Ist die Politik blind genau wie im Fall der Thüringer neonazistischen Terrorzelle (Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen aus Jena) "Nationalsozialistischer Untergrund"?
Weshalb werden extreme Parteien wie die NPD eigentlich nicht generell verboten?
Weshalb werden Neonazitum oder Rechtsextremismus nicht generell verboten und geahndet?
Weshalb geht das deutsche Rechtssystem eigentlich nicht generell gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vor?
Ist das durch die Rechten und Neonazis aufgeweichte und durch die Polizei und die Gerichte gestützte Demonstrationsrecht für diese eigentlich noch vertretbar?
Rechte, politisch dumme Männer dürfen den Hitlergruß zeigen und Heil Hitler schreien und Angst verbreiten - es passiert ihnen sehr oft nichts. Statt dessen wird gegen die Gegner des Extremismus, Radikalismus und Naziunwesens in diesem Lande wegen Behinderung des Rechtes für die Rechten ermittelt. Das Grundgesetz ist die Basis dafür.
Es ist doch ganz einfach:
Dass gegen das demokratische System der BRD öffentlich oder konspiartiv agiert wird, kann nicht länger geduldet werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung würde das Blatt wenden.
Es ist äußerst bedauerlich und empörend, was in diesem Lande in dieser Richtung alles nicht geschieht und was andererseits alles geduldet, durch die Gerichte genehmigt und durch die Polizei geschützt wird.
Nach den Ursachen zu suchen oder zu zählen, wo in diesem Lande mehr rechtsextreme, nazistische Aktivitäten stattfinden, ist nicht wichtig, man muss diesem Unwesen endlich durch Recht und Staat ein Ende setzen. Die Politik appelliert lieber an die Bevölkerung, die soll sich wahrscheinlich kümmern - oder das alles eben dulden. Das ist einfach nur lachhaft und hat ungefähr dieselbe Wirkung, wenn von der Wirtschaft arbeitnehmerfreundliches Verhalten oder von den Banken anlegerfreundliches Benehmen aus Freiwilligkeit erwartet wird.