Es ist Zeit für Widerstand nach § 20.4 GG

[fatalist]

sagt nicht irgendwer, sondern sagt
Staatsrechtler Schachtschneider.

? Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand – so steht es in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?

Allemal. So habe ich auch Anfang Juli vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

? Sie meinen die starke Stellung der EU-Kommission, die die Gesetze nicht nur ausführt, sondern an Stelle des Parlaments gleich selbst formuliert?

Nicht nur. Es geht auch um den Europäischen Gerichtshof, der über Leiturteile Unionsrecht mit großer praktischer Wirkung für alle Mitgliedstaaten definieren kann, obwohl er genau so wenig demokratische legitimiert ist wie die EU-Kommission. Jedenfalls hat diese politische Ordnung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst nichts mehr zu tun, und deshalb hat jeder Bürger nach dem Grundgesetz das Recht zum Widerstand. Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser Prozess ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schließlich auch auf Deutschland übergreifen.

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Warum habt ihr nichts dagegen getan, als ihr es konntet,
so fragten die 68er ihre Eltern, die Nazizeit betreffend.

Antwort: "Weil wir nun mal Michel sind" :hihi:

[Gawen]

sagt nicht irgendwer, sondern sagt
Staatsrechtler Schachtschneider.

Wir sind noch nicht ganz so weit. Mit der Einführung einer "europäischen Wirtschaftsregierung" gegen Verfassungsgerichtsurteile und ohne Volksabstimmung wird der Rubikon erreicht werden.

[Gryphus]

Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser Prozess ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schließlich auch auf Deutschland übergreifen.

Made my day.

[Erik der Rote]

Wir sollten uns an die Worte des Bundestagsabgeordneten Schäffler zum Eurorettungsschirm halten der Augustinus zitiert : Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande" !

Nun und jeder hat das Recht sich gegen eine Räuberbande zu wehren und sie auszuräuchern ! und wer nichts macht macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig ! und wer sich in den Weg stellt oder gar die Räuber unterstützt ist ebenso ein Verbrecher !!!

wir haben nicht nur das Recht auf Widerstand , die Zeiten sind schon soweit das jeder anständige Mensch sogar die Pflicht dazu hat Widerstand zu leisten !

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[Mola]

wir haben nicht nur das recht auf widerstand , die zeiten sind schon soweit das jeder anständige mensch sogar die pflicht dazu hat widerstand zu leisten !

ebend

[Uri Gellersan]

Schön, dass endlich mal ein paar Vernünftige aufwachen und dass der hoch geschätzte Staatsrechtler Schachtschneider diese Aufassung nicht nur teilt, sondern einfordert.

Ich für meinen Teil darf behaupten, dass ich seit mehr als 10 Jahren aktiv im Widerstand gegen dieses Konstrukt BRD arbeite und den Aufruf zum Widerstand schon seit dem Lissabon-Urteil verfechte. Leider bislang ohne viel Gehör. Aber das scheint sich nach dem letzten Urteil des BVerfG am 7.9. zum Ausverkauf deutscher Interessen langsam zu ändern. Für den politischen Bürger in D war diese Entwicklung seit langem klar zu erkennen, der dumme Michel begreift's leider bis heute nicht.

Also noch einmal:
wer wirklich etwas bewirken will im Widerstand gegen dieses System der sollte sofort seinen Job schmeissen, sich irgendwie freiberuflich orientieren (um das Steuern zahlen minimieren/Fördergelder abgreifen zu können) oder - sollte er sich dazu nicht in der Lage fühlen, zum Amt rennen und Unterstüzung einfordern. Den Rechtsanspruch hat jeder - und er führt innerhalb weniger Wochen oder Monate zum totalen Kollaps der Leistungsfähigkeit des Staates.

Wenn auf kürzeste Frist 1 Mio. oder mehr Menschen vom Steuerzahler zum Sozialleistungsempfänger mutieren, klappt das System zusammen. So, und nur auf diesem Weg kann man das System in seinen Grundfesten erschüttern und über konzertierte Zusammenarbeit Gleichgesinnter nicht nur eine Neuordnung Europas erzwingen, sondern auch die seit 20 Jahren überfällige Verfassungsgebung Ds durch freie Bestimmung des Volkes.
Im Verbund mit einer neuen souveränen Währung, eigenständiger Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kooperation mit den aufstrebenden Nationen des eurasischen Kontinents lässt sich D damit auf Kurs physischen Wachstums und neuem Wohlstand bringen. 10, 15 Jahre Abwirtschaften zu Gunsten der europ. Nachbarn/Eliten ist mehr als genug wie heute jeder Durchschnittsverdiener anhand der Leere seines Portemonnaies bestätigen kann. Von den gesellschaftlich längst 'Abgehängten' ganz zu schweigen.
Und, ganz wichtig - Perspektiven für die Jugend von heute, die, eingefangen in Orwell'schem Neusprech Fiktion nicht mehr von Wahrheit unterscheiden kann, den Rechtsstaat zu verteidigen mental gar nicht mehr in der Lage ist und ob ihrer geistigen Verklärung dem Land keine Zukunft wird bereiten können.

Wer D heute gegen das empiristische Versagen verteidigen will muss sofort handeln, sonst gibt es kein Morgen, zumindest kein Übermorgen.
Wer es unterlässt, - das hat schon @ Erik der Rote richtig ausgeführt - wir haben nicht nur das Recht auf Widerstand , die Zeiten sind schon soweit das jeder anständige Mensch sogar die Pflicht dazu hat Widerstand zu leisten ! macht sich mitschuldig. Wie einst unsere (Ur-)Großväter im 3. Reich, die dem Braunen aus Braunau auf den Leim gegangen sind und später die 68er Brut als grünfaschistische Gegenbewegung zu ebenso totalitärem Denken herauf beschwor. Das letztere den Ausverkauf Ds dann ab 1999 umgesetzt haben sollte Beweis dafür sein, dass auch dort keine Lösungen zu erwarten sind.

Die Etablierten können/wollen es nicht, deswegen muss der mündige Bürger selbst ran und das Heft gegen die Obrigkeit in die Hand nehmen. Eine andere Chance gibt es nicht. Aber auch [Links nur für registrierte Nutzer] predige ich schon seit mehr als 2 Jahrzehnten.

[berty]

Ach Gottchen, schon wieder der wöchentliche Aufruf zum Sonntag.

[Houseworker]

Ach Gottchen, schon wieder der wöchentliche Aufruf zum Sonntag.

Du kannst es wohl nicht abwarten? Der Griechenland-Virus greift um sich.
Die Deutschen sind zwar langsam, aber wenn es hier losgeht, tobt in Europa der Bär!
Ich würde mich nicht darauf verlassen, daß die Deutschen noch lange stillhalten, die Ruhe ist trügerisch!
Es fehlt nur noch der kleine Funke, und der springt spätestens dann über, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden!

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[berty]

Du kannst es wohl nicht abwarten? Der Griechenland-Virus greift um sich.
Die Deutschen sind zwar langsam, aber wenn es hier losgeht, tobt in Europa der Bär!
Ich würde mich nicht darauf verlassen, daß die Deutschen noch lange stillhalten, die Ruhe ist trügerisch!
Es fehlt nur noch der kleine Funke, und der springt spätestens dann über, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden!

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Ja, sicher. Wieder mal ein Lichtlein am Ende des Tunnels gesehen? Träum weiter.

[Houseworker]

Willst Du nen Keks?
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Du hast Lust zu stänkern, mehr ist das nicht!