Kein Bundesparteitag fuer die NPD

[melamarcia75]

Wenn die NPD eine Veranstaltung abhalten will und sich Kommunen dagegen sperren, klagt sie sich durch die Instanzen. Meist ist sie damit erfolgreich, nicht so beim Bundesparteitag in diesem Jahr: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine politische Veranstaltung in der Sporthalle Dessau-Roßlau untersagt - nun beschwert sich NPD-Chef Voigt in einem Brief bei Bundestagspräsident Lammert.

Die rechtsextreme NPD findet einfach keinen Ort für ihren Bundesparteitag: Eigentlich sollte dieser schon am 15. Oktober in der Sporthalle im Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Doch kurz zuvor fand sich auf der Seite der NPD eine "Eilmeldung": Der Parteitag müsse kurzfristig abgeblasen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Veranstaltung untersagt - und damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau stattgegeben.

(...)

Im aktuellen Fall hingegen hatte das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die Sportstättensatzung der Gemeinde die diesjährigen Pläne der Partei verhindert. Diese Satzung schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht in Magdeburg. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die CDU im März 2011 eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten habe. Der NPD-Anwalt versuchte, die Gleichbehandlung der Parteien geltend zu machen. Doch auch diese Argumentation wies das Gericht zurück: Die Durchführung eines Bundesparteitags sei mit der CDU-Wahlkampfveranstaltung nicht vergleichbar.

(...)

[Links nur für registrierte Nutzer]

Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten

[Rocko]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten

Trotzdem ist das eine legale Partei, die dieselben Möglichkeiten haben sollte, wie alle anderen auch.

[lupus_maximus]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten

Dabei sind deren Mitglieder fast alle vom Verfassungsschutz, also links, nicht rechts!
Die werden nur als Rechts bezeichnet, damit die anderen Linken eine glaubwürdige Aussage für ihre eigene Dummheit haben!

[Cinnamon]

Ein guter Anwalt wüsste, dass eine Satzung als materielles Recht verbindliche Grundlage ist und selbst wenn es mal eine gnädige Ausnahme davon gegeben hat der Grundsatz "Keine Gleichbehandlung im Unrecht" volle Gültigkeit.

[henriof9]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten

Nun, auch wenn man nicht mit der NPD sympathisiert sollte auch sie die Möglichkeit haben ihren Parteitag durchzuführen und in diesem Zusammenhang mutet es schon nationalsozialistisch an wenn eine zugelassene Partei in ihren Rechten ausgehebelt wird bzw. beschränkt wird.

Diese Tatsache sollte eigentlich viel mehr zu denken geben denn heute mag es nur die NPD sein, aber welche Partei ist es morgen ?

[opppa]

Trotzdem ist das eine legale Partei, die dieselben Möglichkeiten haben sollte, wie alle anderen auch.

Du solltest Dich mal bei unseren etablierten Parteien darüber unterrichten lassen, was Demokratur ist!

Gegen diese Machtverteidiger sind sowohl der Vatikan, wie auch die die extremsten Islamisten, wenn es um den Kampf gegen die Konkurrenz geht, die reinsten Vorbilder der demokratischen Toleranz.

:]

[Brutus]

Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten

Äh, wie bitte? Seit wann können CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE keine Bundestparteitage abhalten?

[melamarcia75]

Nun, auch wenn man nicht mit der NPD sympathisiert sollte auch sie die Möglichkeit haben ihren Parteitag durchzuführen und in diesem Zusammenhang mutet es schon nationalsozialistisch an wenn eine zugelassene Partei in ihren Rechten ausgehebelt wird bzw. beschränkt wird.

Eine Partei die dem nationalsozialistischen Terrorregime nachtrauert... keine Toleranz fuer Intolerante!

[lupus_maximus]

Eine Partei die dem nationalsozialistischen Terrorregime nachtrauert... keine Toleranz fuer Intolerante!

Dafür haben wir jetzt Internationalsozialistischen Terror, der Zusatz "inter" ist nur ein absprachlicher Zusatz, er hat keinerlei Auswirkungen auf die Gesinnung, die ist genau gleich!

[henriof9]

Eine Partei die dem nationalsozialistischen Terrorregime nachtrauert... keine Toleranz fuer Intolerante!

Und wer bestimmt das was sein darf und was nicht ?
Und was ist dann mit der SED-PDS-Limksnallerpartei die ihrem sozialistisch-totalitärem Regime nachtrauert ?

So lange eine Partei offiziell zugelassen ist muß ihr nun einmal sämtliche Rechte aller anderen Partei eingeräumt werden.
Genau das unterscheidet uns heute nämlich vom Nationalsozialismus und den sozialistisch/kommunistischen Systemen.

Unabhängig davon hat es ja auch Folgen; das was bestimmte Leute verhindern wollen wird durch solche " Hintertüraktionen " letztlich nur gefördert- das Interesse an einer Partei, welche es eigentlich nicht großartig wert ist sich dafür zu interessieren.