Pirat Brunner und das BVG-Programm
Dieser Vorschlag ist ziemlich radikal...
Im Wahlkampf war es die wichtigste Forderung der Piraten: der fahrscheinlose Nahverkehr.
Jetzt sind erstmals konkrete Details bekannt geworden. In der B.Z. erklärt Pirat Claus Gerwald-Brunner (39) das BVG-für-alle-Programm. Demnach müsste künftig jeder Berliner rund 30 Euro im Monat zahlen – egal ob er mit den Öffentlichen fährt oder nicht!
Aber wie soll das praktisch gehen? Brunner: „Den Betrag behalten die Finanzämter ein, wie die Lohnsteuer.“ Gewinner wären die bisher mehr als 380.000 Abo-Kunden der BVG. Statt mindestens 56 Euro pro Monat würden sie nur noch rund die Hälfte zahlen.
Allerdings: Damit das Modell funktioniert, müssten eben auch alle übrigen Berliner 30 Euro berappen – auch wenn sie BVG und S-Bahn gar nicht nutzen.
Für Kinder, kinderreiche Familien und Geringverdiener (bis 850 Euro) soll es jedoch Härtefallregelungen geben, sagt Brunner. „Kinder unter sieben Jahren fahren, wie jetzt, weiter kostenlos. Wer nur sehr wenig verdient, braucht nur den halben Preis zu zahlen.“
Touristen müssten nach dem Modell eine neue Steuer zahlen, eine Art gestaffelte Kurtaxe („Bed-Tax“). Die soll bei 1,20 Euro pro Tag anfangen.
Nur eine absurde Piraten-Idee? „Wir hoffen, damit zehn Prozent weniger Autos in der Stadt zu haben“, sagt der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Höfinghoff. „Wer schon 30 Euro zahlt, verzichtet auch eher aufs Auto.“
Ole Kreis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht das BVG-für-alle-Programm dagegen skeptisch: „Dass jeder zahlt, ist unsozial.“