Berlin (rpo). Die Abschaffung der Gewerbesteuer hat jetzt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, gefordert. Die Gewerbesteuer sei für große Unternehmen im internationalen Vergleich "eine ungewöhnliche Belastung", sagte von Wartenberg.
Er äußerte sich im Deutschlandradio Kultur. Zudem zahlten Freiberufler und kleine Unternehmen in Deutschland keine Gewerbesteuer. Es sei nicht schlüssig, dass nur Industrieunternehmen ab einer bestimmten Umsatzgröße für die Finanzierung der Gemeinden herangezogen würden.
Der BDI habe das Konzept vorgelegt, eine Abschaffung der Gewerbesteuer durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. "Das findet zur Zeit leider keine Mehrheit", räumte von Wartenberg ein. Er hoffe aber, dass die Union sich deutlicher für die Aufhebung der Gewerbesteuer einsetze, als es in ihrem Wahlprogramm stehe.
Von Wartenberg kritisierte, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Lohnnebenkosten im ersten Schritt durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer senken wolle. Zunächst habe eine neue Regierung "die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren", sagte er. Zudem müsse sie die Sozialsysteme in sich auf ihre Effizienz überprüfen.
Von Wartenberg forderte ein schlüssiges Kombilohnmodell, das Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Anreize gebe, schnell eine Beschäftigung anzunehmen, um die Phase der Arbeitslosigkeit kurz zu halten.