die Bankrotterklärung..............

[bernhard44]

.................des deutschen Rechtsstaates, so es den je gegeben hat!

Die jungen Leute, die dem Zugführer immer mehr zusetzten, sind der Polizei bestens bekannt. Aber die mehrfach zu Hilfe gerufenen Beamten können nicht viel mehr tun, als die Personalien der Jugendlichen aufzunehmen - und sie dann wieder laufen zu lassen. Denn solange niemand ernsthaft zu Schaden kommt, gibt es keine gesetzliche Handhabe, die Jugendlichen aus dem Verkehr zu ziehen.

Und wenig später bedrohte einer der Jugendlichen den Fahrer tatsächlich mit einem sogenannten Butterfly-Messer, wie Stadtwerkesprecherin Veronika John auf GA-Anfrage bestätigt.

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es muss also nicht jemand zu Schaden kommen, sondern erst ernsthaft zu Schaden kommen!
Der Staat kapituliert und verstößt damit offen gegen das Grundgesetz laut Artikel 1,2 und 3!

[Houseworker]

Immer wieder schön zu lesen, daß sich dieses Pack auf unsere Kosten hier einrichtet und zum Dank die Sau rausläßt.

Leider kann man dieses Pack derzeit nicht mal abschieben, weil die damalige Rot-Grüne-Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht "reformiert" hat!

Vom Abstammungsprinzip in das Geburtsortsprinzip!!!

Das Geburtsortsprinzip

Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip ("jus sanguinis") durch Elemente des Geburtsortsprinzips ("jus soli") ergänzt. Abstammungsprinzip heißt: Ein Kind erhält bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn es einen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter hat - dies bleibt auch so. Geburtsortsprinzip heißt: Ein Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren wird, erhält neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist unter anderem, dass zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt hat und über eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt.


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Bedankt Euch bei den Rot-Grünen für das Geschenk! :knie:

[Bruddler]

Immer wieder schön zu lesen, daß sich dieses Pack auf unsere Kosten hier einrichtet und zum Dank die Sau rausläßt.

Leider kann man dieses Pack derzeit nicht mal abschieben, weil die damalige Rot-Grüne-Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht "reformiert" hat!

Vom Abstammungsprinzip in das Geburtsortsprinzip!!!

Das Geburtsortsprinzip

Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip ("jus sanguinis") durch Elemente des Geburtsortsprinzips ("jus soli") ergänzt. Abstammungsprinzip heißt: Ein Kind erhält bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn es einen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter hat - dies bleibt auch so. Geburtsortsprinzip heißt: Ein Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren wird, erhält neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist unter anderem, dass zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt hat und über eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt.


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Bedankt Euch bei den Rot-Grünen für das Geschenk! :knie:

Wetten, die Roten und die Grünen haben noch viel mehr Geschenke für uns auf Lager ?!
Übrigens, die nächste, planmäßige Bt-Wahl findet im nächsten Jahr statt.....

[Gärtner]

.................des deutschen Rechtsstaates, so es den je gegeben hat!


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es muss also nicht jemand zu Schaden kommen, sondern erst ernsthaft zu Schaden kommen!
Der Staat kapituliert und verstößt damit offen gegen das Grundgesetz laut Artikel 1,2 und 3!

Das ist doch nichts neues. Frag mal Frauen, die von einem irren Verehrer gestalkt werden. Solange solche Typen nicht gerade mit dem Messer auf das Ziel ihres Wahns losgehen, kann die Polizei nichts machen.

Weil das Gesetz es so will.

[Schwarzer Rabe]

Das ist doch nichts neues. Frag mal Frauen, die von einem irren Verehrer gestalkt werden. Solange solche Typen nicht gerade mit dem Messer auf das Ziel ihres Wahns losgehen, kann die Polizei nichts machen.

Weil das Gesetz es so will.

Also liegt es doch an jedem selbst, sich mit allen möglichen Mitteln zur Wehr zusetzen. Wenn der Staat sein Volk nicht schützt, dann schützt es sich halt selber!

[bernhard44]

Das ist doch nichts neues. Frag mal Frauen, die von einem irren Verehrer gestalkt werden. Solange solche Typen nicht gerade mit dem Messer auf das Ziel ihres Wahns losgehen, kann die Polizei nichts machen.

Weil das Gesetz es so will.

das Gesetz will es so? Diejenigen die Gesetze auslegen und/oder anwenden wollen das so! Jeder Schwarzfahrer kommt, wenn er seine Strafe nicht zahlt, in Erzwingungshaft!

[Brutus]

.................des deutschen Rechtsstaates, so es den je gegeben hat!

es muss also nicht jemand zu Schaden kommen, sondern erst ernsthaft zu Schaden kommen!
Der Staat kapituliert und verstößt damit offen gegen das Grundgesetz laut Artikel 1,2 und 3!

Wir müssen noch einen Schritt weitergehen! Der Staat kapituliert nicht! Keine Annahme könnte verfehlter sein als die! Die BRD setzt ihren kalten Krieg gegen Deutschland und die Deutschen unbeirrt fort. Von Kapitulation weit und breit keine Spur!

[Gärtner]

Also liegt es doch an jedem selbst, sich mit allen möglichen Mitteln zur Wehr zusetzen. Wenn der Staat sein Volk nicht schützt, dann schützt es sich halt selber!

Das ist eine Entwicklung, die ich befürchte. Daß wir Bürger das Gewaltmonopol an den Staat delegieren, geschieht unter der unausgesprochenen Bedingung, er möge uns dafür vor Gewalt und Gewalttätern schützen. Gesetze, die die Gewaltprävention verhindern, unterminieren diese Vereinbarung ebenso wie lasche Richter, die selbst notorisch gewalttätige Hangtäter selbst im Alter von 20 3/4 noch nach Jugendstrafrecht aburteilen und sie auch nach schwerer Körperverletzung höchstens eine Woche früher ins Bett schicken.

[Commodus]

Und wenig später bedrohte einer der Jugendlichen den Fahrer tatsächlich mit einem sogenannten Butterfly-Messer, wie Stadtwerkesprecherin Veronika John auf GA-Anfrage bestätigt.

Wer ein Butterfly-Messer mit sich führt, macht sich gemäß § 40 WaffG - Anlage 2 strafbar. Dieses Ding ist eine gänzlich verbotene Waffe.

[Gärtner]

das Gesetz will es so? Diejenigen die Gesetze auslegen und/oder anwenden wollen das so! Jeder Schwarzfahrer kommt, wenn er seine Strafe nicht zahlt, in Erzwingungshaft!

Seit Kaisers Zeiten werden bei uns Verstöße gegen das Sachenrecht unverhältnismäßig viel härter bestraft als solche gegen Leib & Leben. Das ist eine der abstoßendsten deutschen Rechtstraditionen, deren Änderung noch zu erleben ich allerdings nicht mehr erwarte.

Besitz ist heilig. Leben nicht.