Austritt aus der Bundesrepublik: Parteipolitischer Versuch für Schleswig-Holstein

[-jmw-]

Bezugnehmend auf [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] sei ein Faden eröffnet, der erstmal nur der lockeren Plauderei dienen soll über Für und Wider sezessionistischer Parteien in Deutschland im allgemeinen und Satzung und Programm einer schleswig-holsteinischen Unabhängigkeitspartei im besonderen.

Obacht!
Es handelt sich nicht um einen Scherz, sondern einen ernsthaften und m.E. bei genauerer Betrachtung der Zustände in Deutschland als Option nicht vorschnell von der Hand zu weisenden Vorschlag.
Pöbeleien und üble Nachreden ("Vaterlandsverräter" etc.) sind entsprechend nur dosiert erwünscht.

Aufgrund des vorläufigen Charakters des Fadens stelle ich ihn ins Unterforum "Freie Diskussionen".

Meine Damen, meine Herren, da ich keine Lust habe, jetzt noch mehr zu schreiben, erteile ich Ihnen das Wort!

[Cinnamon]

Das das GG tatsächlich einen Austritt eines Bundeslandes nicht vorsieht (was sagt uns das über das Freiheitsverständnis des GG im Verhältnis zur letzten Verfassung der UdSSR, die ausdrücklich die Möglichkeit des freien Austritts aus der Union für die Republiken vorsah?) kann diese Debatte nur theoretischer Natur sein. Insgesamt stellt sich noch die Frage: WÜrden sich die tatsächlichen Verhältnisse denn mit einer Sezession überhaupt ändern? Ich meine nein. Noch nie hat sich irgendwas tatsächlich geändert durch eine "andere Politik". Jede Politik ist letztlich Sachzwängen unterworfen, die auch den größten Idealisten noch in die Knie gezwungen haben.

[-jmw-]

xyz

1. Das Grundgesetz verbietet eine Sezession auch nicht.
Ausserdem entspräche es m.E. nicht dem Gedanken der FDGO, einer austrittswilligen Mehrheit diesen Austritt per - darauf liefe es ja hinaus - Bundeswehr und -polizei zu verwehren.

2. Eine Änderung der Verhältnisse käme nicht durch die Unabhängigkeit an sich zustande, also die neugewonnene Eigenstaatlichkeit, wohl aber (1) durch die dann andere politische Struktur(-reformen) und insbesondere (2) dadurch, dass erstmal eine Mehrheit gewonnen und also überzeugt werden müsste und diese Mehrheit also einen anderen politischen Geist atmet, als sie es hier und heute tut.

3. Sachzwänge gibt es immer, keine Frage. Bis zu einem gewissen Grade kann man sich aber aussuchen, wie weit man sich in Umstände begibt, die einen dazu nötigen, sich dem einen oder anderen zu unterwerfen.
Beispiel: Wieviel zahlt Norwegen eigentlich in den Euro-Rettungsfond?

[Ausonius]

Das das GG tatsächlich einen Austritt eines Bundeslandes nicht vorsieht (was sagt uns das über das Freiheitsverständnis des GG im Verhältnis zur letzten Verfassung der UdSSR, die ausdrücklich die Möglichkeit des freien Austritts aus der Union für die Republiken vorsah?) kann diese Debatte nur theoretischer Natur sein. Insgesamt stellt sich noch die Frage: WÜrden sich die tatsächlichen Verhältnisse denn mit einer Sezession überhaupt ändern? Ich meine nein. Noch nie hat sich irgendwas tatsächlich geändert durch eine "andere Politik". Jede Politik ist letztlich Sachzwängen unterworfen, die auch den größten Idealisten noch in die Knie gezwungen haben.

Unmöglich ist es nicht, nur sind die Hürden sehr hoch gesetzt.

[Cinnamon]

Unmöglich ist es nicht, nur sind die Hürden sehr hoch gesetzt.

Ich habe aber mal gelesen, dass es nahezu unmöglich ist. Selbst per Volksentscheid soll es angeblich nicht gehen. Bundestreue etc. sollen angeblich vorgehen.

[-jmw-]

Ich habe aber mal gelesen, dass es nahezu unmöglich ist. Selbst per Volksentscheid soll es angeblich nicht gehen. Bundestreue etc. sollen angeblich vorgehen.

Spielt, wie gesagt, wohl keine Rolle, wenn's denn mal so weit ist: Die Toten wird's nicht wert sein.

Relevanz mag's haben für die Partei selber - verfassungswidrig?
Müsste dann aber auch für die Bayernpartei gelten, nicht?
Was sagt deren Programm/Satzung?
Schaue ich mir morgen mal an.

[Cinnamon]

Spielt, wie gesagt, wohl keine Rolle, wenn's denn mal so weit ist: Die Toten wird's nicht wert sein.

Relevanz mag's haben für die Partei selber - verfassungswidrig?
Müsste dann aber auch für die Bayernpartei gelten, nicht?
Was sagt deren Programm/Satzung?
Schaue ich mir morgen mal an.

Verfassungswidrig ist eine Partei ja nur dann, wenn sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Auch Hochverrat beginge eine solche Partei ja nicht, weil dazu eine Gewaltanwendung oder -drohung erforderlich ist.

Schlicht: Das Vorhaben der Partei ist nicht umsetzbar, aber sie kämpft ja nicht offen gegen die FDGO, deshalb keine Verfassungswidrigkeit.

[Ausonius]

Ich habe aber mal gelesen, dass es nahezu unmöglich ist. Selbst per Volksentscheid soll es angeblich nicht gehen. Bundestreue etc. sollen angeblich vorgehen.

Ja, schon. Die Bundestreue steht in der Tradition der so genannten Bundesintervention, die es sogar schon während des Deutschen Bundes gab. Aber damals wie heute war ein solches Szenario nicht kategorisch verboten - nur, wozu es führte, zeigte dann der Deutsche Krieg 1866.

[Freikorps]

Das das GG tatsächlich einen Austritt eines Bundeslandes nicht vorsieht (was sagt uns das über das Freiheitsverständnis des GG im Verhältnis zur letzten Verfassung der UdSSR, die ausdrücklich die Möglichkeit des freien Austritts aus der Union für die Republiken vorsah?) kann diese Debatte nur theoretischer Natur sein. Insgesamt stellt sich noch die Frage: WÜrden sich die tatsächlichen Verhältnisse denn mit einer Sezession überhaupt ändern? Ich meine nein. Noch nie hat sich irgendwas tatsächlich geändert durch eine "andere Politik". Jede Politik ist letztlich Sachzwängen unterworfen, die auch den größten Idealisten noch in die Knie gezwungen haben.

Wenn sich aber die Menschen besser fühlen dabei? Tschechien/Slowakei - Kroatien/Slowenien/Serbien sind doch gute Beispiele für gelungene Sezessionen.

[Cinnamon]

Wenn sich aber die Menschen besser fühlen dabei? Tschechien/Slowakei - Kroatien/Slowenien/Serbien sind doch gute Beispiele für gelungene Sezessionen.

Ich sage ja nicht, dass ich Sezessnionismus schlecht fände. Ich sage nur, dass das GG dem, nun, sagen wir, kritisch gegenübersteht.