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Thema: mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde

  1. #1
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Birthler-Behörde protegierte einen Stasi-Leutnant

    Peter Schmidt schaffte es vom Wachmann zum IT-Chef des Stasi-Archivs. Beim Aufstieg half ihm sein Studium an Mielkes Kaderschmiede.

    Die Birthler-Behörde beschäftigt noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Diese Zahl hat die Unterlagenbehörde jetzt mitgeteilt. Zuvor hatte „Welt Online“ über eine Verstrickung des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates berichtet: Lutz Penesch ist vom Amt zurückgetreten, nachdem zerrissene Stasi-Papiere zu seiner Person rekonstruiert werden konnten. In einer Mitteilung über den Rücktritt wurde der kompromittierende Fund verschwiegen. Penesch musste sogar von Personalratskollegen zum Mandatsverzicht gedrängt werden.

    Die Geheimniskrämerei in dem brisanten Fall und die starke Durchsetzung der Behörde mit Ex-Stasi-Leuten haben in der Koalition für Unmut gesorgt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für mich ist es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn in der Behörde Täter sitzen.“ CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz erklärte: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Das haben weder Marianne Birthler noch Joachim Gauck zur Kenntnis nehmen wollen.“

    Geheimniskrämerei um Stasi-Fälle in der Behörde


    Birthler, die Mitte März von dem ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn abgelöst wird, wehrt sich. Dass Angehörige des SED-Geheimdienstes in der Aufklärungsbehörde Unterschlupf gefunden hätten, könne nicht ihr angelastet werden. Das Personal habe ihr Vorgänger Gauck eingestellt: „Da hatte ich keine Wahl.“ Allerdings hat die Behördenchefin die Stasi-Fälle im eigenen Haus zunächst wie eine geheime Staatsaffäre behandelt. Als diese Zeitung 2006 die hohe Zahl der Mitarbeiter mit Stasi-Biografie enthüllte, versprach Birthler, „einen Einsatz der belasteten Personen in den besonders sensiblen Bereichen der Behörde zu vermeiden“.

    Offenbar folgten dieser Ankündigung wenig Taten. Das belegt die Karriere von Peter Schmidt. Der Ex-Stasi-Leutnant konnte in der Ära Birthler eine Schlüsselposition in Deutschlands teuerstem Archiv einnehmen. Schmidt, einst als Wachmann eingestellt, ist heute IT-Chef des Hauses. Als oberster Systemmanager verantwortet Schmidt alle elektronischen Lösungen – auch jene, die den Umgang mit den Stasi-Akten regeln. In seinen Aufgabenbereich fallen beispielsweise, Anwendungen zu entwickeln, um Stasi-Unterlagen aufzufinden. Die Stelle ist dem „Leitungsbüro“ der Behörde zugeordnet.

    Befördert wurde Schmidt schon vor zwei Jahren, doch die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Ende vergangener Woche erklärte die Behörde noch, die Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund seien „hauptsächlich“ in untergeordneten Positionen eingesetzt. Dazu kämen „ein paar Techniker und ein Archivar“. Der Aufstieg von Schmidt widerlegt diese Darstellung. Und er bestätigt die Kritik an der Personalpolitik der Behörde.
    . . .
    Stasileutnant wird einer der ersten Mitarbeiter der Gauck-Behörde

    Der Wechsel von der Diktatur zur Demokratie sollte seiner Karriere nicht schaden. Als Deutschland gerade einmal drei Monate vereinigt war, kam Schmidt als einer der ersten Mitarbeiter in die Gauck-Behörde. Allerdings musste er sich mit einem Job als Arbeiter im Haussicherungsdienst begnügen. Doch wieder wurde er gefördert und stieg zum Anwenderbetreuer für Datenverarbeitung auf. In dieser Funktion soll Schmidt angeblich gelegentlich die Computer von Birthler und ihrem Direktor gewartet haben – so berichten es Mitarbeiter der Behörde, die über die Protegierung des Ex-Stasi-Leutnants empört sind.
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    Ob der fähige Mitarbeiter auch den Inhalt der Stasiakte von Merkel und anderen BRD-Spitzenbonzen kennt?

    Hoffentlich räumt jetzt wenigstens Roland Jahn auf.
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  2. #2
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    Standard AW: Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Schließlich mußte doch Einer für "Sauberkeit" zwischen den Akten sorgen, damit nicht zuviel Licht durchscheint und die noch Tätigen angeschmiert werden können.
    Noch Fragen?
    Nicht jeder Abgrund hat ein Geländer

    "In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."
    Kurt Tucholsky

  3. #3
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    Standard AW: Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Nichts Neues unter der Sonne!

    Wieviele kompetente Wehrmachtsangehörige haben beim Aufbau der Bundeswehr, der NVA usw. mitgeholfen? Wieviele Spezialisten der "Dienste" haben den BND mit aufgebaut? - oder die Justiz...

    Es sollte schon der alte Rechtsgrundsatz ohne Ausnahme gelten: Nulla poene sine lege.

    Es ist festzustellen, dass heute oftmals Arbeitsentzug bzw. Arbeitslosigkeit als Bestrafungsmöglichkeit betrachtet wird; im Gegensatz zu früher, da gab´s dann Zwangsarbeit! Leider wird durch die "wohl dosierte" Veröffentlichung (vor Wahlen u. ä.) der ehem.Stasis, IMs u. ä. der Eindruck erweckt, es handele sich um AB-Maßnahmen bis zur natürlichen Klärung.
    Verallgemeinerungen sind Lügen.
    (Gerhard Hauptmann)

  4. #4
    Laird of Glencairn Benutzerbild von Berwick
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    Standard AW: Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Zitat Zitat von Zinsendorf Beitrag anzeigen

    Wieviele kompetente Wehrmachtsangehörige haben beim Aufbau der Bundeswehr, der NVA usw. mitgeholfen? Wieviele Spezialisten der "Dienste" haben den BND mit aufgebaut? - oder die Justiz...
    Falscher Vergleich.

    Der echte Verglich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.
    ..... denn solange auch nur einhundert von uns am Leben bleiben, wird man uns niemals, zu welchen Bedingungen auch immer, unter englische Herrschaft zwingen. Denn wir kämpfen nicht für Ruhm, nicht für Reichtümer oder Ehren, sondern wir kämpfen einzig für die Freiheit, die kein ehrenhafter Mann aufgibt, wenn nicht zugleich mit seinem Leben.

  5. #5
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Zitat Zitat von Berwick Beitrag anzeigen
    Falscher Vergleich.

    Der echte Verglich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.

    Ein absolut logischer Einwand!
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

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  6. #6
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    Standard AW: Birthler-Behörde: Ein hochdekorierter Stasi-Mitarbeiter als Leiter des Archivs

    Zitat Zitat von Berwick Beitrag anzeigen
    Falscher Vergleich.

    Der echte Vergleich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.
    Wenn ich da mein diesbezügliches "DDR-Schulwissen" ansetze, war so etwas in der SBZ und später völlig ausgeschlossen. Aber in Westdeutschland, so erfuhren wir damals, wäre das gang und gäbe, untersetzt mit den bekannten Beispielen...;-)

    Heute glaube ich, kann man solche Behauptungen nur schwer belegen, wenn man es denn überhaupt wollte. Deshalb ist es gut und richtig, zumindest jetzt die Aktivitäten der ehem. Stasi/Nasi ohne Rücksicht auf die Person, aber auch ohne Schaum vor dem Mund und Instrumentalisierung nach politischer Wetterlage offenzulegen.

    Juristisch belangt dagegen sollte werden, wer gegen zur Tatzeit und am Tatort bestehende Gesetze (auch Menschenrechte) verstoßen hat, auch wenn z. Bsp. die Alliierten nach ´45 dieses Rechtsprinzip(#3) nicht so ernst genommen haben.
    Verallgemeinerungen sind Lügen.
    (Gerhard Hauptmann)

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde

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    Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.


    12. September 2011

    Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.

    „Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.

  8. #8
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    Standard AW: mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde

    Recht hat er, der Deutschmann.

  9. #9
    GESPERRT
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    Standard AW: mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde

    ganz Potsdam ist Stasi wie ihre Justiz, ich krieg das kotzen

  10. #10
    Heidenchrist Benutzerbild von Casus Belli
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    Standard AW: mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde

    Zitat Zitat von Mola Beitrag anzeigen
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    Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.


    12. September 2011

    Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.

    „Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.
    Der Bock wurde zum Gärtner gemacht, nichts neues bei uns in Brandenburg unter der Führung des obersten Sekretärs Platzeck. Bei uns in der Ecke hat so ziemlich jeder höhergestellte Polizeibeamte oder Politiker Stasihintergrund. Kleine DDR halt.

    Hier hätten wir den Herren Platzeck wie er mal wieder Hand in Hand mit einem ehemaligen IM zusammenarbeitet. In diesem Fall Kerstin Kaiser die damals noch Kerstin Henschke hieß.




    Geändert von Casus Belli (12.09.2011 um 20:59 Uhr)
    Die Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland (ENiD) wird sich weder mit Nationalsozialisten oder Kommunisten sowie sonstigen extremistischen Strukturen abfinden. Diese Einstellungen stehen diametral zu unserem Verständnis von Gott, Ehre, Freiheit, Vaterland. Wir sind gläubige, konservative und patriotische Christen und stehen für die strikte abendländische Tradition Deutschlands und des europäischen Raumes.

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