Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Fahnder

[Apart]

Die Schweizer erliessen den Haftbefehl, um in den Steuerverhandlungen mit D Druck auszuüben.

Die VErhandlungen mit Schäuble waren kurz vor Abschluß, zu Konditionen, die für die Schweiz vorteilhafter wären, als sie es mit der EU und den USa sind.

Die Hehlvetier müssen aufpassen, daß sie es sich mit den Bankkunden aus dem Norden nicht endgültig versauen.

[Skaramanga]

Ein Staat kann schon mal nicht kriminell sein, da er ja die Gesetze macht.
"Er" steht für die gesetzgebenden Instanzen.

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Ach tatsächlich? Auch die Mafia hat "Gesetze". Und Staaten, in denen Gangster an der Regierung sind, gibt es zu Genüge. Auch Dir sollten auf Anhieb wenigstens ein halbes Dutzend einfallen.

[Gottfried]

Tüdüdeldüdeldüdeldüdeldüdeldüüüüüüüü !

Die Auschwitz-Leier und die Weltkriegs-Leier mußten ja kommen.

Wenn man bedenkt, dass die BRD nur auf Gnaden der Alliierten existiert, schleudern die Bürokraten ganz schön mit ihrem Schwanz herum.

Das steht ihnen aber gar nicht zu Gesicht. In moralischen Fragen hat der Deutsche zu schweigen. Klare Sache.

[Chronos]

ich denke du zielst auf juristische aspekte ab. Unrechtmäßig erworbenes eigentum bedeutet diebstahl, raub oder betrug.
Steuerverkürzung ist keines von allem, das eigentum auf das keine steuern entrichtet wurde ist zuvörderst mal legal erworben. Du arbeitest nicht als sklave um dem staat steuern zu erwirtschaften.
Steuerverkürzung ist in der schweiz lediglich eine ordnungswidrigkeit, insofern begingen die schweizer banken keine hehlerei. Steuerbetrug ist etwas anderes, auch in der schweiz. Wenn du den unterschied nicht kennst, lies es nach.

Was die deutschen behörden hier veranstalteten war ein verstoß gegen nationales schweizer recht, sie realisierten deutsches recht auf schweizer boden.
Dies ist völlig unabhängig von der nölerei zu sehen daß lieschen müller zu klein oder zu dämlich ist die möglichkeiten dort zu nutzen. Hier geht es um die grobe mißachtung des rechts durch den staat.
Es ist dies eine prinzipienfrage, wie so vieles in unserem land in dem recht zur beliebigkeit wurde.

Hinsichtlich der juristischen Einordnung mag ich übers Ziel hinausgeschossen sein.

Aber wie stellst du dich denn zu dem von mir genannten Fakt, dass die deutschen Filialen von Schweizer Banken interessierten Anlegern sogar Kurierdienste anboten, unversteuertes Geld über die Grenze in die Schweiz zu bringen?
In verschiedenen verdeckten Tests wurden solchen Szenen sogar aufgezeichnet und gesendet!

Das ist die unverblümte Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit, einer Straftat oder einem Zollvergehen (den passenden Begriff soll ein Jurist einsetzen).
Jedenfalls ist das eine unglaubliche Frechheit der Schweizer Banken!

[Pappenheimer]

übergesetzlicher Notstand

Mit so etwas rechtfertigen die USA uebrigens auch weltweite Entfuehrungen, Folter usw... Nach dem Motto: Wenn es halt nicht anders geht ist dem Staat das Gesetz scheissegal.

[Klopperhorst]

Ach tatsächlich? Auch die Mafia hat "Gesetze". Und Staaten, in denen Gangster an der Regierung sind, gibt es zu Genüge. Auch Dir sollten auf Anhieb wenigstens ein halbes Dutzend einfallen.

Mafia sind keine Staaten.
Ein Staat kann an sich niemals kriminell sein, weil er ja die Gesetze macht.

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[Esreicht!]

Hallo

Bundesverdienstkreuz statt Haftbefehl

SPD geht im Steuerstreit mit der Schweiz auf Konfrontationskurs

Der „Einschüchterungsversuch“ der Schweizer Behörden gegen deutsche Steuerfahnder wird NRW nicht davon abhalten, weitere CDs mit Daten über Steuersünder zu kaufen. Die SPD nutzt die Aufregung um das Steuerabkommen gar zu einer öffentlichkeitswirksamen Forderung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen...

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Das verkommene BRD-Polit-Pack versteht es prächtig, dem ausgeweideten BRD-Steuerdeppen einen Schuldigen ( hier die Schweiz) zu präsentieren und von den täglich eigenen Verbrechen abzulenken. Auch hierzuforum springen einige drauf an

kd

[Skaramanga]

Mafia sind keine Staaten.
Ein Staat kann an sich niemals kriminell sein, weil er ja die Gesetze macht.

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Tja dann hat sich Artikel 20 Abs. 4 GG wohl erledigt.

[Chronos]

Hallo

Das verkommene BRD-Polit-Pack versteht es prächtig, dem ausgeweideten BRD-Steuerdeppen einen Schuldigen ( hier die Schweiz) zu präsentieren und von den täglich eigenen Verbrechen abzulenken. Auch hierzuforum springen einige drauf an

Weshalb kann man nicht zwei grundverschiedene Aspekte bei diesem Thema auseinander halten?

Dass diese BRD ein miserabler Drecksstaat ist, der seinen Bürgern die letzten Münzen aus der Tasche zieht und damit fast ausschließlich Blödsinn veranstaltet, ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist aber die, dass ein anderer europäischer Staat die Bürger Deutschlands ganz offen zu einem Steuervergehen auffordert. Wenn Schweizer Banken schon Schmuggeldienste für deutsches Kapital anbieten, hört der Spaß auf.

Man muss dann das Steuerrecht ändern oder sonst etwas Vernünftiges tun, aber nicht zu Schmuggel auffordern. Das ist eine ganz andere Kategorie.

[Oasenfritz]

30.03.2012

Klingt wie eine Posse!

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder.
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Hannelore Kraft:
"Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Wir haben dies gegenüber der Schweiz nachdrücklich zum Ausdruck gebracht." [/COLOR][/B]

Deutsche Finanzbeamte werden wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD der nachrichtlichen Wirtschaftsspionage beschuldigt.

Tja, aus Sicht der Schweiz voll und ganz verständlich !!