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Thema: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

  1. #91
    BRDDR-AG Benutzerbild von direkt
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    Blödsinn! Er bezeiht sich auf wikileaks und sagt lediglich, dass die Pressefreiheit da endet, wo sie Menschen in Gefahr bringt. Da hat er Recht. Die Veröffentlichung von Geheimpapieren, z.B. militärischer Natur, die das Leben unserer Soldaten in Gefahr bringen kann, ist nicht hinnehmbar. Um nix anderes geht es hier!
    Keine Veröffentlichungen, „die Menschen in Gefahr bringen“
    Quelle: Focus Online
    Nach dem Willen Kauders soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, betonte der Unions-Rechtsexperte.

    Mit seinem Vorstoß geht Kauder teilweise auf Distanz zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Nach dem Willen Kauders soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“.
    Das ist nichts anderes als die Pressefreiheit für die Internetplattformen, Foren zu überwachen gegebenenfalls einzuschränken oder gar verbieten.

    „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, betonte der Unions-Rechtsexperte.
    Überlege dir mal, was dieser Satz bedeutet.
    „Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.“
    Publius Cornelius Tacitus

  2. #92
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von Cinnamon Beitrag anzeigen
    Warum sollte man überhaupt Menschen ungefragt für irgendwas opfern dürfen?
    Weil's manchmal halt nicht anders geht.

    Wer hat eigentlich was von abschaffen gesagt? Das hast du. Man könnte Kauder nun vorwerfen, dass sei ein erster Schritt. Solange es bei diesem ersten Schritt bleibt, habe ich aber nur ein geringes Problem damit.
    Schon allein, damit es nicht zu einem zwoten Schritt kommt, muss man von Beginn an dagegen sein.
    Wehret den Anfängen!
    Okay, klar, dafür ist es bereits zu spät.
    Aber vom Prinzip her...

    Es gibt immer eine Abwägung. Man kann außerdem jemanden für für etwas belangen, dass bereits passiert ist. Wenn die Journallie also trotz Warnung vor den Konsequenzen etwas veröffentlicht und damit billigend in Kauf nimmt, dass Menschen deshalb umkommen und diese Menschen auch tatsächlich umkommen, habe ich kein Problem damit, die Journalisten zu bestrafen. Bei Terrorfällen etc. sollten sie auch durchaus nach einem Gerichtsbeschluss zur Quellenbenennung verpflichtet sein. Bei Zuwiderhandlung gibts dann eben eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts.
    Ich nehme durchaus an, dass der Herr Kauder das Zehn- oder Hundertfache an Fällen im Kopfe hat, an das Du denkst.
    Über ein paar Sonderregelungen für die Situation des Irren mit der um die Hüfte geschnallten A-Bombe braucht man sich nicht aufregen!
    Da gibt es lohnendere Ziele, z.B. die Mehrwertsteuer oder das stehende Heer...
    Aktueller Kalenderspruch: You're not important enough to provide me with an instruction manual on how to talk to you! (Rep. Walter Hudson, 2024)

  3. #93
    CDU nur ohne Merkel! Benutzerbild von haihunter
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von direkt Beitrag anzeigen
    Keine Veröffentlichungen, „die Menschen in Gefahr bringen“
    Quelle: Focus Online


    Nach dem Willen Kauders soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“.
    Das ist nichts anderes als die Pressefreiheit für die Internetplattformen, Foren zu überwachen gegebenenfalls einzuschränken oder gar verbieten.

    „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, betonte der Unions-Rechtsexperte.
    Überlege dir mal, was dieser Satz bedeutet.
    Das ist auf wikileaks bezogen und keinesfalls das "Ende der Presefreiheit"!
    "Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher"


    FJS in der "Welt" vom 23.09.1974

  4. #94
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Kauder ist diesbezüglich ein ganz kleines Licht, der in der realen Welt nichts zu melden hat. er sollte sich lieber um seine Waffengeschäfte mit Gaddafi kümmern.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  5. #95
    DR 2.0 statt DDR 2.0 Benutzerbild von Registrierter
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von direkt Beitrag anzeigen
    Quelle: WinFuture 02.09.2011 13:41


    Wie verlogen, hinterhältig und verkommen, muss das Berliner Establishment sein, die in anderen Ländern wie China, Russland und anderen Staaten die Pressefreiheit einfordert, sie aber gleichzeitig im eigenen Land einschränken möchte.

    Die real existierende BRD liegt mit Zensuranfragen an Google noch VOR CHINA, bezogen auf die Bevölkerungsgröße.
    Die real existierende BRD ist somit ZENSURSTAAT NR 1 in der Welt!
    Der GROSSE AUSTAUSCH ist der moderne Völkermord:
    Stufe 1: Geburtenreduzierung
    Stufe 2: Besiedlung per Massenmigration


    Heimatforum

  6. #96
    Chraftohl
    Gast

    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    NÖ vor über 30 Jahren schon sprach ein ausserfiresischer Wahrsager Folgendes:
    Wir produzieren Siherheit,
    fülln Frieden ab in Fässer
    und wenn die erste Bombe kracht
    und Alles liegt in Asche
    dann wern die Fässer aufgemacht
    und jeder kricht ne Flasche!

    Jetzt ist die Zeit zu Hamstern gekommen und genau das macht Kauder.
    Man gehe hin, bringe in Erfahrung was die Reizwörter sind auf die Kauders Recken anspringen und benutze sie täglich... mehrmals wenn möglich wenn das genug machen ist bald ende mit dem Quatsch... mangels Technik

  7. #97
    MAN-TC Benutzerbild von Nonkonform
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von direkt Beitrag anzeigen
    Quelle: WinFuture 02.09.2011 13:41


    Wie verlogen, hinterhältig und verkommen, muss das Berliner Establishment sein, die in anderen Ländern wie China, Russland und anderen Staaten die Pressefreiheit einfordert, sie aber gleichzeitig im eigenen Land einschränken möchte.

    Sorry! Habs nicht früher gesehen.Kauder will? Nein,was für ne "Ente",und Keiner merkts!!!
    Googelt mal unter "Bundeskanzlerin Merkel" und "geheimes Treffen der Chefredakteure"...Da gab es auch ein PDF-Schreiben,das relativ schnell verschwand.Geschrieben VON den Chefredakteuren(2008)

    Bei dem Treffen war es ANWEISUNG von Merkel!!!,zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren!

    Langsam wirds Einem leid,nur noch "Volks-Schissi" zu lesen.

    Die Pressefreiheit wurde schon längst beschnitten,auf GEHEIß der Kanzlerin.
    Nach dem Motto: Halt du sie dumm,ich halt sich arm.

    Seit wann gibt es in Deutschland die vom Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit für die Exekutive der Presse "Anweisungen" zu geben!?(GG.Art.5)

    Welches Druckmittel wird da verwendet?

    Wem dienen deutsche Systemmedien, Massenmedien?

    Sicher NICHT dem Volk!

  8. #98
    GESPERRT
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    Standard AW: Wikileaks: Volker Kauder will Pressefreiheit beschneiden.

    Zitat Zitat von Nonkonform Beitrag anzeigen
    Sorry! Habs nicht früher gesehen.Kauder will? Nein,was für ne "Ente",und Keiner merkts!!!
    Googelt mal unter "Bundeskanzlerin Merkel" und "geheimes Treffen der Chefredakteure"...Da gab es auch ein PDF-Schreiben,das relativ schnell verschwand.Geschrieben VON den Chefredakteuren(2008)

    Bei dem Treffen war es ANWEISUNG von Merkel!!!,zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren!
    Anweisung?
    Mutti und die Medien sind Teil desselben Systems.
    Nenne es "Absprache" oder vernebelnd "Bitte", dann wird genau das klar:
    Es bedarf keiner Anweisungen, weil es die Protagonisten des Systems sind, welches auf Erhaltung von Macht und Pfründen ausgelegt ist.

    Leute, es gibt keine Demokratie in der BRD.
    "Mehr Demokratie wagen" aka Frahm war doch blosses Geplänkel, und wenn er es ernst gemeint hatte, dann erklären sich auch Jahre des dann einsetzenden Terrors in der BRD nach dem "cui bono"-Prinzip.

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