Juristische Feinheiten, die aber durchaus sinnvoll sind. Warum sollte ein Italiener vor einem italienischen Gericht den deutschen Staat verklagen können? Und wie sollte das italienische Gericht das Urteil vollstrecken?
Den jeweiligen Internationalen Gerichten ist Deutschland vertraglich verpflichtet, das ist eine andere Baustelle.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.
"...Gerade zu dieser Zeit [der Blackouts] begannen die USA, über die Hälfte des Erdöls, das wir konsumieren, zu importieren. George W. Bush beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Lösung dieses Problems. Wissen Sie wie sie es gelöst haben? Es gab einmal ein Land, es hieß Irak." - Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier
Das finde ich wiederum aber auch unlogisch, denn es gibt bereits ausländische Polizisten in Deutschland. Dann könnte es doch auch ausländische Gerichtsvollzieher geben.
Wenn Deutschland und Italien letztlich sowieso nur eine Provinz der EU sind, dürfte das doch überhaupt kein Problem sein.
Ich verstehe dieses Gerede um Immunität nicht, weil es keine Souveränität mehr gibt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Einsatz deutscher Polizeikräfte auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung ”gängige Praxis und hat sich bewährt“. Dabei seien die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet....
Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.
"...Gerade zu dieser Zeit [der Blackouts] begannen die USA, über die Hälfte des Erdöls, das wir konsumieren, zu importieren. George W. Bush beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Lösung dieses Problems. Wissen Sie wie sie es gelöst haben? Es gab einmal ein Land, es hieß Irak." - Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier
Auch Italien hätte mit einem anderen Urteil nur verloren, deshalb hatten die Kläger auch nie die Unterstützung der italienischen Regierung.
Was wäre denn andernfalls passiert? Es wären in kurzer Zeit Lawinen von Entschädigungsklagen aus Nord- und Ostafrika über Italien hineingebrochen.
Na also. Das wurde aber auch langsam Zeit, daß hier Klarheit geschaffen wurde.
Für die einen wird weniger Geld fließen, die anderen können nun leiser über den "Schuldkult flennen.
Urteil in Den Haag - Bundesrepublik muss nicht für Nazi-Verbrechen zahlen
Deutschland kann vor ausländischen Gerichten nicht wegen Nazi-Kriegsverbrechen auf Entschädigung verklagt werden. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden.*Hinterbliebene von Opfern eines Massakers in Italien hatten auf Zahlungen gehofft.
Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands entschieden. Die Bundesregierung hatte das Völkerrechtsgericht Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob die entsprechenden in Italien gefällten Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Letztlich ging es um die Frage, was höher wiegt: Individuelle Menschenrechte oder staatliche Souveränität. Die Richter in Den Haag entschieden wie zuvor bereits erwartet für die staatliche Unabhängigkeit. Konkret ging es um Klagen gegen Verbrechen, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung in Italien begangen worden waren. Die Kläger verlangten Entschädigungsurteile gegen Deutschland. Im Fokus stand die Frage, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staats gegen einen anderen Staat erheben dürfen.
Dieser Streit wurde nun im Sinne der Bundesregierung entschieden. Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, heißt es nun in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada am Freitag vortrug.
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"Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."
Umberto Eco
Hisashi Owada. Soso - der Tenno hat seinen Mannen gut instruiert.
Um neudeutsch im "Fratzenkladden-Jargon" zu sprechen: Like it.
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