Verfassungsrichter verlangt Volksabstimmung über die EU-Hilfen.

[Springpfuhl]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.

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Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

[Ruepel]

Ja ist denn der Kerl nicht gebrieft worden?
Weiß der eigentlich nicht,wem er seinen hoch dotierten Posten zu verdanken hat?
Wie soll das enden,etwa in einer Volksdemokratie?

[Strandwanderer]

Es gibt noch wesentlich mehr Themen, in denen die BRD-Bonzen die Lebensinteressen des Volkes mißachten.

Daher ist ein Aufbegehren unter dem bewährten Motto "Wir sind das Volk" überfällig.

Merkel und Co. gehören vor ein Strafgericht!

[Ruepel]

Es gibt noch wesentlich mehr Themen, in denen die BRD-Bonzen die Lebensinteressen des Volkes mißachten.

Daher ist ein Aufbegehren unter dem bewährten Motto "Wir sind das Volk" überfällig.

Merkel und Co. gehören vor ein Strafgericht!

Zeitverschwendung,9mm sind schneller.

[Gawen]

Zeitverschwendung,9mm sind schneller.

Das gäbe nur eine Vorlage für Repressionen, wir brauchen mehr Michel auf der Strasse! :]

[dZUG]

Heute am Sonntag wird so ein Artikel veröffentlicht?
Mich würde interessieren wann dieser Einfall gekommen ist

[Bruddler]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.

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Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

Weiß dieser Verfassungsrichter denn nicht, dass unsere Regierer nicht's mehr fürchten als Volksabstimmungen ?

[dZUG]

Veilleicht sind die Deutschen einfach noch nicht bereit dazu, über Milliarden abzustimmen.
Nach dem lauter Gürtel engerschnallen.
Dass, übersteigt einfach alles :hihi:

[Bruddler]

Veilleicht sind die Deutschen einfach noch nicht bereit dazu, über Milliarden abzustimmen.
Das übersteigt einfach alle :hihi:
Nach dem lauter Gürtel engerschnallen

Ich denke, dass inzwischen jeder Deutsche unter der steuerlichen Daumenschraube zu leiden hat. Liebend gerne würde der Großteil der deutschen Steuerzahler über die unsinnige Steuergeldverschwendung abstimmen...

[dZUG]

Ich denke, dass inzwischen jeder Deutsche unter der steuerlichen Daumenschraube zu leiden hat. Liebend gerne würde der Großteil der deutschen Steuerzahler über die unsinnige Steuergeldverschwendung abstimmen...

Ich bin da ehrlich gesagt nicht so ganz auf dem Laufenden.
So viel ich weiß kann Deutschland zu einem besseren Zinsatz (irgendwie) Geld aufnehmen wie z.B die Griechen.
Daraus ergibt sich ein kleines Geschäft, da Deutschland es zu einem etwas höheren Zinsatz weitergibt.
Wie es funktionieren soll, kann ich nicht sagen und ob dadurch was besser würde.