Gauck ist ein Marktradikaler ??

[OneDownOne2Go]

Der Bundespräsident darf keine Gesetze "kippen". Gemäß unserer Verfassung hat er ein formales Prüfungsrecht. Das bedeutet, er darf prüfen, ob ein Gesetz auf verfassungsgemäße Weise zu Stande kam. Er hat dagegen kein sogenanntes materielles Prüfungsrecht, also ein Recht, den Inhalt eines Gesetzes auf Verfassungskonformität zu prüfen. Das Recht der materiellen Prüfung kommt nur dem Bundesverfassungsgericht zu.

In seiner Entscheidung, das Flugsicherungsgesetz (FSG) nicht zu unterschreiben, weil er seinen Inhalt nicht für Verfassungskonform hielt, hat Horst Köhler seine Kompetenz als Bundespräsident prinzipiell überschritten. Faktisch existiert jedoch keine Stelle, die dem Bundespräsidenten weiseungsbefugt wäre. Ebenso kann ein Bundespräsident nicht aus solchen Gründen aus seinem Amt entlassen werden. Das ändert aber nichts daran, dass sich ein Bundespräsident verfassungswidrig verhält, wenn er einem Gesatz wegen materieller Mängel die Unterschrift verweigert.

Anders liegt der Fall zum Beispiel, wenn man das Einwanderungsgesetz betrachtet. Dieses kam nicht verfassungskonform zu Stande (Doppel-Stimmabgabe durch ein Bundesland im Bundesrat), Johannes Rau setzte es aber trotzdem in Kraft - und handelte damit ebenfalls verfassungswidirg, aber halt auch ebenfalls sanktionsfrei.

Es bleibt abzuwarten, wie ein Bundespräsident Gauck, der ein erklärter "Verfassungs-Fan" ist, mit diesem Umstand umgehen wird. Angst vor - oder Hoffnung auf - einen politischen Richtungswechsel durch einen neuen Bundespräsidenten braucht aber niemand zu haben.

[-jmw-]

Vollzitat

Geht man im Staatsrecht nicht vielfach davon, dass der Bundespräsident ein sozusagen "schwaches" materielles Prüfungsrecht insofern hat, als dass ihm sowohl als Staatsorgan als auch als Bürger dieses Staates nicht zuzumuten sei, ein seiner Ansicht nach erkennbar und erheblich verfassungswidriges Gesetz zu unterzeichnen auszufertigen?

[OneDownOne2Go]

Geht man im Staatsrecht nicht vielfach davon, dass der Bundespräsident ein sozusagen "schwaches" materielles Prüfungsrecht insofern hat, als dass ihm sowohl als Staatsorgan als auch als Bürger dieses Staates nicht zuzumuten sei, ein seiner Ansicht nach erkennbar und erheblich verfassungswidriges Gesetz zu unterzeichnen auszufertigen?

Schlüssig könnte diese Frage nur das Verfassungsgericht beantworten, und ich denke, auch da würde wenig Einigkeit herrschen - außer in der Frage, dass der Bundespräsident - als vermutlicher und in den meisten Fällen faktischer Nicht-Jurist - nicht in die sorgsam gehüteten Kompetenzen des BVerfG einzugreifen hat.

Außerdem undefiniert - weil von der persönlichen Ansicht abhängig - ist, wann eine erhebliche Verfassungswidrigkeit gegeben wäre und, ob ein Nicht-Verfasungsrechtler das überhaupt beurteilen kann.

Das wäre vermutlich nur bei Gesetzen gegeben, bei denen klar fundamentale Menschenrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden. In einer politischen Situation, in der aber solche Gesetze das Parlament passieren könnten, könnte wohl auch ein Bundespräsident nichts mehr verhüten.

[Rattenschwanz]

Nö, wenn dem was nicht passt, schreibt er nein. Wo steht was anderes?

[Alter Stubentiger]

Schauts euch das mal an:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. [Links nur für registrierte Nutzer]


was sagt ihr dazu ?
Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

Nur Meinungsmache. Da will einer nur ein neues Schwein durchs Dorf treiben. Wohl zur eigenen Belustigung. Anstelle dir von irgendwelchen Bloggern erklären zu lassen was für Thesen die Nationalstiftung vertritt einfach mal selbst einen Blick reinwerfen. Die sind allerdings schon uralt.
[Links nur für registrierte Nutzer]