Polizeischulung Rechtslage BRD-GmbH -BBG §185

[Untergrundkämpfer]

Nichts für ungut, aber welche Praxisrelevanz hat dieses Reichsidiotengewäsch eigentlich?
Es gibt kein deutsches Reich mehr, allem pingelichen und zugleich überflüssigen Völkerrechtsformalismus zum Trotz, allein schon aus der normativen Kraft des Faktischen! Tatsächlich gibt es nur noch eine Bundesrepublik Deutschland! Wenn du ein neues deutsches Reich konstituieren willst, dann lass dich zum Bundeskanzler wählen oder führe einen Staatsstreich, schreibe dann anschließend eine neue Reichsverfassung. Eine andere Option hast du nicht, so einfach ist das!
Und welche Verhandlungen denn und was für "Druckmittel"? Staatsgebiet hat schon immer den Eigentümer gewechselt. Nenne doch mal einen realistischen Grund, warum Polen und Russen deinem "Verhandlungsanliegen" nicht einfach mit Gelächter begegnen sollten? Hast du irgendwelche Druckmittel in der Hand, die besagte Länder an den Verhandlungstisch zwingen könnten? Nicht wirklich, oder?
Was dieses sogenannte internationale Recht betrifft, dass war schon immer sehr geduldiges Papier, dazu gab es erst kürzlich eine Lehrstunde im Irak und zuvor in Restjugoslawien. Es wussten schon die alten Römer, dass allein der Sieger die Geschichte schreibt und ferner bestimmt was Recht ist und was nicht. Vae Victis, heißt es dazu!

Da stimme ich Dir vorbehaltlos und unumwunden zu. Nur wird es weder die Bundesregierung, noch der Bundestag, noch die Presse in der BRD zulassen das Menschen wie wir sich zu einer demokratischen Wahl aufstellen lassen können. Da weiterhin sich das deutsche Volk kaum von selbst aufraffen wird um die herrschenden Cliquen aus Berlin zu vertreiben, bleibt wohl nur noch eine Möglichkeit übrig und diese bedeutet faktisch die Balkanisierung der BRD im großen Maßstab. Und das was dann kommt, dagegen werden der 30 jährige Krieg, der I. und der II. Weltkrieg aussehen wie ein Kindergeburtstag.

[Gehirnnutzer]

Leseschwäche?
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BBG §§ 178 bis 202
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Mein lieber Registrierter, seit 2009 gilt ein neues [Links nur für registrierte Nutzer], darauf weist selbst die [Links nur für registrierte Nutzer] hin, auf die du dich beziehst (Link BBG).

Also was sollen wir über einen Paragraphen diskutieren, der kein Gültigkeit mehr hat.

[Elfer]

die armen Dorfpolizisten haben keinerlei Durchblick über ihren Dienstherren:

Polizeischulung Rechtslage BRD-GmbH
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Bundesbeamtengesetz (BBG): § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
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Es gibt die behauptete BRD-GmbH nur als Beraterfirma. Die Lügen über den Fortbestand des Deutschen Reichs sind lächerlich, an den Haaren herbei gezogen und die Fakten leugnend.

[Gehirnnutzer]

Es gibt die behauptete BRD-GmbH nur als Beraterfirma. Die Lügen über den Fortbestand des Deutschen Reichs sind lächerlich, an den Haaren herbei gezogen und die Fakten leugnend.

Elfer, sei vorsichtig mit dem was du argumentierst, nicht alles was den Eindruck einer Lüge erweckt, ist eine.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH können wir dabei außer acht lassen, weil deren Verwendung durch Registrierter und seiner Klientel nur damit beweisen, das sie weder Ahnung von GmbHs haben, vom GmbH-Gesetz, von Handelsregistern etc. pp. und Namen allein für eine Aufgabe halten. Die rechtliche Bedeutung und Wirkung von Gesetzesnormen erfasst er sowieso nicht, wie der Hinweis auf den nicht mehr gültigen § 185 BBG zeigt.

Eins ist jedoch richtig, der Fortbestand des Deutschen Reiches, ist sogar eine höchstrichterliche Feststellung in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag. Aber keine Sorge, so schlimm ist das nicht, Elfer, denn das gleiche Urteil stellt dazu noch folgendes fest, "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sondern mit ihm identisch................".

[Elfer]

Elfer, sei vorsichtig mit dem was du argumentierst, nicht alles was den Eindruck einer Lüge erweckt, ist eine.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH können wir dabei außer acht lassen, weil deren Verwendung durch Registrierter und seiner Klientel nur damit beweisen, das sie weder Ahnung von GmbHs haben, vom GmbH-Gesetz, von Handelsregistern etc. pp. und Namen allein für eine Aufgabe halten. Die rechtliche Bedeutung und Wirkung von Gesetzesnormen erfasst er sowieso nicht, wie der Hinweis auf den nicht mehr gültigen § 185 BBG zeigt.

Eins ist jedoch richtig, der Fortbestand des Deutschen Reiches, ist sogar eine höchstrichterliche Feststellung in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag. Aber keine Sorge, so schlimm ist das nicht, Elfer, denn das gleiche Urteil stellt dazu noch folgendes fest, "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sondern mit ihm identisch................".

Was heißt „sei vorsichtig“?

Ich habe das Lügenkonstrukt geprüft, daher kann ich mir das Urteil erlauben.

Die GmbH ist eine Beraterfirma, die restlichen Geschichten darum sind konstruiert. Ebenso ist der Fortbestand des Deutschen Reiches konstruiert und von vielen Lügenpropheten verbreitet worden.

Deutschland ist der Souverän des deutschen Volkes, das Deutsche Reich ist nicht existent.

Das BVerfG hat nie den Fortbestand des Deutschen Reiches festgestellt.

Wie wäre es, wenn Du die Leitsätze veröffentlichst und wir reden darüber. Das Urteil hat schon zu vielen propagandistischen Fehlinterpretationen geführt.

[Gehirnnutzer]

Das BVerfG hat nie den Fortbestand des Deutschen Reiches festgestellt.

Elfer, ich zitiere aus dem Urteil [Links nur für registrierte Nutzer]

1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das DeutBVerfGE 36, 1 (15)BVerfGE 36, 1 (16)sche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -

Das ist eine Feststellung, mein lieber Elfer, die zwar nicht Verfahrensgegenstand war, aber im Bezug auf den Verfahrensgegenstand steht. Leitsätze eines Urteils beziehen sich direkt auf den Verfahrensgegenstand.

Im Übrigen gehen die Dienstleistungen der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH über die einer Beraterfirma hinaus. ([Links nur für registrierte Nutzer]).

Elfer, wenn ein Lügenkonstrukt auf Basis von verifizierbaren Fakten aufgestellt wird, bringt man dieses Konstrukt nicht zum Einsturz, in dem diese Fakten zusammen mit diesem Konstrukt verneint, sondern nur in dem man die wahre Bedeutung dieser Fakten aufzeigt.

Es geht nicht darum, ein Lügenkonstrukt zu erkennen, das ist einfach, sondern anderen aufzuzeigen, das es ein Lügenkonstrukt ist.

[Volker]

Was heißt „sei vorsichtig“?

Ich habe das Lügenkonstrukt geprüft, daher kann ich mir das Urteil erlauben.

Die GmbH ist eine Beraterfirma, die restlichen Geschichten darum sind konstruiert. Ebenso ist der Fortbestand des Deutschen Reiches konstruiert und von vielen Lügenpropheten verbreitet worden.

Deutschland ist der Souverän des deutschen Volkes, das Deutsche Reich ist nicht existent.

Das BVerfG hat nie den Fortbestand des Deutschen Reiches festgestellt.

Wie wäre es, wenn Du die Leitsätze veröffentlichst und wir reden darüber. Das Urteil hat schon zu vielen propagandistischen Fehlinterpretationen geführt.

Ach Elfer, gib doch endlich mal Ruhe, wenn ich an Dich im letztlich geschlossenen Politik.de Forum denke, erhöht sich mein Wohlgefühl echt nicht, es sinkt und sinkt ....

[INDV]

Das BBG §185 hat sehr wohl Gültigkeit, den die BRvD ist nicht berechtigt Reichsgesetze zu verändern oder gar zu löschen!Abgesehen davon wurde dieses Gesetz erst am 11.02.2009 von der BRvD aufgehoben! Somit steht mal fest das das Deutsche Reich bis zu diesem Tage 11.02.2009 existiert! Vor allem existiert das Deutsche Reich Völkerrechtlich weiter die BRvD dagegen hat niemals existiert!!

[GSch]

Das BBG §185 hat sehr wohl Gültigkeit, den die BRvD ist nicht berechtigt Reichsgesetze zu verändern oder gar zu löschen!

Was heißt hier Reichsgesetz - das Gesetz stammt ja ursprünglich erst von 1953. Wer sich darauf beruft, begeht Hochverrat am Reich und an seinen Beamten.

Abgesehen davon wurde dieses Gesetz erst am 11.02.2009 von der BRvD aufgehoben!

Du wirst dich freuen, zu hören, dass es dieses Gesetz bis heute gibt. Allerdings hat die aktuelle Fassung nur 147 Paragraphen.

Somit steht mal fest das das Deutsche Reich bis zu diesem Tage 11.02.2009 existiert!

Kann ich nicht finden, auch bis 2009 stand ja nur drin, dass es früher mal ein Reichsgebiet gab, dessen Grenzen zuletzt 1937 völkerrechtlich unumstritten waren.

Vor allem existiert das Deutsche Reich Völkerrechtlich weiter die BRvD dagegen hat niemals existiert!!

Völkerrecht ist, was die Staaten tun und vereinbaren. Kein Staat dieser Welt hat einen Botschafter im (von der Bundesrepublik verschiedenen) Deutschen Reich oder nach 1945 mit diesem einen Vertrag geschlossen, alle dagegen haben einen in die Bundesrepublik Deutschland geschickt. Auch in den UN kennt man nur ein Deutschland, und dessen Vertreter wird von der Bundesregierung benannt.