Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Fahnder

[latrop]

Sehr interessant!

Es ist sicherlich moralisch und rechtlich fragwürdig, wenn eine deutsche Behörde mit deutschem Steuergeld illegal im Ausland beschaffte Daten ankauft.

Aber ist es nicht so etwas wie übergesetzlicher Notstand, wenn dieses zur Aufdeckung von Straftaten dient?

Machen Nachrichtendienste so etwas nicht permanent?

Ach ja, mit Drohungen der Schweiz wird Deutschland sicherlich leben können, oder hat die Schweizer Regierung bereits angedroht, die Lieferung von Toblerone-Schokolade einzustellen?

In Wortfindungen zur Begründung einer schändlichen Tat sind deutsche Beamte einfach Spitze.

[latrop]

Nun, ich habe auch Verständnis für die Schweizer Seite.

Die Schweiz verdient gutes Geld damit, daß man als Ausländer bei Schweizer Banken Geld anlegen kann, ohne daß seitens irgendwelcher Behörden lästige Fragen gestellt werden.

Eine Finanzdienstleistung, die Steuerflüchtlinge, ebenso wie Drogen- und Waffenhändler, Diktatoren und Ölscheichs zu gerne in Anspruch nehmen.

So ein Verhalten ist eigentlich kriminell! Wenn jemand Geld oder andere Sachen bei sich aufbewahrt, das ein anderer gestohlen hat, ist das eine Straftat.

Warum also sollte sich eine deutsche Steuerbehörde nicht ebenfalls in einem gewissen Rahmen krimineller Methoden bedienen dürfen, um an Informationen zu kommen, mit denen Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden können?

Tolle Begründung : Einfach Spitze.

[latrop]

Schweizer Behörden, die zwar sehr effizient, aber auch sehr langsam sein sollen, würden Wochen, wenn nicht Monate brauchen um über derart komplexe Sachverhalte zu entscheiden.

In diesem Zeitraum ist die Gefahr, daß Informationen an die Banken und von dort zu den Kunden durchsickern, enorm groß.

Die Banken und die Kunden hätten dann ausreichend Zeit das Geld woanders zu bunkern und Spuren zu verwischen.

Das sollte durch den Ankauf der Daten verhindert werden.

Meinst du, deutsche Beamte wären schneller ?
Soll wohl ein Witz sein.

[Stadtknecht]

Tolle Begründung : Einfach Spitze.

Danke schön.

Ich freue mich immer sehr, wenn es mir gelingt, komplexe Sachverhalte kurz und prägnant darzulegen.

[Stadtknecht]

In Wortfindungen zur Begründung einer schändlichen Tat sind deutsche Beamte einfach Spitze.

Den übergesetzlichen Notstand gibt es wirklich.

[tommy3333]

Sagen wir es mal so nicht krimineller als DU es wohl bist, die Deutschen kennst du bestimmt nicht alle Kanaille.

Stimmt, die sind noch schlimmer.

[tommy3333]

Sehr interessant!

Es ist sicherlich moralisch und rechtlich fragwürdig, wenn eine deutsche Behörde mit deutschem Steuergeld illegal im Ausland beschaffte Daten ankauft.

Aber ist es nicht so etwas wie übergesetzlicher Notstand, wenn dieses zur Aufdeckung von Straftaten dient?

Machen Nachrichtendienste so etwas nicht permanent?

Ach ja, mit Drohungen der Schweiz wird Deutschland sicherlich leben können, oder hat die Schweizer Regierung bereits angedroht, die Lieferung von Toblerone-Schokolade einzustellen?

"Notstand" ist anders.

[JensVandeBeek]

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn deutsche Finanzbehörden alles tun um Steuersünder zu erwischen. Aber, rechtlich gesehen die Finanzbeamten eines Landes dürfen in ein anderes Land ohne Erlaubnis nicht tätig werden. Die Beamten bzw. der Auftragsgeber hätten vor der Einreise in die Schweiz Rechthilfe bzw. Amtshilfe ersuchen müssen. In dem Fall, dass man die Verantwortlichen in der Schweiz nicht informieren will, sollte man nach geheimdienstlichen Möglichkeiten ergreifen.

[tommy3333]

Finde ich gut, wenn Büttel des kriminellen Regimes BRD im Ausland verhaftet werden sollen, weil sie im Ausland kriminell handeln.

Eben. Gleiches Recht für alle.

[tommy3333]

Sehr gut, Schweiz. Das Hannelore Kraft sich aufregt, ist klar. Nichtsdestotrotz ist der Ankauf gestohlener Daten durch den Staat ein Skandal, die Verwertung dieser Daten in Steuer- und Strafverfahren hochgradig kriminell. In einem Rechtsstaat wäre die CD aufgrund des Datendiebstahls als Beweismittel unverwertbar, damit der Kriminalität nicht noch Vorschub geleistet wird.

So ist es. Wie es scheint, wird aus dem Rechtsstaat aber ein Linksstaat. Dass die Kraft sich über die Schweizer behörten beschwert, ist ein Zeichen, dass sie richtig gehandelt haben.