Düsseldorf: Stadtverwaltung lässt PRO-NRW-Plakate in der Landeshauptstadt wieder abhängen

[Houseworker]

Obwohl die Parteien grundsätzlich 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin nach dem Landeswahlgesetz Anrecht auf eine Plakatierung in der Öffentlichkeit haben,

ließ heute die CDU-dominierte Düsseldorfer Stadtverwaltung über 300 PRO NRW Plakattafeln durch einen privaten Sicherheitsdienst wieder abhängen.

Plakate von Mitbewerbern wurden hingegen von diesem Kahlschlag verschont.

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Wer da noch sagt, man solle sein (X) Kreuz an der richtigen Stelle machen und immer dem Wähler für die derzeitigen Verhältnisse die Schuld gibt, soll sich mal diese Aktion verinnerlichen! Das sagt alles.

[fatalist]

Was zeigten die Plakate, waren die eventuell "volksverhetzend" ?

[Doppelagent]

Was zeigten die Plakate, waren die eventuell "volksverhetzend" ?

vermutlich das übliche bzw. bekannte, mit dem diese speissbürgerlichen dummerle hausieren gehen: minarettverbot, islamgefahr blabla.
völlig unprofessionell.:rolleyes:

[Heiliger]

Hat man eine Begründung zu der Abnahme abgegeben?

Kann man dagegen gerichtlich vorgehen?

[Felix Krull]

In Düsseldorf scheint es ja wirklich keine wichtigeren Probleme zu geben:

Videoüberwachung für Hochhäuser

11.04.2012

Düsseldorf (RPO). Eine Videoüberwachung soll die Situation in der Hochhaussiedlung in Hassels-Nord verbessern. Die Hausverwaltung WVB Centurias will Kameras in den Häusern installieren, die gepixelte Bilder aufnehmen. Im polizeilichen Ernstfall sollen die Aufnahmen aber auch erkennbar gemacht werden können, erklärte WVB-Sprecherin Thordis Eckhardt.

[...]

Im Sommer 2011 war es immer wieder zu Bränden in der Hochhaussiedlung an der Potsdamer Straße gekommen – allein im Juli hatte es drei Brände gegeben. Danach waren viele Wohnungen ohne Aufzug oder Heizung – eine Klingel gab es auch nicht. Die Mieter der Hochhaussiedlung in Hassels befürchteten zum Schluss sogar Übergriffe gewaltbereiter Gruppen.

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Was denn für "Gruppen"? PRO-Wähler außer Rand und Band etwa?

Angriff auf Rheinbahnfahrer: Täter flüchtig

11.04.2012

Düsseldorf (RP). Trotz einer überdurchschnittlich hohen Belohnung von 5000 Euro gab es bis Dienstagabend keine konkreten Hinweise auf den Mann, der am Freitagabend dem Fahrer der U 74 eine Bierflasche an den Kopf geschlagen hat.

[..]

Der Fahrer stand unter Schock, mittlerweile gehe es ihm wieder gut. Direkt nach dem Angriff konnte er noch eine Gruppe von drei Personen erkennen, die offensichtlich flüchteten. Die Verdächtigen sollen südländisch aussehen, einer trug ein gelbes Oberteil. Schumacher ist zuversichtlich, dass die Täter noch gefasst werden. Die ausgelobten 5000 Euro seien sicherlich für den ein oder anderen ein Anreiz, darüber nachzudenken, den Täter zu verraten.

[..]

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Das können nur "südländische" PRO-Wähler sein, und die sind ja auch oft in Gruppen unterwegs und zünden außerdem Häuser an, klar.

[berty]

Hat man eine Begründung zu der Abnahme abgegeben?

Kann man dagegen gerichtlich vorgehen?

Beisicht ist Winkeladvokat äh Jurist. Der wird weniger daran interessiert sein vor Gericht eine Niederlage zu kassieren als in der Öffentlichkeit mit dem Opferstatus hausieren zu gehen. Offenbar wurde zu früh platakiert. Eventuell beschwerten sich auch Bürger über die Flut der platakierten Lügen und ausnahmsweise nahm sich die Stadtverwaltung mal der Beschwerden der Bürger an und man entfernte Plakate. Laut Bericht nicht nur die von Beisicht.

Oh mein Gott TdT?




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[Heiliger]

Beisicht ist Winkeladvokat äh Jurist. Der wird weniger daran interessiert sein vor Gericht eine Niederlage zu kassieren als in der Öffentlichkeit mit dem Opferstatus hausieren zu gehen. Offenbar wurde zu früh platakiert. Eventuell beschwerten sich auch Bürger über die Flut der platakierten Lügen und ausnahmsweise nahm sich die Stadtverwaltung mal der Beschwerden der Bürger an und man entfernte Plakate. Laut Bericht nicht nur die von Beisicht.

Oh mein Gott TdT?




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Wenn es um die Lügen ginge, müssten alle Plakate von Parteien abgehangen werden.

[Dr Mittendrin]

Beisicht ist Winkeladvokat äh Jurist. Der wird weniger daran interessiert sein vor Gericht eine Niederlage zu kassieren als in der Öffentlichkeit mit dem Opferstatus hausieren zu gehen. Offenbar wurde zu früh platakiert. Eventuell beschwerten sich auch Bürger über die Flut der platakierten Lügen und ausnahmsweise nahm sich die Stadtverwaltung mal der Beschwerden der Bürger an und man entfernte Plakate. Laut Bericht nicht nur die von Beisicht.

Oh mein Gott TdT?









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Welche Lügen ?


Und übrigens gibt es von den etablierten nieeeeeeeemals Lügen.

[Strandwanderer]

. . . die Flut der platakierten Lügen . . .

Seit wann dürfen Plakate - oder in "bertys" Schreibweise: Platake - durch eine Stadtverwaltung zensiert werden?

[JensVandeBeek]

Ich habe soeben meine bekannte bei Ordnungsamt Düsseldorf angerufen. Sie sagte mir, es gab auch früher Probleme mit Pro-NRW bzw. Plakatverteilung. Deshalb hat die Stadtverwaltung, das Ordnungsamt gebeten zu kontrollieren ob die Plakate der alle Parteien Erlaubniskonform sind. Dabei hat man diverse Unstimmigkeiten festgestellt, unter anderem mit Plakate der Pro-NRW ;

- Anzahl der Plakate waren höher als erlaubt (etwa 21%).
- Standorte der Plakate wurden vorsätzlich geändert (z.B. in Stadtteilen Oberkassel, Kaiserswerth, Golzheim, Lohausen, Wittlaer ...)
- Aushang-Termine wurden nicht eingehalten.
- Teilweise andere Plakat-Inhalte als bei dem Antrag angegeben.

Laut Bericht des Ordnungsamts wurde nicht nur die Plakate der PRO-NRW beanstandet.