Dresden vollzieh einen Taktikwechsel bei der Repression

[Untergrundkämpfer]

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Der Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel hat eingeräumt, dass der Stadt Dresden im Vorfeld der gewalttätigen Demonstrationen am 19. Februar Fehler unterlaufen sind. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" will die Stadtverwaltung künftig deutlich früher entscheiden, ob und in welcher Form Demonstrationen von Neonazis genehmigt werden. Demnach will die Stadt so künftig mehr Zeit für juristische Auseinandersetzungen gewinnen.
Sittel erklärte in dem Interview, im Dresdner Rathaus seien in den vergangenen Monaten die im Vorfeld der Demonstrationen von Rechtsextremen und ihrer Gegner getroffenen Entscheidungen analysiert worden. So sei von Anfang an klar gewesen, dass man die Neonazis nicht marschieren lassen wollte, "weil das polizeilich aufgrund der Dimensionen nicht abzusichern ist". Sittel verteidigte auch die Absicht der Stadt, von drei beantragten Veranstaltungen der Rechtsextremen nur eine zuzulassen. Mit mehreren Gerichtsentscheidungen waren diese Festlegungen allerdings gekippt worden. "Die Praxis hat uns dann in trauriger Form recht gegeben, dass die Situation nicht beherrschbar war", sagte der Bürgermeister. Der Versuch, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern, sei dennoch richtig gewesen. Dresden wäre schließlich auch kritisiert worden, "wenn wir die Rechten hätten einfach laufen lassen".
Bürgermeister will juristisch anders vorgehen

Der Dresdner Ordnungsbürgermeister räumte auch Fehler der Verwaltung ein. So habe sich die Stadt mit der späten Untersagung des rechten Aufmarsches die Möglichkeit genommen, während einer mündlichen Erörterung im Gericht die Gründe für das Verbot noch einmal darzulegen. Deshalb sollten derartige Bescheide künftig früher erlassen und "noch besser begründet werden", sagte Sittel der Zeitung. Durch die späten Festlegungen der Stadt hatte am 19. Februar erst wenige Stunden von Beginn der Demonstrationen festgestanden, wo sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten versammeln dürfen. Auch die Vorbereitungen der Polizei waren dadurch erschwert worden.
Wunsiedel als Vorbild für friedlichen Protest

Sittel deutete an, den Protest gegen die rechtsextremen Aufmärsche "unter Umständen" künftig in Sicht- und Hörweite zuzulassen, um so den "Diskurs der Meinungen zu ermöglichen". Es müsse dabei allerdings zwischen der Kommunikationsmöglichkeit der politischen Lager und dem Sicherheitsrisiko abgewogen werden. Sittel hofft bei künftigen Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen zudem auf eine stärkere Beteiligung der Dresdner. Wenn sich 5.000 Nazis versammeln, müssten sich ihnen mindestens 50.000 Bürger friedlich entgegenstellen, sagte der Ordnungsbürgermeister. Als Vorbild nannte Sittel das bayerische Wunsiedel. Dort hätten regelmäßig zehn Prozent der Anwohner gegen die Nazi-Demos protestiert.

[schastar]

Ich würde es begrüßen wenn die Rechten in Zukunft bei jeder Demo der Linken zu einer Gegendemo aufrufen.

[fatalist]

In Zukunft wird es keine rechten Demos mehr geben, weil die Städte die Sicherheit nicht garantieren können und damit vor Gericht durchkommen.
Alternative: Nichts mehr anmelden.

[Pegasus]

Als Vorbild nannte Sittel das bayerische Wunsiedel. Dort hätten regelmäßig zehn Prozent der Anwohner gegen die Nazi-Demos protestiert.

Bei 10% v.H. bleiben wieviel, denen das ganze Spektakel am Arsch vorbeigeht? Achja, lt. Statistik 4,5%...

[Stadtknecht]

Gut so!

Jede extremistische Demo, egal ob rechts, links, islamisch oder was weiß ich sollte verboten werden.

Es geht dabei doch eh nur ums Randalieren.

[Pappenheimer]

Es geht dabei doch eh nur ums Randalieren.

Da gebe ich dir Recht, aber es kann nicht sein dass die Linksextremisten mit ihrer Taktik durchkommen bei angemeldeten Demos mit dem Aufmarsch ihrer Schlägertrupps zu drohen und so erfolgreich das Verbot dieser Demo zu erreichen. Solange eine Partei oder ein Verein nicht rechtskräftig verboten wurde hat dieser verfassungsmässige Rechte. Diese ständig zu beschneiden weil linksextreme Gefahr droht kann ja die Lösung nicht sein, das spielt den linken SA-Truppen in die Hände. Dann hat die jeweilige Stadt mit erhöhtem Polizeischutz für den Schutz der Demonstranten vor linken Schlägern zu sorgen. So wird ein Schuh draus.

[Schwarzer Rabe]

Zukünftig sollte man nicht mehr demonstrieren, sondern sich um das Ausschalten von Linken kümmern. Fertig!