Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit
Wir streichen die Regelstudienzeit und äquivalente Regelungen aus dem Berliner Hochschulgesetz, auch um den Hochschulen wieder mehr Freiheit und Autonomie vor dem finanziellen Druck durch den Senat zu ermöglichen.
Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich
Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt
Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. [...]
Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte
Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können. Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.
Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsan*waltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizei*dienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.
Residenzpflicht abschaffen!
Die PIRATEN Berlin setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flücht*ling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemein*schaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem großflächigen Gefäng*nis. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlun*gen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen werden ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen.
Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern
• Die Schaffung von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragssteller ge*wünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu gestalten ist.
• Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die beson*dere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.
• Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.
• Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleich*terungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.
• Das Ende der isolierenden Lagerpolitik.
• Die Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsun*terkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
• Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die weiterreichen*de Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland, sowie Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
• Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleis*tungsgesetzes.
Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echt*stoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jen*seits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept „Hilfe durch Drogenkonsumräume“ auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.
Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit sucht*therapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.
Mindestlohn und Grundeinkommen
Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grund*einkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Auf*enthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzli*che Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von ge*schlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
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Piratenpartei - Die Grünen 2.0
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Zitat von ochmensch
