Keine Veröffentlichungen, „die Menschen in Gefahr bringen“
Quelle: Focus Online
Nach dem Willen Kauders soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“.Nach dem Willen Kauders soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, betonte der Unions-Rechtsexperte.
Mit seinem Vorstoß geht Kauder teilweise auf Distanz zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll.
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Das ist nichts anderes als die Pressefreiheit für die Internetplattformen, Foren zu überwachen gegebenenfalls einzuschränken oder gar verbieten.
„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, betonte der Unions-Rechtsexperte.
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