Bundestag will Abweichler zum Schweigen verdammen

[mick31]

[Links nur für registrierte Nutzer]

In 2 Wochen soll mit Zustimmung der 3 großen Einheitsparteien die Geschäftsordnung des BRD Parlaments geändert werden damit Abweichler wie Peter Gauweiler etc. nicht mehr zu Wort kommen dürfen, sondern nur noch den Fraktionen konforme Meinungen in der Öffentlichkeit erscheinen.

Wie heißt es nochmal in der BRD Verfassung? " Die Abgeordneten sind nur ihren eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich"??

Sollte man nicht Gewissen durch Fraktionsführung ersetzen??

[fatalist]

Das überrascht nur Systemgläubige, also 90% der Michels.
Für die anderen 10% ist es nur konsequent, ein Steinchen mehr in der Mauer der Diktatur und Gleichschaltung.

Wer als Abgeordneter des Bundestages dieser Änderung zustimmt, ist ein Faschist.
Schaun mer mal, wie hoch deren Anteil dort sein wird.

[hephland]

zumindest grüne und linke lehnen diese änderung ab. bleibt zu hoffen, daß es in karlsruhe landet und niedergeschmettert wird.

[fatalist]

zumindest grüne und linke lehnen diese änderung ab. bleibt zu hoffen, daß es in karlsruhe landet und niedergeschmettert wird.

Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass es ein klares Zeichen einer Diktatur ist.

[Bruddler]

[Links nur für registrierte Nutzer]

In 2 Wochen soll mit Zustimmung der 3 großen Einheitsparteien die Geschäftsordnung des BRD Parlaments geändert werden damit Abweichler wie Peter Gauweiler etc. nicht mehr zu Wort kommen dürfen, sondern nur noch den Fraktionen konforme Meinungen in der Öffentlichkeit erscheinen.

Wie heißt es nochmal in der BRD Verfassung? " Die Abgeordneten sind nur ihren eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich"??

Sollte man nicht Gewissen durch Fraktionsführung ersetzen??

Das liest sich ja so, als wären wir ein Unrechtsstaat ?!
Was meint der User Arnold dazu ? :rolleyes:

[hephland]

Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass es ein klares Zeichen einer Diktatur ist.

das halte ich für übertrieben. aber es geht ganz klar in die falsche richtung.

[fatalist]

das halte ich für übertrieben. aber es geht ganz klar in die falsche richtung.

benenne diese falsche richtung.
Vermeide das Wort "Diktatur"

[hephland]

benenne diese falsche richtung.
Vermeide das Wort "Diktatur"

parteienkartell.

[fatalist]

parteienkartell.

Schön.
Die Abweichler müssen also kuschen oder austreten, ihren Listenplatz verlieren sie sicher obendrein.

Was hältst Du von "Abschaffung des freien Mandats"?
Oder von "imperatives Mandat einmal anders herum definiert"?

Bin gespannt ob das durchgeht im Reichstag.

[Suppenkasper]

parteienkartell.

Ist genau wo grundsätzlich verscheiden von einem totalitären Einparteienstaat, wenn dieses Kartell regelmäßig 80-90% der "Stimmen" einfährt (wie damals die SED in der DDR, Stichwort "Blockflöten")? Weiter gedacht: wie ist es eigentlich in den USA, wo 2 Parteien, die lustigerweise weitgehend von den selben Lobbys "unterstützt" werden, sich seit je her in die Macht teilen? Mit Demokratie hat das wenig zu tun, eher mit der Vorspiegelung von Demokratie aufgrund überaus geschickter Propaganda im Dauertrommelfeuereinsatz. Wenn ich schon in einer Diktatur leben muss, dann hätte ich doch lieber eine, die sich für die Belange meines Landes und meines Volkes einsetzt, und nicht eine die mir täglich täglich ins Gesicht spuckt.