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Thema: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

  1. #11
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Nein. Du darfst in Deinem eigenen Staat klagen und vor internationalen Gerichten.
    Das finde ich aber unlogisch. Denn dann sind die Staaten ja nicht immun. Souverän sind sie ja im Prinzip heute schon auch nicht mehr. Das würde ja passen.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  2. #12
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von Gottfried Beitrag anzeigen
    Das finde ich aber unlogisch. Denn dann sind die Staaten ja nicht immun. Souverän sind sie ja im Prinzip heute schon auch nicht mehr. Das würde ja passen.
    Juristische Feinheiten, die aber durchaus sinnvoll sind. Warum sollte ein Italiener vor einem italienischen Gericht den deutschen Staat verklagen können? Und wie sollte das italienische Gericht das Urteil vollstrecken?

    Den jeweiligen Internationalen Gerichten ist Deutschland vertraglich verpflichtet, das ist eine andere Baustelle.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  3. #13
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von Brathering Beitrag anzeigen
    Das ist eigentlich seit eh und je gutes Recht eines jeden Staates nur wird es in jüngster Zeit verfolgt, wenn es passt. Merkwürdigerweise weiß kaum ein Deutscher, dass der Staat offiziell Recht hat seine Bürger zu töten.
    Laut EU-Vertrag reicht schon ein Aufruhr (!), und dann darf der Staat seine Bürger töten, um den Aufruhr zu beenden.

    Unter Aufruhr verstehe ich eine normale Demo, die ein bisschen aus dem Ruder läuft, wie bei Stuttgart 21.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  4. #14
    Wieder da Benutzerbild von Freier Beobachter
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Juristische Feinheiten, die aber durchaus sinnvoll sind. Warum sollte ein Italiener vor einem italienischen Gericht den deutschen Staat verklagen können? Und wie sollte das italienische Gericht das Urteil vollstrecken?

    Den jeweiligen Internationalen Gerichten ist Deutschland vertraglich verpflichtet, das ist eine andere Baustelle.
    Ich finde es ja sehr erstaunlich, das ein Italiener das getan hat. Was hat sich der eigentlich dabei gedacht?
    Was soll Italien tun wenn Deutschland die Entschädigungszahlungen verweigert hätte? Einen Krieg angefangen? Sehr dubios...
    "...Gerade zu dieser Zeit [der Blackouts] begannen die USA, über die Hälfte des Erdöls, das wir konsumieren, zu importieren. George W. Bush beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Lösung dieses Problems. Wissen Sie wie sie es gelöst haben? Es gab einmal ein Land, es hieß Irak." - Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier

  5. #15
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Juristische Feinheiten, die aber durchaus sinnvoll sind. Warum sollte ein Italiener vor einem italienischen Gericht den deutschen Staat verklagen können? Und wie sollte das italienische Gericht das Urteil vollstrecken?
    Das finde ich wiederum aber auch unlogisch, denn es gibt bereits ausländische Polizisten in Deutschland. Dann könnte es doch auch ausländische Gerichtsvollzieher geben.

    Wenn Deutschland und Italien letztlich sowieso nur eine Provinz der EU sind, dürfte das doch überhaupt kein Problem sein.

    Ich verstehe dieses Gerede um Immunität nicht, weil es keine Souveränität mehr gibt.

    Der Einsatz deutscher Polizeikräfte auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung ”gängige Praxis und hat sich bewährt“. Dabei seien die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet....
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  6. #16
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von Freier Beobachter Beitrag anzeigen
    Ich finde es ja sehr erstaunlich, das ein Italiener das getan hat. Was hat sich der eigentlich dabei gedacht?
    Was soll Italien tun wenn Deutschland die Entschädigungszahlungen verweigert hätte? Einen Krieg angefangen? Sehr dubios...
    So ähnlich wie bei Griechenland. Das Land wird dann über die EU-Exekutive an die Kandarre genommen.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  7. #17
    Wieder da Benutzerbild von Freier Beobachter
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Zitat Zitat von Gottfried Beitrag anzeigen
    So ähnlich wie bei Griechenland. Das Land wird dann über die EU-Exekutive an die Kandarre genommen.
    Ach ja richtig. Und Deutschland wird sich auch nicht wehren. Die europäische Idee steht dann ja auf dem Spiel.
    "...Gerade zu dieser Zeit [der Blackouts] begannen die USA, über die Hälfte des Erdöls, das wir konsumieren, zu importieren. George W. Bush beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Lösung dieses Problems. Wissen Sie wie sie es gelöst haben? Es gab einmal ein Land, es hieß Irak." - Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier

  8. #18
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    Standard AW: Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

    Auch Italien hätte mit einem anderen Urteil nur verloren, deshalb hatten die Kläger auch nie die Unterstützung der italienischen Regierung.
    Was wäre denn andernfalls passiert? Es wären in kurzer Zeit Lawinen von Entschädigungsklagen aus Nord- und Ostafrika über Italien hineingebrochen.

  9. #19
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    Standard Urteil: BRD haftet nicjt für NS-Verbrechen

    Na also. Das wurde aber auch langsam Zeit, daß hier Klarheit geschaffen wurde.

    Für die einen wird weniger Geld fließen, die anderen können nun leiser über den "Schuldkult flennen.


    Urteil in Den Haag - Bundesrepublik muss nicht für Nazi-Verbrechen zahlen

    Deutschland kann vor ausländischen Gerichten nicht wegen Nazi-Kriegsverbrechen auf Entschädigung verklagt werden. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden.*Hinterbliebene von Opfern eines Massakers in Italien hatten auf Zahlungen gehofft.



    Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands entschieden. Die Bundesregierung hatte das Völkerrechtsgericht Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob die entsprechenden in Italien gefällten Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

    Letztlich ging es um die Frage, was höher wiegt: Individuelle Menschenrechte oder staatliche Souveränität. Die Richter in Den Haag entschieden wie zuvor bereits erwartet für die staatliche Unabhängigkeit. Konkret ging es um Klagen gegen Verbrechen, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung in Italien begangen worden waren. Die Kläger verlangten Entschädigungsurteile gegen Deutschland. Im Fokus stand die Frage, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staats gegen einen anderen Staat erheben dürfen.
    Dieser Streit wurde nun im Sinne der Bundesregierung entschieden. Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, heißt es nun in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada am Freitag vortrug.

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    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  10. #20
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    Standard AW: Urteil: BRD haftet nicjt für NS-Verbrechen

    Hisashi Owada. Soso - der Tenno hat seinen Mannen gut instruiert.

    Um neudeutsch im "Fratzenkladden-Jargon" zu sprechen: Like it.

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