Monokulti: CDs bei Neonazis beschlagnahmt

[John Donne]

Die gefährlichen Monokultis müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt, kriminalisiert und auf andere Art und Weise fertiggemacht werden!

Daß die Staatsanwaltschaft einschreitet, wenn irgendwo CDs mit verfassungsfeindlichem oder verbotenem Liedgut angeboten werden, halte auch ich für gut und richtig. Obige Aussage stößt mir aber schon dadurch übel auf, daß unklar bleibt, wer die Definitionshoheit darüber hat, wer denn alles zu den "Monokultis" gehört.
Strafrechtliche Verfolgung ist eine Sache des Rechtssystems, in das ich noch immer ein hohes Maß an Vertrauen habe. Wer sich aber im Rahmen der legalen Meinungsäußerung bewegt, hat nicht nur ein Recht dazu, sondern seinerseits Anspruch auf staatlichen Schutz seiner Rechte.
Die Grenze zwischen dem mutmaßlich illegalen Verteilen von Rechtsrock-CDs und der CD der NPD verschwimmt dann auch im Laufe des Stranges - ob gewollt oder ungewollt.
Ich hasse es, hier die NPD verteidigen zu müssen. Ich habe diese Partei nie gewählt und kann mir nicht vorstellen, es jemals zu tun. Schon allein, weil mir nach Lektüre der wirtschaftspolitischen Vorstellungen dieser Partei klar ist, daß deren Umsetzung für Deutschland der endgültige Schritt in die Armut bedeutet. Von dem Nichtvorhandensein an poltischem Fingerspitzengefühl und meiner Nichtidentifikation mit der Mehrheit ihrer politischen Ziele ganz zu schweigen. Nichtsdestotrotz ist die NPD eine legale Partei, mit der sich im politischen Diskurs auseinandergesetzt werden sollte.
Wenn ich nun lese, daß ein bestimmter Personenkreis ausgegrenzt, kriminalisiert und auf andere Art und Weise fertiggemacht werden soll, empfinde ich das als Bedrohung der demokratischen Kultur und Freiheit. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, um welche politische Couleur es sich handelt, deren Anhänger "fertiggemacht" werden sollen. Bei der Verhinderung der Salonfähigmachung derartiger Praktiken geht es ums Prinzip, ich würde mich hier ebenso gegen das "Fertigmachen" eines Personenkreises stellen, dem das Etikett "linksradikal" umgehängt werden soll. Wenn ich das nicht tue, wird mir womöglich irgendwann ein Etikett verpaßt und ich soll "fertiggemacht" werden.

Also: wenn Ihr menschenfeindlichen (Neo)Nazis mal wieder vorhabt, die Macht an Euch zu reißen... *peng*!

Sollte tatsächlich die NPD eine Wahl gewinnen und die Regierung stellen, ist das m.E. ein schwerwiegendes Armutszeugnis für den Wähler. Aber Du glaubst doch nicht im Ernst, daß in diesem Fall GG 20 (IV) hier einschlägig ist und Du aufgrund persönlicher Einschätzung dann das Recht hast, auf Menschen zu schießen?

Grüße
John

[stan]

okidoki

[Stephan]

[...] Sollte tatsächlich die NPD eine Wahl gewinnen und die Regierung stellen, ist das m.E. ein schwerwiegendes Armutszeugnis für den Wähler. Aber Du glaubst doch nicht im Ernst, daß in diesem Fall GG 20 (IV) hier einschlägig ist und Du aufgrund persönlicher Einschätzung dann das Recht hast, auf Menschen zu schießen?

Habe ich nicht gesagt - aufmerksames Lesen vermeidet Verständnisprobleme!

In Art. 20 (4) GG steht, dass man sich gegen jeden, der versucht, die tragenden Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland (dazu gehört u.a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung) zu beseitigen, mit allen notwendigen Mitteln zur Wehr setzen kann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Also: sollte die NPD tatsächlich mal irgendwo bei einer Wahl die Mehrheit erhalten - was niemals passieren wird, da bin ich mir sicher! -, so ist dagegen zunächst einmal nichts zu machen.

Sollte diese braune Verbrecherbande dann aber wieder einmal an Demokratie etc. herummanipulieren und Versuche unternehmen, dieses Land in eine Diktatur zu überführen, und sollten dagegen alle rechtstaatlichen Mittel wirkungslos sein...dann greif ich zur Waffe, keine Frage!

MfG
Stephan

[Lord Solar Plexus]

Eine politische oder religiöse Grundhaltung kann man nicht "aberziehen".

Interessant. Erzähl das mal den Rechten, die immer behaupten, Deutschland sei 60 Jahre lang umerzogen worden.

Eine konsistente Ansicht bekommt ihr wohl nicht zusammen.

:rolleyes: Ausgrenzen, kriminalisieren, fertigmachen, zusammenschlagen und dann? Vergasen?

Wo steht denn da 'zusammenschlagen'? Was intepretierst du da wieder rein?

Demokratie braucht Meinungsfreiheit!

Was hat das schon wieder damit zu tun? Seit wann fällt der Wunsch nach Verbrechen und Unterdrückung unter die Meinungsfreiheit?

Komisch, das genau das beim Umgang mit Islamisten beklagt wird.

Geht es hier ... um deine verbrecherischen ... Aufrufe, Menschen, ... zu kriminalisieren ... ?

... du kriminelles Subjekt ...

Welche Ausdrücke kritisierst du nochmal genau?

Wir diskutieren gerade um deine Äußerungen bezüglich zum Disrkiminierungs-, Kriminalisierungs- und Gewaltaufruf,

Nicht nur über seine...

Ich persönlich mit der Demokratie ganz zufrieden udn will sie nicht zertrümmern, ich würde sie eher reformieren, indem ich einige von den skandinavischen Ländern oder der Schweiz bereits eingeführten Aspekte hinzufügen würde,z.B. Volksabstimmungen usw.

Du hörst dich schon an wie ein Grüner.

Nein. Er versucht hier Konservative (unter anderem mich) ständig in die "braune Ecke" zu drängen.

Blödsinn. Wenn du dich jedesmal angesprochen fühlst, wenn in einem Thread Neo-Nazis kritisiert werden, und dich gleichzeitig bemüßigt fühlst, sie zu verteidigen, dann impliziert das eine Affinität zu ihnen. Das hat keiner erfunden.

Es wird vom "braunen Sumpf" gesprochen, einen "Roten Sumpf" gibt es aber anscheinend nicht.

Diese Sprachanalyse ist oberflächlich und irreführend. Es gibt 'Rote Socken', aber keine 'braunen Socken'.

Und ich glaube das die Jugendlichen mit ihrem "Anarcho" Tripp mehr scheiße bauen als die paar die bei Landser mitgröhlen!

Meinetwegen, aber dein persönlicher Glaube ist wenig überzeugend.

[John Donne]

Also: sollte die NPD tatsächlich mal irgendwo bei einer Wahl die Mehrheit erhalten - was niemals passieren wird, da bin ich mir sicher! -, so ist dagegen zunächst einmal nichts zu machen.

Sollte diese braune Verbrecherbande dann aber wieder einmal an Demokratie etc. herummanipulieren und Versuche unternehmen, dieses Land in eine Diktatur zu überführen, und sollten dagegen alle rechtstaatlichen Mittel wirkungslos sein...dann greif ich zur Waffe, keine Frage!

So wie hier dargestellt ist das auch völlig in Ordnung.

Grüße
John

[Praetorianer]

Erstaunlich erstaunlich, in dem Artikel steht die Polizei habe die CDs beschlagnahmt, ist das etwa die Polizei die STephan an anderer Stelle der Kollaboration mit den Neonazis verdächtigt? 8o