen sein und als Mahnmal gegen parlamentarische Demokratur dienen.

[Brutus]

Sie werden trotzdem hängen!

Lieber heute als morgen!

[-jmw-]

Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?