Ist die Politik blind?

[Grenzer]

Die " Politik ist nicht blind ,-
sie ist schlicht und ergreifend machtlos... !

Politik im Sinne des gestaltenden Handelns zum Wohle der Gesellschaft wurde längst abgelöst
durch globale Wirtschaftsinteressen und deren mächtige Vertreter !

Die Aufgabe der " Politik " ist nur noch ,- die Interessen des globalen Großkapitals zu sichern.

Und das internationale Großkapital schert sich einen Dreck um linke Zündler und rechte Grüßer ,-
wenn es die schmutzigen Geldgeschäfte und die globale Ausplünderung unserer Welt nicht stört !

Die heutigen " Politiker " haben sich selbst herabdegradiert zu gehorsamen Dackelchen an der Leine ihrer globalen Herrchen

[Commodus]

Gegen Staaten was zu unternehmen, ist schon schwieriger, oft sogar unmöglich. Die Braunbatzen wollen ja auch den Staat destruieren und eine Terrorherrschaft nach Muster der Nazis aufbauen. Also muss der Staat eigentlich Interesse haben, ihr Treiben zu unterbinden, oder die Beamten schlagen sich dann wieder mal alle auf deren Seite, wenn sie die Macht übernehmen werden. Wie 1933.

Um Gottes Willen, Du hast Recht !!! :shock:

Die Bundestagswahlergebnisse der NPD sind in den letzten Jahren stetig und massivst angestiegen. Sie stehen unmittelbar vor der erneuten Machtergreifung und der Errichtung des 4. Reiches !!

Wir müssen unbedingt was unternehmen!
Oh hilfe, ich werde ohnmächtig

[Kringel]

Geht's auch als Video bei [Links nur für registrierte Nutzer] ??

Ich hab jetzt keine Lust mir das Video anzusehn, aber das Buch kann ich nur Empfehlen.... es gibt ne Menge Klarheit und es gibt Nachvollziebare Quellenverzeichnisse. Ich hab nach dem lesen die Welt mit anderen Augen gesehn und tu es immer noch. Und grad solche Fragen wie "ist die Politik blind" erübrigen sich.

[Ekelbruehe]

Die BRD erlaubt die NPD nur als Pufferpartei.

Etwas wirklich nicht Linkes würde eventuell gewählt werden und mit der 5% Hürde hätte man dann so ein Problem.

[Gottfried]

Selbst wenn da was dran ist, was du schreibst, soll man trotzdem zuschaun, einfach das Rollo runterziehn, wenn die Herrenmenschen durch die Straßen marschieren?

Gegen Staaten was zu unternehmen, ist schon schwieriger, oft sogar unmöglich. Die Braunbatzen wollen ja auch den Staat destruieren und eine Terrorherrschaft nach Muster der Nazis aufbauen. Also muss der Staat eigentlich Interesse haben, ihr Treiben zu unterbinden, oder die Beamten schlagen sich dann wieder mal alle auf deren Seite, wenn sie die Macht übernehmen werden. Wie 1933.

Es geht nicht nur um "die paar Morde" der NSU.
Es geht um die Erhaltung des derzeitigen und wohl im Großen und Ganzen nicht ganz schlechten Systems.

Eben nicht. Der Staat hat eben kein Interesse daran, das Treiben zu unterbinden, denn dann würde er sich ja selbst überflüssig machen. Daher ist der Staat immer Brandstifter und Feuerwehr zugleich. Ordo ab chao. Ordnung durch Chaos.

Wer hat der Terrorzelle falsche Papiere besorgt? Der Staat. Wer hat der Terrorzelle Geld gegeben? Der Staat. Wer war an einigen Tatorten zum Tatzeitpunkt anwesend? Der Staat.

Und wer bietet sich jetzt als Lösung des Problems, dass er mit selbst verursacht hat? Der Staat.

[-jmw-]

Weshalb werden extreme Parteien wie die NPD eigentlich nicht generell verboten?
Weshalb werden Neonazitum oder Rechtsextremismus nicht generell verboten und geahndet?
Weshalb geht das deutsche Rechtssystem eigentlich nicht generell gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vor?

Weil da - noch - das Bundesverfassungsgericht abwinken würde, denn Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und die Freiheit der Parteigründung sind hohe Verfassungsgüter.

[-jmw-]

Um Gottes Willen, Du hast Recht !!! :shock:

Die Bundestagswahlergebnisse der NPD sind in den letzten Jahren stetig und massivst angestiegen. Sie stehen unmittelbar vor der erneuten Machtergreifung und der Errichtung des 4. Reiches !!

Wir müssen unbedingt was unternehmen!

Du meinst: Spätestens jetzt beitreten, um noch 'n Posten zu bekommen?

[Commodus]

Du meinst: Spätestens jetzt beitreten, um noch 'n Posten zu bekommen?

Soll das heissen Du hast noch kein Parteibuch? Wie untypisch ist das denn? Bist Du etwa ein unopportunistischer Undeutscher?

Jetzt aber zackig!!

[Prometheus]

Ist die Politik blind genau wie im Fall der Thüringer neonazistischen Terrorzelle (Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen aus Jena) "Nationalsozialistischer Untergrund"?

Blind? Blind war maximal die Polizei und der Verfassungsschutz.

Weshalb werden extreme Parteien wie die NPD eigentlich nicht generell verboten?
Weshalb werden Neonazitum oder Rechtsextremismus nicht generell verboten und geahndet?

Wer bestimmt was eine extreme Partei ist? Ein Gericht... Ach ja so ist es doch schon heute. Und da wir zum Glück keinen Präventivstaat haben kann es keinen Generalverdacht geben. Es sind also Beweise für die Schuld nötig.

Die NPD im Speziellen ist nicht verboten, weil sich die Politik mit dem Verfassungsschutz entweder saudumm angestellt hat, oder ganz bewusst auf ein kontrollierbares rechtsextremes Becken hingearbeitet haben.
Ich würde ein Verbot hier befürworten, aber ich glaube noch nicht daran.

Weshalb geht das deutsche Rechtssystem eigentlich nicht generell gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vor?

Das tut es in der Regel, wenn ein Gesetzesbruch vorliegt.

Ist das durch die Rechten und Neonazis aufgeweichte und durch die Polizei und die Gerichte gestützte Demonstrationsrecht für diese eigentlich noch vertretbar?

Schon mal was von Meinungsfreieheit gehört. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn der Staat jemanden den Mund verbietet, bloß weil er sonst scheinbar keine argmentative Gegenwehr zu bieten hat.

Rechte, politisch dumme Männer

Es gibt auch weibliche Neonazis

Statt dessen wird gegen die Gegner des Extremismus, Radikalismus und Naziunwesens in diesem Lande wegen Behinderung des Rechtes für die Rechten ermittelt.

Die Gegner, gegen die tatsächlich ermittelt werden muss, meist wegen Gewaltanwendung, folgen nicht selten ebenfalls ihrem Extremismus.

Das Grundgesetz ist die Basis dafür.

Dass gegen das demokratische System der BRD öffentlich oder konspiartiv agiert wird, kann nicht länger geduldet werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung würde das Blatt wenden.

Der [Links nur für registrierte Nutzer] bietet ausreichenden Schutz. Unser Staat ist al wehrhafte "Demokratie" ausgelegt.

[-jmw-]

Soll das heissen Du hast noch kein Parteibuch? Wie untypisch ist das denn? Bist Du etwa ein unopportunistischer Undeutscher?

Jetzt aber zackig!!

Hab ich nicht, nein.
Die NPD ist mir zu links und zu bürgerlich.