"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Sprecher]

Gefesselt vors Gericht geführt, nach Ganzkörper-Durchsuchung, wegen Fluchtgefahr.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Abartig. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Abartig.

Würde ein Kindermörder derartig behandelt gäbe es in der Gutmenschenpresse einen Aufschrei.

[fatalist]

Kann nicht mal einer der Anwälte Zschäpes gegen diese öffentliche Vorverurteilung ihrer Mandantin vor dem Ergehen eines rechtskräftigen Urteils in der taz und in vielen anderen Medien klagen? Oder machen die das nicht, weil sie sowieso nicht recht kriegen, da sich für Leute mit einem aufgepappten "Nazi"-Schild inzwischen auch kein Gericht einsetzt und diese keinerlei Rechte mehr haben?

Die BRD hat den NSU per Staatsräson und ordre de mufti verurteilt.
Ist längst gelaufen, Urteil hin oder her.

[fatalist]

Ich will ihr in die Augen schauen

"Ich will Beate Zschäpe in die Augen schauen"

INTERVIEW | BIRGIT BAUMANN, 2. Mai 2013, 18:31

• [COLOR=#325757 !important]foto: epa/stephanie pilick

• Semiya Simsek, die Tochter des ermordeten Enver Simsek, ist im Prozess als Nebenklägerin vertreten
  

[/COLOR]

Enver Simsek war 2000 das mutmaßlich erste Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Seine Tochter Semiya Simsek schildert, wie die Familie bis heute leidet und warum Deutschland dennoch ihre Heimat bleibt

[Links nur für registrierte Nutzer]

Eine Sonnenbrille für Zschäpe wäre zu empfehlen.
Hat Verena Becker vor Gericht ebenfalls tragen dürfen.
"Lichtkrank" wie Hannelore Kohl. Zieht immer, bis zum Selbstmord.

[Karl_Murx]

Ich will ihr in die Augen schauen

[Links nur für registrierte Nutzer]

Eine Sonnenbrille für Zschäpe wäre zu empfehlen.
Hat Verena Becker vor Gericht ebenfalls tragen dürfen.
"Lichtkrank" wie Hannelore Kohl. Zieht immer, bis zum Selbstmord.

Mit derlei Gefühlsjustiz schafft man es in der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Demokratur aller Zeiten in Deutschland inzwischen, Schauprozesse abzuhalten und alle gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen zu treten. Ein McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen, bei dem es aber keine Anzeichen für offenen Widerstand in der Bevölkerung zu geben scheint.

[Sprecher]

Mit derlei Gefühlsjustiz schafft man es in der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Demokratur aller Zeiten in Deutschland inzwischen, Schauprozesse abzuhalten und alle gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen zu treten. Ein McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen, bei dem es aber keine Anzeichen für offenen Widerstand in der Bevölkerung zu geben scheint.

So fanatisch wie die Anti-Rechts-Jakobiner in der BRD ist McCarthy nie gewesen.

[Karl_Murx]

Gefesselt vors Gericht geführt, nach Ganzkörper-Durchsuchung, wegen Fluchtgefahr.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Abartig. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Abartig.

Für Beate Zschäpe gelten nach NDR-Informationen besondere Sicherheitsbestimmungen im NSU-Prozess. Nur in Handschellen und Fußfesseln darf die Hauptangeklagte vor Gericht erscheinen - und im Gefängnis wird sie von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach NDR Informationen aus einem Schreiben der Justivollzugsanstalt München an das Oberlandesgericht hervor.

In dem Brief heißt es, dass Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen darf, außerdem wird sie vor und nach jedem Termin außerhalb der Anstalt „bei völliger Entkleidung“ untersucht. In den Sicherheitsvermerken im Gefängnis wurde die Information „Fluchtgefahr“ eingetragen. Auch wird sie in der JVA Stadelheim von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen, darf keiner Arbeit nachgehen und wird nur unter „strikter Fesselung“ aus ihrer Zelle gelassen.

Hier kann der Staat an der wehrlosen Beate Zschäpe demonstrieren, wie stark und mächtig er ist. Dieser gleiche Staat windet sich bis zur Peinlichkeit, wenn seitens der türkischen Regierung anmaßende Forderungen gestellt werden und sich türkische Politiker unverfroren in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischen.

Der ideologische Charakter dieses Hexenverfolgungsprozesses ist unverkennbar. Die Justiz ist von Anfang an nicht mehr unabhängig, sondern stellt sich in den Dienst der Staatsräson. Die Politik will die kartoffeldeutsche Hexe Zschäpe brennen sehen, die - jedenfalls nach der behördlichen Version - es mit den beiden anderen Naziunholden Böhnhardt und Mundlos gewagt haben soll, die Hand gegen Angehörige der türkischen Herrenrasse zu erheben. Fehlte nur noch, daß Zschäpe an den Pranger gestellt und zur allgemeinen Volksbelustigung öffentlich ausgepeitscht wird.

Ist damals gegen die Angehörigen der RAF auch so vorgegangen worden? Oder war es so, daß die Justiz darauf bestanden hat, einen gewöhnlichen Prozeß gegen Kriminelle zu führen und die Angeklagten die Absicht hatten, daraus einen politisches Verfahren zu machen, während heute die Justiz den Prozeß gegen Zschäpe offen als politisches Verfahren führt und auf politischem Wunsch in einem Schauprozeß einen Exorzismus betreibt, wo alle rechtsstaatlichen Grundlagen mißachten werden?

[Karl_Murx]

Gefesselt vors Gericht geführt, nach Ganzkörper-Durchsuchung, wegen Fluchtgefahr.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Abartig. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Abartig.

Wenn die Anwälte Zschäpes dagegen nicht zumindest versuchen juristisch vorzugehen, dann verdienen sie ihren Namen nicht.

[Sprecher]

H
Ist damals gegen die Angehörigen der RAF auch so vorgegangen worden?

Für die hat man in Stammheim extra Luxus-Zellen gebaut.

[fatalist]

Der ideologische Charakter dieses Hexenverfolgungsprozesses ist unverkennbar. Die Justiz ist von Anfang an nicht mehr unabhängig, sondern stellt sich in den Dienst der Staatsräson.

Schaun mer mal, ob Richter Götzl am Montag die Fesseln abnehmen lässt oder nicht.

Meine Prognose: Er lässt sie abnehmen. "Seht her, wie toll der Rechtsstaat BRD ist".

[Karl_Murx]

Schaun mer mal, ob Richter Götzl am Montag die Fesseln abnehmen lässt oder nicht.

Meine Prognose: Er lässt sie abnehmen. "Seht her, wie toll der Rechtsstaat BRD ist".

Wahnsinn. Muß sich Zschäpe nicht fesselklirrend mit einer schweren Eisenkugel am Fuß durch den Gerichtsaal bewegen.

Man glaubt es manchmal nicht, wenn man es nicht mit eigenen Augen sehen würde.