Ein Bericht, der
stern.de exklusiv vorliegt, spielt die Schredderaffäre beim Verfassungsschutz herunter: Die Vernichtung von hunderten Akten sei reine Routine und Fehler eines Referatsleiters. Von Lena Kampf
Es sind bergeweise Akten, doch im Bericht des Sonderbeauftragten sind sie in einer knappen Auflistung zusammengefasst: Anlagenordner zu 26 G10-Maßnahmen; 94 Personenakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung; 137 Akten der Forschung und Werbung und 45 Akten zu Gewährspersonen aus dem Bereich Beschaffung. Hochgeheime Aktenberge aus dem Bereich Rechtsextremismus, die noch nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU beim Verfassungsschutz in den Reißwolf gewandert sind. Zusätzlich zu den Beschaffungsakten zur "Operation Rennsteig", die am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelöscht wurden.
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Schredderaktionen werden heruntergespieltDie Ergebnisse sind dürftig: Die Vernichtung von fünf V-Mann Akten der "Operation Rennsteig" und zwei weiteren Akten zu V-Personen aus Thüringen seien nur auf das Fehlverhalten eines einzigen Referatsleiters im BfV zurückzuführen. Er habe "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollen", resümiert Engelke. Auch bei der Löschung der - oben aufgelisteten - weiteren Akten, könne keine "Vertuschungsabsicht" festgestellt werden, obwohl teilweise "Querverbindungen" zu Personen aus dem Umfeld des NSU bestehen.
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Die Löschaktion im November 2011 war kein Einzelfall. Auch Monate nach dem Auffliegen der NSU wurde noch geschreddert - bergeweise.Auf sieben Seiten spielt Hans-Georg Engelke die Aktenvernichtungen nun herunter, ohne die politischen Verantwortlichen zu nennen.
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Vernichtungserlass für V-Mann-AktenEngelke erwähnt nicht, dass die Akten dieser zentralen Figur im Geflecht der NSU-Unterstützer ausgerechnet auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) geschreddert wurden. Dabei war es ein sogenannter "Vernichtungserlass" des BMI vom 14. November 2011, der die Löschung von sechs G10-Vorgängen nach sich zog.