Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

[Strandwanderer]

"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "

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Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!

Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.

[Strandwanderer]

Aus dem Interview mit der "Welt":

"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"

„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu erwehren.“ Stattdessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die Hände.

Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen, dass alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber."

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[Bruddler]

Aus dem Interview mit der "Welt":

"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"

„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu erwehren.“ Stattdessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die Hände.

Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen, dass alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber."

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Wer Rechtsbruch begeht ist ein Schurke, demnach werden wir von Schurken regiert ?! :rolleyes:

[FranzKonz]

"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "

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Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!

Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.

Schöne Aktion.

[FranzKonz]

Wer Rechtsbruch begeht ist ein Schurke, demnach werden wir von Schurken regiert ?! :rolleyes:

Das ist ja wohl nicht neu. Schäuble als Finanzminister, Jung als Verteidigungsminister, ...

[Felix Krull]

"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "

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Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!

Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.

In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.

Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?

[Bruddler]

Das ist ja wohl nicht neu. Schäuble als Finanzminister, Jung als Verteidigungsminister, ...

Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....

[Sterntaler]

Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....

wie es immer war.

[FranzKonz]

Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....

So lasset uns denn [Links nur für registrierte Nutzer]!

[Schwarzer Rabe]

Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....

Sie werden trotzdem hängen!