Ermächtigungsgesetz gestoppt
Aushebelung des Parlament gestoppt.[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer] Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe: Das EFSF-Sondergremium im Bundestag darf vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. [Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Ermächtigungsgesetz gestoppt
sehr gut!
AW: Ermächtigungsgesetz gestoppt
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Die Verfassungsrichter sahen offenbar ein wenig Kosmetik angebracht, nachdem sie bisher jede gigantische finanzielle Selbstverpflichtung Deutschlands durch die Bundesregierung und den Bundestag für rechtens erklärt hatten.
.„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph
"Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist
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