"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[solaris]

Hatten wir nicht gerade ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Antiterrordatei", und dass die bis 2014 irgendwie nachgebessert werden müsste? Wann wurde diese Datei eingerichtet? 2010?

bis 2015 muss nachgebessert werden!

im folgenden das:
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Die Richter mahnten unter anderem höhere Hürden zur Aufnahme der Kontaktpersonen Verdächtiger an, im Einzelnen sind das:

• Voraussetzung für die Speicherung von Kontaktpersonen-Informationen müsse sein, dass diese wissentlich einen mutmaßlichen Radikalen unterstützten, forderte das Gericht. Bisher könnten auch Menschen in der Datei landen, die "ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung" unterstützten, kritisierten die Richter.
• Das bloße Befürworten von Gewalt reiche nicht aus, um die Daten eines Menschen in der Datensammlung zu speichern, so das Gericht.
• Zugleich stärkten die Richter die unabhängige Kontrolle des Datenbestands und die Position der Datenschutzbeauftragten. "Regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Datenbestand und Nutzung der Anti-Terror-Datei sind sicherzustellen", heißt es in dem Urteil. Die Datenschutzbeauftragten sollen den Datenbestand künftig regelmäßig kontrollieren.

(....)
Die Karlsruher Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismusdatei. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei. Friedrich sagte, natürlich müssten die für diese vorgegebenen Einschränkungen auf die Rechtsextremismusdatei übertragen werden. Dazu gehöre eine stärkere Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten.

[Karl_Murx]

Die Überwachungsaufzeichnungen sind vernichtet oder bei den "boys" in Sicherheit. In US-Kasernen, wo der DIA oder die CIA sitzen.

Die britische Rhein-Armee befindet sich ja auch noch in Deutschland und soll erst 2017 abgezogen werden. Als ich das vor einigen Jahren erfahren habe, daß sich trotz der damaligen Verträge der Alliierten mit der (Noch)Sowjetunion unter Gorbatschow und den dort getroffenen Vereinbarungen noch große amerikanische und britische Truppenkontingente in Deutschland aufhalten, wohingegen sich die Sowjetarmee komplett aus dem Land und aus ganz Osteuropa zurückgezogen hat, war ich geplättet. Da hätten sich die Russen - wieder einmal - von ihren europäischen Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Sowas passiert einem Putin heute mit Rußland nicht mehr.

[fatalist]

Da hätten sich die Russen - wieder einmal - von ihren europäischen Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Sowas passiert einem Putin heute mit Rußland nicht mehr.

europäischen Nachbarn

NATO unter Führung der USA trifft es wohl besser.

[fatalist]

bis 2015 muss nachgebessert werden!

im folgenden das:
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Solaris, alles frommes Gerede, diese Datenbanken existieren seit 1977, spätestens ab damals. Dort reinzukommen ist leicht, rauskommen tust Du nur als Leiche.

[Karl_Murx]

NATO unter Führung der USA trifft es wohl besser.

Hatte mich da auf die Historie bezogen. Da war Rußland - damals noch das Zarenreich - schön des öfteren der Gelackmeierte.

[fatalist]

Heldengedenktag?

[Links nur für registrierte Nutzer]BLOG „NSU WATCH“



Sie nehmen es mit Rippenbrechern auf

VON [Links nur für registrierte Nutzer]27. APRIL 2013

picture alliance

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Der Blog NSU-Watch ging aus dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin hervor



Wenn am 6. Mai in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt, schauen nicht nur Opferangehörige und Medienvertreter zu: Der im April gestartete Blog „NSU Watch“ will das staatliche Versagen minutiös protokollieren. Die Aktivisten setzen sich dafür sogar Gefahren aus

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Da drücke ich aber ganz dolle die Daumen für die Presseplatzauslosung am Montag.
Für Thomas Moser natürlich.

[Elmo allein zu Hause]

Sie weiß doch, dass sie stirbt, wenn sie spricht.

Wie kommt man in solchen Kreisen rein, da müssen doch Drogen im Spiel gewesen sein?!

[Hellangel]

Heldengedenktag?


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Da drücke ich aber ganz dolle die Daumen für die Presseplatzauslosung am Montag.
Für Thomas Moser natürlich.

Was willst Du den drücken? Die Lose werden von der selben Person gezogen, die schon die antifaschistische Presse auf die ersten Logenplätzen gesetzt hat. Meinst Du wirklich, es wäre nun nach der "Verlosung" anders? Im Leben nicht!

[Don]

Die britische Rhein-Armee befindet sich ja auch noch in Deutschland und soll erst 2017 abgezogen werden. Als ich das vor einigen Jahren erfahren habe, daß sich trotz der damaligen Verträge der Alliierten mit der (Noch)Sowjetunion unter Gorbatschow und den dort getroffenen Vereinbarungen noch große amerikanische und britische Truppenkontingente in Deutschland aufhalten, wohingegen sich die Sowjetarmee komplett aus dem Land und aus ganz Osteuropa zurückgezogen hat, war ich geplättet. Da hätten sich die Russen - wieder einmal - von ihren europäischen Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Sowas passiert einem Putin heute mit Rußland nicht mehr.

Völlig falsche Sichtweise. Solche Stationierungen kosten richtig Geld. Darüber mähert sich Putin vermutlich jeden Abend einen ab.
Sie haben Belarussland und die Ukraine als Puffer für den extrem unwahrscheinlichen Fall einer militärischen Konfrontation, die sich Staaten mit einer derart empfindlichen Infrastruktur wie im Westen überhaupt nicht mehr leisten können. Und wenn sie den Sprithahn zudrehen kommt die NATO nicht mal weiter als bis Polen und die Slowakei. Außer sie benutzen grüne Solarpanzer.

[Case]

Die britische Rhein-Armee befindet sich ja auch noch in Deutschland und soll erst 2017 abgezogen werden. Als ich das vor einigen Jahren erfahren habe, daß sich trotz der damaligen Verträge der Alliierten mit der (Noch)Sowjetunion unter Gorbatschow und den dort getroffenen Vereinbarungen noch große amerikanische und britische Truppenkontingente in Deutschland aufhalten, wohingegen sich die Sowjetarmee komplett aus dem Land und aus ganz Osteuropa zurückgezogen hat, war ich geplättet. Da hätten sich die Russen - wieder einmal - von ihren europäischen Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Sowas passiert einem Putin heute mit Rußland nicht mehr.

Ob hier nun Truppen stationiert sind oder nicht, ist unerheblich. Sie sind das sowieso im Rahmen der NATO - wie auch die Bundeswehr in anderen NATO-Ländern stationiert ist.
Relevant ist, daß nicht nur "befreundete Dienste" bei uns agieren, sondern sich praktisch die Schlappis der ganze Welt bei uns tummelt. Im übrigen sitzt der effektivste Geheimdienst in Rom.