die Bankrotterklärung..............

[bernhard44]

Das ist eine Entwicklung, die ich befürchte. Daß wir Bürger das Gewaltmonopol an den Staat delegieren, geschieht unter der unausgesprochenen Bedingung, er möge uns dafür vor Gewalt und Gewalttätern schützen. Gesetze, die die Gewaltprävention verhindern, unterminieren diese Vereinbarung ebenso wie lasche Richter, die selbst notorisch gewalttätige Hangtäter selbst im Alter von 20 3/4 noch nach Jugendstrafrecht aburteilen und sie auch nach schwerer Körperverletzung höchstens eine Woche früher ins Bett schicken.

genau hier liegt der Knackpunkt! Das will nämlich weder das Gesetz, erst recht nicht wir Bürger! Diese Art Rechtsprechung wurde uns aufgenötigt, sie ist opportun!

[Commodus]

das Gesetz will es so? Diejenigen die Gesetze auslegen und/oder anwenden wollen das so! Jeder Schwarzfahrer kommt, wenn er seine Strafe nicht zahlt, in Erzwingungshaft!

Richtig. Es fehlt der Wille zu einer korrekten Auslegung der gesetzlichen Möglichkeiten. Wäre es eine Gruppe Rechtsextremisten die einen Ni:gger bedrängen, dann könnten wir aber mal erleben welche Möglichkeiten unsere Polizei "plötzlich" zur Verfügung stünden.

[FranzKonz]

.................des deutschen Rechtsstaates, so es den je gegeben hat!


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es muss also nicht jemand zu Schaden kommen, sondern erst ernsthaft zu Schaden kommen!
Der Staat kapituliert und verstößt damit offen gegen das Grundgesetz laut Artikel 1,2 und 3!

Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was in dem Zeitungsbericht steht, hast Du zweifellos Recht.

Die rechtliche Handhabe ist nämlich durchaus vorhanden:

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§ 315
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

...

[Brutus]

Richtig. Es fehlt der Wille zu einer korrekten Auslegung der gesetzlichen Möglichkeiten. Wäre es eine Gruppe Rechtsextremisten die einen Ni:gger bedrängen, dann könnten wir aber mal erleben welche Möglichkeiten unsere Polizei "plötzlich" zur Verfügung stünden.

Das Verhältnis der BRD zu geltendem Recht und seiner Anwendung erklärt sich ganz einfach und folgerichtig daraus, daß sie ein Verbrecherstaat ist. Davon hat jede Analyse der herrschenden Verhältnisse auszugehen, will sie zu tragfähigen Ergebnissen kommen.

[Cinnamon]

Das ist eine Entwicklung, die ich befürchte. Daß wir Bürger das Gewaltmonopol an den Staat delegieren, geschieht unter der unausgesprochenen Bedingung, er möge uns dafür vor Gewalt und Gewalttätern schützen. Gesetze, die die Gewaltprävention verhindern, unterminieren diese Vereinbarung ebenso wie lasche Richter, die selbst notorisch gewalttätige Hangtäter selbst im Alter von 20 3/4 noch nach Jugendstrafrecht aburteilen und sie auch nach schwerer Körperverletzung höchstens eine Woche früher ins Bett schicken.

Eben. Bald werden wir wieder freien Waffenbesitz haben.

[bernhard44]

Wer ein Butterfly-Messer mit sich führt, macht sich gemäß § 40 WaffG - Anlage 2 strafbar. Dieses Ding ist eine gänzlich verbotene Waffe.

und wer damit jemanden bedroht macht was......................? Richtig er macht sich strafbar!
Ein ähnlicher Fall: [Links nur für registrierte Nutzer]
Hier erhielt der Täter wenigstens eine Strafe zur Bewährung!

[Houseworker]

Die rechtliche Handhabe ist nämlich durchaus vorhanden:

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Du vergißt den Migrantenbonus!!!
Ein ungeschriebenes Gesetz, welches regelmäßig von der Justiz in Anspruch genommen wird! :rolleyes:

[bernhard44]

Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was in dem Zeitungsbericht steht, hast Du zweifellos Recht.

Die rechtliche Handhabe ist nämlich durchaus vorhanden:

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eben! Und noch einige Dinge dazu, Sachbeschädigung, Nötigung, Beleidigung......

[Brathering]

Das ist eine Entwicklung, die ich befürchte. Daß wir Bürger das Gewaltmonopol an den Staat delegieren, geschieht unter der unausgesprochenen Bedingung, er möge uns dafür vor Gewalt und Gewalttätern schützen. Gesetze, die die Gewaltprävention verhindern, unterminieren diese Vereinbarung ebenso wie lasche Richter, die selbst notorisch gewalttätige Hangtäter selbst im Alter von 20 3/4 noch nach Jugendstrafrecht aburteilen und sie auch nach schwerer Körperverletzung höchstens eine Woche früher ins Bett schicken.

Unausgesproche? Das ist die Hauptrechtfertigung des europäischen Staates seit der Monarchie. (Leviathan: Der Staat schützt den Menschen vor sich selbst)
Leider denkt man heute Wohlfahrt ist die Legitimation des Staates. Spricht man mit stehlenden Jugendlichen, hört man heraus sie fühlen der Staat müsse ihnen mehr geben, wenn nicht verrate er sie und sie haben das Recht es sich zu nehmen.

[Commodus]

Du vergißt den Migrantenbonus!!!
Ein ungeschriebenes Gesetz, welches regelmäßig von der Justiz in Anspruch genommen wird! :rolleyes:

Vermutlich will die BRD zum einen die Kosten für Unterbringung und einer masiven Erweiterung der Justizanstalten sparen, und zum anderem etwaige Verdächtigungen des Auslandes, Deutschland betreibe Internierungs/Konzentrationslager in denen haufenweise Untermenschen untergebracht werden, im Keime ersticken