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Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"

von Ulli Sondermann-Becker

Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.

"Genugtuung darüber empfinde ich nicht", sagte Leukefeld dem MDR. Erklären könne sie sich diesen Meinungsumschwung allerdings nicht. "Zwischen beiden Prüfungen gab es doch keine neuen Erkenntnisse." Leukefeld hatte in den 80er-Jahren unter dem Decknamen "Sonja" einige Monate für die DDR-Kriminalpolizei gespitzelt und Interna aus der Suhler Kultur- und Karnevalsszene berichtet.

Im Fall des Stasi-belasteten Linken-Abgeordneten Frank Kuschel erneuerte die Kommission dagegen ihr Votum von 2006. Wie Kuschel dem MDR THÜRINGEN bestätigte, wurde er abermals für "parlamentsunwürdig" erklärt. Kuschel hatte von April 1988 bis zur friedlichen Revolution unter dem Decknamen "Fritz Kaiser" für die Stasi gearbeitet. Zu dieser Zeit war er zunächst stellvertretender Bürgermeister von Ilmenau und später Bürgermeister von Großbreitenbach. Er berichtete unter anderem über Ausreisewillige. Der Thüringer Landtag gab mit Verweis auf die Geheimhaltungsvorschriften im Abgeordneten-Überprüfungsgesetz keine Stellungnahme ab.

Kuschel und Leukefeld sind seit 2004 Landtagsabgeordnete. Leukefeld gewann 2004 und 2009 sogar das Direktmandat in ihrem Südthüringer Wahlkreis. Die Verstrickung der Beiden in den DDR-Sicherheitsapparat ist seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt. Nach Informationen des MDR soll die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten in der Mai-Sitzung des Landtags mit der Vorstellung der Prüfungsergebnisse abgeschlossen werden.

Grundlage ist das Abgeordneten-Überprüfungsgesetz, das von der CDU-Alleinregierung kurz vor der Landtagswahl 2009 noch einmal für die aktuelle Wahlperiode verlängert und auf inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Kriminalpolizei erweitert worden war. Die Einzelfallprüfung wird von einer Kommission vorgenommen, die aus dem Landtagsvorstand sowie weiteren Mitgliedern der Fraktionen gebildet wird. Aus diesem Gremium sind die Vertreter der Linken schon vor Monaten mit der Begründung ausgetreten, die Vergangenheit der beiden betroffenen Abgeordneten sei seit Jahren bekannt.


Ach, auf einmal war alles nicht so schlimm...