Quelle: ZDF Textseite 120 Mo. 03. 10. 11 16:25 Uhr
Voßkuhle negiert explizit den Geists des GrundgesetzesVerfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat dazu aufgerufen, die Sorgen in der Bevölkerung um den Euro und die Schuldenkrise ernst zu nehmen.
„Darin einen antieuropäischen Affekt oder einen Mangel an Solidarität zu erkennen, halte ich für geradezu gefährlich“, sagte Voßkuhle in Bonn beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit.
„Wohin Europa geht, darf nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden." Voßkuhle und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellten auch klar: Deutschland hat keine Zukunft ohne die EU. Und die EU dürfe nicht auf das Finanzielle reduziert werden.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Quelle: GOLDSEITENBLOG von Peter Boehringer 06.07.11 13:19:31
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:
"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie." …..
Weiterlesen, mehr im Link:
[Links nur für registrierte Nutzer]