Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Öffentliche Kritik am Staat macht nun Bürger zu pot. Terroristen. Unter Aufstachelung fallen nun auch friedliche Proteste.
Darunter fallen auch kritische journalistische Kommentare.
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Das Ganze passt auch zum Betteln bei den Chinesen, die nur helfen, wenn Ruhe auf den Straßen herrscht. Ist aber auch im Video thematisiert.
Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek
Sprüche 1:7
Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Wir sind doch sowieso eine vergrößerte DDR hier mittlerweile.
Ich wünsche mir die alte Bundesrepublik zurück!
Free West Germany - Independence for the West German people!
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Hast du auch eine andere Quelle als den Koop-Verlag?Zitat von BRDDR_geschaedigter
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Die Quelle ist nicht Kopp, sondern die Gesetzesvorlage selbst.
Das man das immer erklären muss.
Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek
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Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Dann kannst du ja sicherlich einen für alle zugänglichenLink zu dieser Gesetzesvorlage posten und dich nicht nur auf ein Werbevideo für einen kostenpflichtigen Newsletter des Kopp-Verlages beziehen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Dann frage ich mich, wer uns bald regiert, denn wirklich einverstanden sollten theoretisch alle mitwirkenden Parteien nicht sein (schließlich ist die eine Partei ja besser als die andere...) Andersrum reden die sich ja auch nur nach dem Mund um weiter mitreden zu können.
Meiner Meinung nach hilft da nur ein komplett neues System mit neuer Führung anstatt immer weiter auf dem wackligen Haufen zu bauen. Man kann ein Haus nicht immer weiter restaurieren wenn das Fundament schon schwächelt.
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Tu das bitte selber, ich bin nicht dein Neger.
Die Tagesschau blendet den Orginaltext auch nicht ein.
Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek
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Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.
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So macht ne Diskussion natürlich sinn O.o
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Recherchier doch selber, da habe ich keine Lust mehr. Es stellt sich doch dann eh wieder raus, dass es stimmt.
Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek
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Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.
AW: Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!
Ach, und die Regierung bzw. der Bundestag würde sich wieder mal der Blamage aussetzen, dass das Verfassungsgericht ein solch geändertes Gesetz wieder einkassiert? Aber sicher, Kopp hat Kopf und immer Recht.
Warum eigentlich bezeichnet sich der Kopp-Verlag nicht auch als "Öffentlichkeit"? Ist das ein Geheimdienst?
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